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17.02.2016

13:19 Uhr

Oettinger-Attacke auf AfD-Chefin Petry

„Dagegen wirken Söder und Seehofer wie Laien“

VonDietmar Neuerer

In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD hat sich EU-Kommissar Oettinger für die harte Attacke entschieden. Parteienforscher halten dessen drastische Kritik an AfD-Chefin Petry allerdings für wenig hilfreich.

Porträt mit Einschussloch des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU): An AfD-Chefin Petry gewandt hatte Oettinger gesagt: "Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen." dpa

Günther Oettinger.

Porträt mit Einschussloch des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU): An AfD-Chefin Petry gewandt hatte Oettinger gesagt: "Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen."

BerlinSeine Sprüche in „Kalaschnikow“-Schwäbisch sind legendär: Als EU-Kommissar ist Günther Oettinger etwas ruhiger geworden. Im Wahlkampf ledert der CDU-Mann nun gegen AfD-Chefin Frauke Petry los. Ein riskantes Manöver, wie Parteiforscher meinen.

„Dass er sich sprachlich auf ein Niveau mit den Äußerungen von Frau Petry – „notfalls muss auf Flüchtlinge geschossen werden“ – begibt, spricht nicht für argumentative Stärke“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. „Es ist ein weiteres Beispiel für einen grundlegend falschen Ansatz in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.“

Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer sagte dem Handelsblatt: „Oettinger hat sicher manche Stammtische erfreut und zugleich die politische Diskussionskultur der AfD legitimiert. „Dagegen wirken ja andere Unionspolitiker, die wie Markus Söder und Horst Seehofer der AfD ebenfalls Entwicklungshilfe geben, fast wie Laien.“ Doch, so Neugebauer weiter: „Jeder Angriff freut die AfD, deren Repräsentanten selten die Regeln des tradierten politischen Diskurses akzeptieren wollen und deren Vokabular zudem oft einen Mangel an Respekt vor den demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten aufweist.“

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Oettinger hatte am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Auf Nachfrage von Journalisten bestritt der EU-Kommissar das Zitat nicht und legte nach: „Diese Frau ist eine Schande für die deutsche Politik.“ Oettinger bezog sich vor allem auf Petrys Äußerungen, zum Schutz der Grenzen notfalls auch Waffengewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden. Diese seien menschenverachtend.

Die AfD reagiert mit Spott und Empörung auf Oettingers Kritik. Petry selbst wandte sich über die „Bild“ an den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten: „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt.“

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