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23.05.2012

12:43 Uhr

Oettinger schlägt Alarm

„Die Deindustrialisierung hat längst begonnen“

VonRuth Berschens

EU-Energiekommissar Günther Oettinger kritisiert im Interview die hohen Abgaben, die der deutsche Staat auf Strom kassiert. Die Bundesregierung müsse handeln - andernfalls sei der Wirtschaftsstandort in Gefahr.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger. dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

BrüsselHerr Kommissar, die Energiewende in Deutschland kommt nicht voran. Wieso?

Weil die Energieversorgungskonzepte der 16 Bundesländer und des Bundes nicht aufeinander abgestimmt sind. Hinzu kommen tausend kommunale Energieversorgungspläne. Da geht zu viel durcheinander.

Wo sehen Sie Widersprüche?

Der Freistaat Bayern will seine Industrie autark mit Energie versorgen, teils aus Gaskraftwerken, teils aus Erneuerbaren. Auf der anderen Seite will der Bund Strom von den Windparks in der Nordsee in den Süden transportieren und dafür Leitungen durch ganz Deutschland bauen. Nur eines von beiden kann funktionieren. Die Leitungen durch Hessen, Thüringen und Niedersachsen werden nur dann genehmigt, wenn Süddeutschland den Strom auch tatsächlich abnehmen will. Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland eine abgestimmte Steuerung der Energiepolitik.

Und das muss der neue Umweltminister Peter Altmaier machen?

Nicht nur. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier müssen eng koordinieren, zum Beispiel bei der Förderung der Sonnenenergie.

Darüber ist doch schon entschieden. Die Bundesregierung hat die Förderung von Photovoltaik kräftig gekürzt.

Die Kürzungspläne hängen aber jetzt im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fest. Ich kann nur hoffen, dass sie dort nicht mehr lange liegen bleiben.

Gefährdet die Energiewende die Versorgungssicherheit in Deutschland?

Noch nicht. Allerdings steht Deutschland vor der großen Herausforderung, den Strom aus den noch laufenden acht Atomkraftwerken - es handelt sich um 14 bis 15 Prozent der Gesamtproduktion - binnen neun Jahren vollständig zu ersetzen.

Schadet die Energiewende dem Industriestandort Deutschland, weil Strom zu teuer wird?

Nicht der Ausstieg aus der Atomenergie macht Strom in Deutschland teuer, sondern die staatlichen Abgaben. Sie machen über 40 Prozent des Strompreises aus - mit steigender Tendenz. Allein für die Förderung erneuerbarer Energien zahlt der Stromkunde 3,59 Cent je Kilowattstunde. Nächstes Jahr droht der Satz auf fünf Cent, übernächstes Jahr sogar auf sechs Cent zu steigen. Ich kann davor nur warnen. Die hohen Strompreise haben die Deindustrialisierung Deutschlands bereits jetzt eingeleitet.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Wandern deutsche Unternehmen denn jetzt schon ins Ausland ab?

Ja, die Abwanderung hat begonnen. Zum Beispiel wird die Edelstahlproduktion mittelfristig aus Deutschland verschwunden sein. Für viele Produktionssparten wie etwa Aluminium, Kupfer, Stahl, Kunststoffe, Papier oder Industrietextilien sind die Energiekosten noch vor den Arbeitskosten zur Hauptsorge geworden.

Kommentare (27)

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maui64

23.05.2012, 13:37 Uhr

Oetti hat sonst nichts zu tun in B?? Von dem kommt einfach nichts Sinnvolles! Wann wird er endlich woanders hin katapultiert wie einst aus Stuttgart nach Brüssel? Dieses Mal aber in die Wäschekammer einer Psychiatrie: 20 Jahre Wäsche bügeln! Acht Stunden am Tag und: Schweigen. Konzentrieren lernen!

einnormalerkommentator

23.05.2012, 14:20 Uhr

Zu einem sachlichen Kommentar scheinen Sie, Maui64, nicht in der Lage. Einfacher lieber den Überbringer der schlechten Nachricht persönlich angreifen. Es gehöhrt vielmehr zu den Aufgaben des Kommissars für Energie sich mit der Versorgungssicherheit in der wichtigsten Volkswirtschaft Europas eingehend zu beschäftigen, und gegebenenfalls auch zu kommentieren. Herr oder Frau Maui, warum lassen Sie sich nicht im Forum der Süddeutschen Zeitung aus, diese scheint ihrem Niveau und Anspruch eher zu entsprechen.

Ein normaler kommentator

Stromkunde

23.05.2012, 17:35 Uhr

Alle die von Herrn Öttinger genannten Branchen bezahlen überhaupt keine nennenswerten Abgaben! Die EEG-Umlage beträgt nur 0,05 Cent/ kWh! Herr Öttinger hat einfach keine Ahnung und sollte sich sich nicht immer wieder öffentlich so blamieren. Wer den noch ernst nimmt, ist selber schuld!

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