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04.02.2004

14:28 Uhr

Offen für schwarz-grüne Bündnisse

Stoiber: Grüne nicht nur "Schmuddelkinder"

CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich erstmals offen gezeigt für schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene. Zugleich warnte er die FDP vor einem Alleingang bei der Wahl des Bundespräsidenten. „A priori zu sagen, Koalitionen mit den Grünen dürfen nicht sein, weil das Schmuddelkinder seien, ist nicht meine Auffassung“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Magazins „Stern“.

HB BERLIN. Die CDU müsse dies von Land zu Land entscheiden. Die Grünen seien in manchen Bereichen pragmatischer geworden und hätten Führungsleute, die nicht mehr ideologisch argumentierten. „Daraus kann sich in dem einen oder anderen Land durchaus ein Vorrat an Gemeinsamkeiten ergeben“, sagte Stoiber. Die Differenzen zwischen Union und Grünen seien aber nach wie vor groß. In der Haltung zu moderner Technologie, innerer Sicherheit und Zuwanderung gebe es noch tiefe Gräben.

Stoiber machte erneut deutlich, dass er den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble für einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten halte. Der frühere CDU-Vorsitzende habe „unbestritten höchstes Format“ und erhielte die „volle Unterstützung der CSU“ wie jeder gemeinsamer Unions-Kandidat.

Die Union ist nach Stoibers Worten weiter bemüht, gemeinsam mit der FDP einen Kandidaten aufzustellen. Nur zusammen haben Union und FDP eine Mehrheit in der Bundesversammlung, die im Mai über die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau entscheidet. „Wenn einige in der FDP mit der Option spielen, einen eigenen Kandidaten mit Hilfe von SPD und Grünen zu wählen, dann muss ich sie warnen“, sagte Stoiber. Damit würde sich die Zukunft der FDP nach Stoibers Worten erheblich verdüstern. „Nur an der Seite der Union öffnet sich ihr wieder der Weg in die Regierungsverantwortung“, fügte der CSU-Chef hinzu.

hoh/kad REUTERS

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