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13.08.2013

21:21 Uhr

Offenbar Absprache mit USA

Verzicht auf Industriespionage vereinbart

Bundesregierung und die US-Seite können sich offenbar schnell einigen: Ein Maßnahmenpaket sieht den Verzicht auf Wirtschaftsspionage vor. Auch Behörden und Botschaften sollen in Zukunft für Spionage tabu sein.

Stopp dem Datenklau: Erste Gespräche mit der USA über ein Antispionageabkommen sind vielversprechend. Das Kabinett berät am Mittwoch über ein Maßnahmenpaket. dpa

Stopp dem Datenklau: Erste Gespräche mit der USA über ein Antispionageabkommen sind vielversprechend. Das Kabinett berät am Mittwoch über ein Maßnahmenpaket.

BerlinDie Bundesregierung hat sich mit der US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge auf Grundzüge eines Abkommens gegen Spionage verständigt. Es sei geplant, „eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet sind“, berichtete die „Passauer Neue Presse“ vorab aus ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch der Berliner „Tagesspiegel“ zitierte vorab Passagen aus dem Papier.

Zu den Vereinbarungen zählt laut der „Passauer Neue Presse“, dass es „keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen“, also „keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen“ geben dürfe. Zudem gehe es um einen Verzicht auf „gegenseitige Spionage“ und „gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung“.

Beide Seiten wollen demnach auch einen Verzicht auf Wirtschaftsspionage vereinbaren. Dort heißt es, dass nach den Vorgesprächen mit der US-Regierung festgeschrieben werden soll, dass es „keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, d.h. keine Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums“ geben soll. Auch solle es „keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts“ geben.

„Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten“, zitierte die Zeitung weiter aus der Vorlage.

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Als Konsequenz der NSA-Affäre wollen Deutschland und die USA gegenseitige Spionage per Vertrag ausschließen. Die Opposition im Bundestag hält das für ein Ablenkungsmanöver und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.

Auch das Ziel einer ambitionierten europäischen Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologien werde bekräftigt. Noch im September sollen in der EU schärfere Regeln für eine angestrebte EU-Datenschutzverordnung besprochen werden. Dabei sollen die Regeln, nach denen Unternehmen Daten an Regierungen von Drittstaaten weitergeben dürfen, verschärft werden.

Die Bundesregierung will zudem das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen überprüfen, mit dem personenbezogene Daten etwa in die USA übermittelt werden können. Künftig soll der Austausch an bessere Garantien geknüpft werden, dass die Informationen ähnlich wie in Europa geschützt werden.

Das Bundeskabinett soll sich in seiner Sitzung am Mittwochvormittag unter dem Punkt „Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre“ mit der Vorlage befassen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte am Montag angegeben, dass die USA den Abschluss eines entsprechenden Abkommens angeboten hätten, worauf die Bundesregierung eingehen wolle. Die Affäre um das Ausspähen von Daten durch US-Geheimdienste sorgt seit Wochen für Aufregung.

Kommentare (13)

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GuenterCGN

13.08.2013, 22:32 Uhr

Wahnsinn...das ist wirklich der Fortschritt in Sachen "Spähaffäre" was die Regierung bis jetzt zustande gebracht hat!
Man muss sich das mal auf bewusst werden lassen...""Verzicht auf Industriespionage und Ausspähung von Regierung, Regierung sowie Behörden"!

Der Bürger ist egal und letztendlich spielt er in dem System keine Rolle! Da kann man weiterhin ruhig spionieren und ausspähen!

Wählt weiterhin die Blockparteien "CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE" ...und lasst euch so richtig...verar....n!!!

Wer die wählt, dem ist nicht zu helfen!

Mazi

13.08.2013, 22:58 Uhr

Lese ich das richtig, dass der Staat den Bürger für die Spionage frei gegeben hatte und jetzt noch einmal vertraglich frei gibt?

Die vorgenannten Bürger sind gleichzeitig die Wähler in wenigen Wochen. Nun, dann schauen wir mal.

nixahnung

14.08.2013, 00:25 Uhr

ist eine rein definitionssache. Wenn sich das deutsche reich mit den besatzern USA darüber einigt, dass die deutsch nicht in china abgucken, so ist das realistisch.
Ist aber letzendlich egal, weil, wenn deutsch profit macht, wird das geld umgehend - wenn auch über umgehungsstrasse griechenland - sofort an die allieierten abgeführt.

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