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10.09.2015

20:12 Uhr

Offener Brief an Angela Merkel

Start-up-Szene fühlt sich von Schäuble betrogen

Gern machen Politiker während des Wahlkampfs Halt bei innovativen Start-ups – und versprechen das Blaue vom Himmel. Die Realität sieht anders aus. In einem offenen Brief klagen 30 Gründer über Schäubles Steuerpläne.

Der Start-up-Szene passen die Steuerpläne von Wolfgang Schäuble gar nicht.

Offener Brief an die Kanzlerin

Der Start-up-Szene passen die Steuerpläne von Wolfgang Schäuble gar nicht.

BerlinDie Start-up-Szene ist derzeit ziemlich verwöhnt, was die Beachtung durch die Politik angeht. Kein Tag vergeht, an dem sich nicht irgendjemand aus dem politischen Berlin in das unternehmerische Berlin begibt und die jungen Gründer für ihre Innovationskraft und ihren coolen Arbeitsstil in den Himmel lobt. Gern mit Beweisfoto vor dem Kickertisch und immer mit dem Versprechen, die besten Bedingungen für ein deutsches Silicon Valley schaffen zu wollen.

Einzige Ausnahme: Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister hat kürzlich einen Entwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz veröffentlicht, das unter anderem höhere Steuern für die Veräußerung von Streubesitz vorsieht. Davon betroffen sind auch die sogenannten Business-Angels, die in frühen Phasen kleine Beträge zwischen ein paar tausend und ein paar hunderttausend Euro in ganz junge Unternehmen investieren.

Bisher müssen Business Angels beim Verkauf ihrer Unternehmensanteile kaum Steuern auf ihren Gewinn zahlen, so lange sie das Geld wieder neu investieren. Das soll sich ändern. In der Start-up-Szene nennen sie den Entwurf darum nur das „Anti-Angel-Gesetz“. Und für sie passt es überhaupt nicht mit den Sonntagsreden von Schäubles Kollegen zusammen.

Darum haben 30 von ihnen jetzt einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben.

Unterzeichnet haben ihn die Gründer von Start-ups wie Delivery Hero, Hello Fresh oder Soundcloud, genauso wie Investoren wie Christoph Gerlinger, Fabian Heilemann oder Frank Thelen. Die von ihnen geführten, beziehungsweise unterstützten Unternehmen, behaupten die Unterzeichner, würden zusammen 50.000 Mitarbeiter beschäftigen. Träte das Gesetz wie geplant in Kraft, so die Drohung an die Bundeskanzlerin, würden diese Arbeitsplätze nicht noch einmal so entstehen.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Zu den Absendern gehört auch Dirk Graber, Gründer und Chef des Onlinebrillenhändlers Mr Spex. „Die letzte Neugründung im Dax ist 30 Jahre alt: SAP“, sagt Graber. Im internationalen Vergleich werde in Deutschland schon heute viel zu wenig in junge, innovative Unternehmen investiert. „Wir brauchen das Engagement erfolgreicher Unternehmer, sich als Business Angels finanziell für junge Startups zu engagieren, da diese meist als einzige noch eine hohe Risikobereitschaft zeigen. Eine Schlechterstellung ist komplett unverständlich.“

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