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24.01.2014

07:18 Uhr

Offener Brief an Kauder

Empörung über Strafaktion gegen CDU-Eurokritiker

VonDietmar Neuerer

ExklusivWegen seiner eurokritischen Haltung musste der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch seinen Posten im Haushaltsausschuss räumen. Nun rebelliert sein hessischer Kreisverband gegen die Strafaktion der Unions-Fraktionsspitze.

Sieht sich zu Unrecht aus dem mächtigen Haushaltsausschuss verstoßen: Klaus-Peter Willsch. PR

Sieht sich zu Unrecht aus dem mächtigen Haushaltsausschuss verstoßen: Klaus-Peter Willsch.

BerlinGegen die Entscheidung der Unions-Fraktionsführung im Bundestag, den CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch nicht wieder als Mitglied in den Haushaltsausschuss zu entsenden, sondern ihn stattdessen in den Wirtschaftsausschuss zu schicken, regt sich Widerstand im hessischen CDU-Landesverband. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Offenen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder, schreibt der Vorsitzende der Jungen Union Rheingau-Taunus, Sebastian Reischmann,  er und seine Mistreiter hätten „mit großem Erstaunen und noch größerem Unmut“ die Entscheidung über die Besetzung des Haushaltsausschuss im neu gewählten Bundestag aufgenommen.

„Insbesondere die Entscheidung, unseren Wahlkreisabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Klaus-Peter Willsch nach drei Wahlperioden nicht wieder in diesen Ausschuss zu entsenden, können wir weder nachvollziehen (…)“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Wir erwarten daher und fordern dazu auf, dass die Fraktion diese Entscheidung nochmals überprüft und Klaus-Peter Willsch wieder in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entsendet.“

Willsch zählt zu den Kritikern der Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mehrfach wich er von der Fraktionslinie ab und stimmte mit Nein. Dem Vernehmen nach gab dieser Umstand letztlich den Ausschlag dafür, Willsch nicht wieder in den Haushaltsausschuss zu entsenden. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg gehörte dem Haushaltsausschuss seit 2002 an, seit 2009 sogar als Obmann der Fraktion.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

In dem Brief an Kauder würdigen die Parteifreunde von Willsch, dass dieser sich gerade bei der Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen zur Euro-Politik „sehr verdient gemacht“ habe. „Die Bundestagsfraktion als Teil der Legislative sollte dies nicht nur anerkennen, sondern auch zu schätzen wissen“, heißt es in dem Schreiben. Zwar sei klar, dass die Haltung von Willsch zur Rettungsschirm-Politik der Bundesregierung in der Fraktion mehrheitlich nicht geteilt werde. „Dennoch ist es gerade für die Union wichtig, unterschiedliche Strömungen in der Bevölkerung und der eigenen Anhängerschaft in der eigenen Partei personell abzubilden.“ Nur dadurch könne die Union den Anspruch formulieren, Volkspartei sein zu wollen beziehungsweise zu sein.

Abgesehen stünden die auch die Bürger hinter Willsch. Bei der Bundestagswahl am 22. September hätten sie ihm mit einem Erststimmenergebnis von 52,1 Prozent „den Rücken auch und gerade wegen seiner geradlinigen Haltung in der Frage der Euro-Rettungspolitik gestärkt“.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

24.01.2014, 10:01 Uhr

Sowas nannte man früher "Gleichschaltung".
War ein bewährtes System, um lästige Kritiker loszuwerden

sons_of_liberty

24.01.2014, 10:04 Uhr

Ich erwarte ehrlich gesagt von "Journalisten" höhere Wellen, ist ja schon fast so eine Randmeldung wie, dass der Pofalla dem Bosbach seine Fresse nicht mehr sehen kann.

Was da auf Ebene der "Demokratie" passiert ist ja bezeichnend.

Account gelöscht!

24.01.2014, 10:04 Uhr

Tja. Wie war das? Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet? Netter Versuch einer Demokratie.

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