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16.01.2016

14:53 Uhr

Offener Brief an Merkel

Unionspolitiker fordern „Rückkehr zum geltenden Recht“

Es ist nicht der erste Brief, den Unionspolitiker seit dem Einsetzen der Flüchtlingswanderung an Angela Merkel schicken. In der Partei wachsen Zweifel am Kurs der Kanzlerin. Sie fordern eine Rückkehr zur Rechtstreue.

Seit den Vorfällen von Köln werden Zweifel an der Kanzlerin laut. dpa

Merkel unter Druck

Seit den Vorfällen von Köln werden Zweifel an der Kanzlerin laut.

Berlin„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“ – so beginnt der Brief, den Unionsabgeordnete nächste Woche an Angela Merkel übergeben wollen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird darin „die größte politische und gesellschaftspolitische Aufgabe und Herausforderung unserer Zeit“ genannt.

Die Unterzeichner bekennen sich zunächst ausdrücklich zur „humanitären Verantwortung gegenüber jedem Einzelnen, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten zu uns kommt“.

Anschließend werden aber die aktuellen Flüchtlingszahlen angeführt: Im vergangenen Jahr seien „über 1 Million Schutzsuchende“ aufgenommen worden – und auch in diesem Jahr könnten „wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen“ – oder mehr.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

„Angesichts dieser Entwicklung wachsen die Zweifel daran, ob wir tatsächlich ‚das‘ schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssten“, heißt es weiter mit Verweis auf schnelle Anerkennungsverfahren, angemessene Unterkünfte, Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

Zwar kenne das Asylrecht „weder Höchstzahlen noch Quoten“, wird eingeräumt, aber auch Deutschland habe „keine völlig unbegrenzte, schrankenlose Aufnahmekapazität“.

Ausdrücklich wird die Entscheidung von Anfang September, die an der Grenze zu Österreich gestrandeten Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, als „nicht nur nachvollziehbar, sondern auch verständlich“ beurteilt.

Dann aber heißt es, dass dies eine Ausnahme „in einer bestimmten Situation beispielsweise zur Vermeidung humanitärer Härte oder für einen eng begrenzten Zeitraum“ hätte bleiben müssen. Indem aber die Ausnahmebestimmungen des Asylrechts auch weiterhin angewendet würden und auch über andere EU-Länder kommenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland nicht verweigert werde, sei keine Begrenzung oder Steuerung der Zuwanderung möglich.

„Daher sind wir der Überzeugung, dass wir – möglichst rasch – wieder zur Anwendung des geltenden Rechts zurückkehren müssen“, fordern die Unterzeichner. Denn die von der Bundesregierung angestrebte europäische Lösung sei „in absehbarer Zeit“ nicht erreichbar, „jedenfalls nicht so schnell, wie das angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen unbedingt notwendig wäre“.

Abschließend warnen die Unionspolitiker, Deutschland stehe vor einer „Überforderung“ und könne auch rechtlich nicht zu „Unmöglichem“ verpflichtet werden. „Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten“.

Von

afp

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