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30.01.2008

14:20 Uhr

Offener Brief

Spitzenpolitiker distanzieren sich von Kochs Wahlkampf

Sein Konzept ging nicht auf und nun bekommt er die Quittung: Nach den Wählern rechnen auch Partei-Freunde mit Roland Koch (CDU) ab. Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen CDU-Bürgermeister Ole von Beust und andere Spitzenpolitiker der Union auf Distanz zum Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten.

Prominente Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Roland Koch. Foto: dpa dpa

Prominente Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Roland Koch. Foto: dpa

HB BERLIN. Mit Blick auf die scharfe Auseinandersetzung um härtere Strafen gegen junge ausländische Straftäter schreiben die Politiker von CDU und CSU in einem von der "Zeit" verbreiteten offenen Brief, es schade deutschen Interessen, mit verkürzten Parolen in den Wahlkampf zu ziehen. "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf."

"Denn unsere älter werdende Gesellschaft, in der 38 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben, braucht Potenziale eines jeden Kindes, das hier geboren ist", heißt es in dem Brief weiter. Es müsse erkannt werden, dass Gewalt kein ethnisches Problem, sondern ein Bildungsproblem sei. "Deshalb muss ein ganzheitliches Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein." Dazu gehörten Sprachförderung ab dem vierten Lebensjahr, mehr Ganztagsangebote, Lehrer und Sozialpädagogen an den Hauptschulen sowie ein besserer Übergang von der Schule in die Ausbildung. "Wir brauchen einen neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik zusammen mit Migranten und der Mehrheitsgesellschaft, der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt." Die Union habe sich hier bereits als Vorreiter profiliert.

Der Brief ist eine Antwort auf einen Aufruf von Deutsch-Türken, die mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt eingefordert und Koch heftig kritisiert hatten. Zu den Unterzeichnern des Unions-Briefes gehören neben Beust auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU).

Auch in Hessen gibt die Stimmung gegen noch amtierenden Ministerpräsidenten immer mehr. Die Mehrheit der Hessen will einer Umfrage zufolge den Abschied von Roland Koch. Wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag des Senders N-TV ergab, finden 60 Prozent der Hessen, Koch solle sein Amt abgeben. Lediglich 32 Prozent sind demnach der Ansicht, Koch solle im Amt bleiben. Auf Bundesebene befürworten 50 Prozent einen Rückzug des CDU-Politikers. Rund ein Drittel der Bundesbürger (35 Prozent) ist für eine Amtsfortführung. Unter den Unionsanhängern sind 63 Prozent der Ansicht, Koch solle Ministerpräsident in Hessen bleiben, "Nein" sagten 29 Prozent.

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