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25.03.2011

12:55 Uhr

„Offensichtliche Lüge“

Brüderles Atom-Outing bringt Führung des BDI unter Druck

VonDietmar Neuerer

Minister Brüderle sorgt mit seinen Atom-Bekenntnissen für Wirbel. Die BDI-Spitze stützt sein Dementi. Doch die heiklen Aussagen sollen bei einer BDI-Sitzung gefallen sein, sagen Teilnehmer des Gesprächs.

Rainer Brüderle. Quelle: dpa

Rainer Brüderle.

Berlin/DüsseldorfIn der Debatte in der Debatte um Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über die Atompolitik der Regierung gerät nun der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in die Schusslinie. Brüderle hatte am Donnerstag im Bundestag zu Vorhaltungen, er habe das Atom-Moratorium mit dem Wahlkampf begründet, erklärt, er sei in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls mitgeteilt: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers sind falsch wiedergegeben worden." Teilnehmer der fraglichen Sitzung berichten jedoch, Brüderle habe sich genauso geäußert wie es berichtet worden war.

"Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" ein Präsidiumsmitglied des BDI.

Auch Schnappauf gerät wegen der Brüderle-Äußerungen zunehmend in Bedrängnis, wie das Blatt schreibt. Schnappauf habe das Protokoll am 21. März mit dem Vermerk "Vertraulich" an die Teilnehmer versandt.

Schnappaufs Bemerkung, Brüderle sei falsch wiedergegeben worden, es habe einen Fehler im Protokoll gegeben, sei nach der Meinung von Industriekreisen der Versuch, an der BDI-Spitze seinen Kopf zu retten. Schnappauf habe ein Protokoll verschickt, dass er entweder nicht gelesen habe oder dessen Brisanz er unterschätzt habe.

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen nehmen diese Einschätzung dankbar auf - für einen Frontalangriff auf den BDI. "Die offensichtliche Lüge der BDI-Führung verschlimmert die Lage von Brüderle und Schwarz-Gelb noch", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. "Schon gestern hat dem unbeholfenen Dementi niemand geglaubt. Dabei war zu beobachten: Brüderle war schlau genug, nicht selber zu behaupten, das nicht gesagt zu haben."

Brüderles Dementi wirkt tatsächlich etwas schwammig, denn er stellte im Bundestag nicht klar, was genau er in einer nicht-öffentlichen Runde mit Industriemanagern zur Atompolitik sagte. Dabei hat der Minister vielen Wirtschaftsführern aus der Seele gesprochen, etwa RWE-Chef Jürgen Großmann. In einem vertraulichen Schreiben an jene Vorstandschefs, die ihn bei seinem energiepolitischen Appell 2010 unterstützt hatten, sagt er sich von Bundeskanzlerin Merkel los: Die Bundesregierung stehe weltweit mit ihrer Ankündigung allein da, Atommeiler stillzulegen. Es handele sich um „absolut sichere Kraftwerke“, es habe kein Anlass zu übereiltem Handeln bestanden. Merkels Energiepolitik „kann massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland nach sich ziehen“, warnt er.

Kommentare (10)

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Hirsepp

25.03.2011, 11:09 Uhr

wo waren Kameras oder Voice rekorder?
Sonst wird doch alles akustisch und optisch aufgezeichnet!
war das eine Geheimveranstaltung von Verschworenen Anti-Atomkraft-Gegnern?
also, da wird doch wohl irgendeine aufzeichnung zu finden sein, oder wo sind alle die ofiziellen STASIS und die IM's wie z.B. IM ERIKA untergekommen?

Karl

25.03.2011, 11:13 Uhr

Verlogenes, korruptes Politikerpack !!!!
Zum kotzen !!!!

Hirsepp

25.03.2011, 11:21 Uhr

wie im Wilden Westen oder bei der Mafia :
Bei BDI Veranstaltungen muessen alle Teilnehmer ihre G*U*N*S vor dem Versammlungsort abgeben: Cameras, Camcorder, Diktaphone, Cellular Phones, Laptops with voice recorder software.Blue tooth uebertragungs hardware...!
aller werden gefilzt, ob sie nicht TAPPED sind !!!
Herrlich! Der Club kommt gut! Hoffentlich werden auch Gelder von meinen erzungenen HANDELSKAMMER Beitraegen dafuer abgezweigt, so eine Truppe muss alle Unterstuetzung der Welt erhalten!
Leiden bin ich ein kleiner Hund und bekomme das bein nicht so hoch beim Pinkeln, um dort dabei zu sein!

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