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02.11.2011

12:32 Uhr

Offiziell bestätigt

Sicherheitsexperte Schindler wird neuer BND-Chef

Das Bundeskabinett hat beschlossen: Der Terrorexperte des Innenministeriums, Gerhard Schindler, wird neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Er tritt die Nachfolge von Ernst Uhrlau an, der in den Ruhestand geht.

Gerhard Schindler (FDP) wird der neue Mann an der BND-Spitze. dapd

Gerhard Schindler (FDP) wird der neue Mann an der BND-Spitze.

BerlinDas Bundeskabinett stimmte in Berlin zu, dass der Sicherheitsexperte Gerhard Schindler neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird. Der 59-jährige Jurist mit FDP-Parteibuch ist derzeit Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium. Er gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke.

Schindler löst voraussichtlich zum Jahresende BND-Chef Ernst Uhrlau ab, der in den Ruhestand geht. Der BND sammelt seit 1956 für die Bundesregierung und andere Bundesorgane politische, wirtschaftliche, militärische, technische und wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Ausland.

Trotz FDP-Zugehörigkeit stößt Schindler nicht bei allen Liberalen auf Sympathie. In Sicherheitsfragen ist er auf Linie der Union - zum Leidwesen der Linksliberalen um Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Doch die Ministerin hat eine empfindliche Niederlage in Personalfragen gerade erst hinter sich. Die Ernennung ihres Wunschkandidaten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwalt platzte kurzfristig nach einer kontroversen Debatte um dessen fachliche Eignung. Dies mag der Grund dafür sein, dass die Liberalen nun doch Schindler mittragen, der schon länger als BND-Chef im Gespräch war.

Eingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach. dpa

Eingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach.

Schindler gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke. Zu Beginn seiner Karriere arbeitete er beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Noch unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde er Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium. Die Abteilung hat die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und den Bundesverfassungsschutz. Sie erstellt Konzepte zur Verbrechensbekämpfung und zur Abwehr von Extremismus und Terrorismus und entwickelt auch Gesetzentwürfe. Dazu gehörte auch die Novellierung des BKA-Gesetzes 2008, mit der die gerade bei der FDP umstrittene Online-Durchsuchung von Computern eingeführt wurde.

Mit einem FDP-Mann an der Spitze des BND dürften allerdings auch die Chancen deutlich gesunken sein, dass die Liberalen einen weiteren der bald freiwerdenden Spitzenposten in Sicherheitsbehörden des Bundes übernehmen. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, geht Mitte 2012 in den Ruhestand - ein Jahr später folgt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm.

Der ehemalige Fallschirmjäger Schindler soll zu den wenigen Beamten gehören, die dem als cholerisch geltenden früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Paroli geboten haben. Über das Privatleben des neuen BND-Chefs ist wenig bekannt. Nur so viel: Der 59 Jahre alte verheiratete Familienvater lebt nahe Berlin.

Von

dpa

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