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21.05.2012

19:27 Uhr

Offizielle Entlassung

Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel

Der eine geht, der andere kommt. Am Dienstag übernimmt Peter Altmaier das Umweltressort von Norbert Röttgen, der zu seinem Rauswurf durch die Kanzlerin (noch) schweigt. Derweil kommt auf seinen Nachfolger viel Arbeit zu.

Kommt da noch was nach? Norbert Röttgen (l.) nach dem Wahldebakel mit Angela Merkel dpa

Kommt da noch was nach? Norbert Röttgen (l.) nach dem Wahldebakel mit Angela Merkel

BerlinDer scheidende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will vorerst nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen seiner Entlassung nachtreten. „Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung - außer, dass Herr Röttgen im nächsten Jahr, 2013, wieder für den Bundestag kandidieren wird“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin.

Röttgen erhält am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck seine Entlassungspapiere - der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) soll zu seinem Nachfolger ernannt werden. Die Amtsübergabe im Ministerium soll intern erfolgen, am Abend wird Altmaier bei einer Windenergie-Konferenz in Berlin seine erste Rede halten. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte Vorbehalte gegen den neuen Bundesumweltminister. Altmaier sei kein „leidenschaftlicher Vorkämpfer für umweltpolitische Fragen“ und auch kein Experte für die Energiewende, sagte Roth am Montag in Berlin. „Da muss jemand ran, der wirklich Ahnung hat vom Geschäft. Da wundere ich mich, dass Frau Merkel auf Herrn Altmaier zurückgreift.“

Merkel hatte den CDU-Vize Röttgen nach dem Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen entlassen, wo er als Spitzenkandidat nur 26,3 Prozent geholt hatte. Die Kanzlerin will einen Neuanfang für die Energiewende. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Röttgen vor einer Abrechnung mit Kanzlerin Merkel. „In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich“, sagte er der „Bild“.

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: „Das ist seine Entscheidung - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt“, sagte Kauder mit Blick darauf, dass Röttgen sich nicht unabhängig vom Wahlausgang zum Wechsel nach Düsseldorf bereiterklärt hatte.

Kommentare (8)

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bjarki

21.05.2012, 19:53 Uhr

...und wenn er doch, wird das System Merkel sich mit dem System Putin zusammenschliessen. Irgendeinen Steinbruch östlich des Urals wird es schon geben... quo vadis CDU.

exCDUler

21.05.2012, 20:04 Uhr

jetzt sind wir mal gespannt, ob Röttgen einen auf Hosenscheisser macht

merxdunix

21.05.2012, 20:12 Uhr

Schade, auf Röttgens Klarstellung war ich gespannt. Man konnte aber auch nicht zu viel erwarten, denn der Aufhänger zu seiner Entlassung war evtl. tatsächlich so banal, dass Merkel Mühe hatte, dafür 90 Sekunden zu benötigen: die Energiewende.
Am Tag der Entlassung Röttgens wollte Merkel die Netzbetreiber pampern, die sich bisher erfolgreich geweigert haben, Offshore-Windparks anzuschließen. Die den Windparkbetreibern dafür zustehenden Entschädigungen, will Merkel aber auf die Stromverbraucher umlegen, so dass die jetzt auch für Strom bezahlen sollen, der wegen der mauernden Netzbetreiber, allen voran TenneT, garnicht erzeugt werden kann. Die Netzberteiber sollen für ihre Rechtsbeugung nach dem Willen Merkels also auch noch belohnt werden. Röttgen hat dem als einziger im Kabinet nicht zugestimmt. Der Sachverhalt wurde von den Medien leider nicht entsprechend gewürdigt. Das HB hat aber am 17. Mai mit "Bund reduziert Risiken für Offshore-Betreiber" hierzu rudimentär berichtet.
Angesichts Röttgens Widerstand sollte man Herr Kauder fragen, ob bei ihm nicht nur das Land an erster Stelle steht, sondern auch die Menschen, die darin leben.
Aber schön, fangen wir mal wieder von vorne an.

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