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21.08.2012

21:03 Uhr

Offshore-Windenergie

Aigner stemmt sich gegen Altmaiers Pläne

Das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier für Offshore-Windparks findet bei Verbraucherministerin Ilse Aigner keinen Anklang. Sie befürchtet durch die Pläne höhere Kosten für Verbraucher.

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner. dapd

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner.

BerlinBundesverbraucherministerin Ilse Aigner blockiert Pläne des Wirtschafts- und des Umweltministeriums zum Ausbau von Windenergie auf hoher See. Die CSU-Politikerin ließ den Kabinettskollegen Philipp Rösler und Peter Altmaier mitteilen, dass die geplanten Regelungen zur Beschleunigung des Baus und Anschlusses neuer Windkraftanlagen auf dem Meer von ihr abgelehnt werden, wie aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervorgeht, die Reuters am Dienstag vorlag.

Hauptgrund sind die darin enthaltenen Regelungen, wonach Verzögerungen und Pannen teilweise von den Stromverbrauchern bezahlt werden sollen. Durch diese Haftungsübernahme sollen vor allem Netzbetreiber wie Tennet ermuntert werden, Windkraftanlagen anzuschließen.

Aigner hält dies für nicht akzeptabel: "Die Energiekosten für private Verbraucher müssen wirkungsvoll begrenzt werden und sie müssen beherrschbar bleiben", heißt es in der am Dienstag verschickten Stellungnahme an Wirtschafts- und Umweltministerium über die auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Vor diesem Hintergrund ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über den Referentenentwurf sehr erstaunt, weil er in die entgegen gesetzte Richtung zeigt."

Eigentlich sollte der Gesetzentwurf bereits nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist nun ein Krisentreffen der beteiligten Staatssekretäre am Donnerstag geplant.

Wie Netzagentur und Betreiber den Netzausbau stemmen

Ausbau ist zentrales Thema

Der Ausbau der Stromnetze ist ein zentrales Thema der Energiewende. In Zukunft muss verstärkt Strom transportiert werden, etwa von den Windkraftanlagen an der Nordsee zu den Verbrauchern in Süddeutschland. Die Planung des Stromnetzes der Zukunft ist ein komplizierter Prozess, an dem die Bundesnetzagentur und die vier großen Übertragungsnetzbetreiber beteiligt sind.

Am Dienstag informierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Stand des Ausbaus der Stromnetze.

Netzplanung

Die Planungen zum Netzausbau konzentrieren sich derzeit auf bestehende und künftig notwendige Stromautobahnen, die nötig sind, um Energie durchs Land zu transportieren. Dabei handelt es sich um das sogenannte Höchstspannungsnetz. Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Tennet, Amprion und TransnetBW haben den Bedarf an Leitungen für die nächsten zehn Jahre ermittelt.

Sie überreichten der Kanzlerin nun den Entwurf eines "nationalen Netzentwicklungsplans", mit dem das Netz für die Zukunft gerüstet werden soll. Der Plan soll am Mittwoch vorgestellt und danach öffentlich diskutiert werden.

Transporttrassen

Ist die grobe Planung des künftigen Netzes fertig, schlagen die Netzbetreiber dann im Detail vor, wo und wie das Netz verstärkt oder ausgebaut werden soll. Die Firmen müssen Korridore festlegen, in denen sie Stromtrassen verlegen wollen, und Alternativen vorstellen. Auch die erwartbaren Folgen für Mensch und Umwelt müssen aufgezeigt werden.

Die Netzbetreiber verfeinern dann immer weiter ihre Pläne - etwa bis auf die Ebene der Standorte einzelner Strommasten -, stellen diese öffentlich zur Diskussion und müssen sie zudem von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Stromleitungen

Bislang bestehen die Höchstspannungsnetze nach Angaben der Bundesnetzagentur ausschließlich aus Überlandleitungen. Diese sind vergleichsweise kostengünstig und einfach zu warten. Nachteil ist allerdings, dass sie das Landschaftsbild durch ihre Größe beeinträchtigen und Tiere verschrecken können.

Zudem sind sie witterungsanfällig. Derzeit wird auch die Verlegung unterirdischer Erdkabel erprobt. Diese sind zwar wetterunempfindlich und stören nicht in der Landschaft. Dafür ist das Verlegen aufwändig, Reparaturen kompliziert sowie die Kosten deutlich höher.

Der Ausbau von Offshore-Windanlagen verzögert sich seit Jahren. Die Windräder sollen eigentlich in den nächsten Jahren den größten Teil des Zuwachses an erneuerbaren Energien voranbringen. Die Haftungsregeln waren in monatelangen Vorgesprächen mit Industrie, Versorgern sowie Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitet worden. Sowohl das Verbraucher- sowie das federführende Wirtschaftsministerium waren zunächst für eine Stellungnahmen nicht zu erreichen.

Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums sagte dazu, bislang gebe es im Rahmen der üblichen Ressortabstimmung lediglich eine fachliche Stellungnahme, mit der Aigner, die sich im Urlaub befindet, noch gar nicht befasst worden sei. In dieser Stellungnahme habe das Ministerium "Verbraucherinteressen vorgetragen und relevante Fragen aufgeworfen". Dazu fänden nun weitere Gespräche statt. Allerdings sei der von Altmaier vorgesehene Zeitplan unter diesen Umständen "sehr ambitioniert".

Zwischen Bund und Ländern sowie unter den Bundesländern gibt es auch grundsätzlich Meinungsverschiedenheiten über die Prioritätensetzungen bei der Windkraft. Während die süddeutschen Flächenländer wie Bayern vor allem die Windkraft an Land ausbauen wollen, dringen die norddeutschen Küstenländer darauf, die Offshore-Windkraft voranzubringen.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

21.08.2012, 21:07 Uhr

Altmaier ist genauso orientierungslos wie alle seine Vorgänger ,
egal aus welcher Partei ! Die Deutschen werden zu Versuchskaninchen , was ist möglich ohne das es zu einer Revolte kommt , der bogen wird immer weiter gespannt , nur um zu sehen wann die "Bombe" platzt !
Nun ist gut , schafft dieses überflüssige amt wieder ab , lasst alle noch verfügbaren Kernkraftwerke mit max.Leistung laufen und das auf längere Sicht .
Wenn ihr ein wirklich ausgereiftes und real durchführbares Konzept habt , legt es uns vor, wir werden darüber abstimmen und können vielleicht einen neuen Termin für einen Atomausstieg festlegen .
Aber so nicht liebe Leute !!!

BayernVerstehenLernen

21.08.2012, 21:31 Uhr

Den Egoimus der Bayern-Politiker-Lobby heißt den bayrischen Gedankengang verstehen können. Natürlich zugunsten der Verbraucher ... sprich der bayrischen Verbraucher, aber nur dann, wenn kein "Nettoeffekt" in Bayern anfällt. Bei der Solarstromförderung ist Frau Aigner plötzlich sehr sehr schweigsam. Kein Wunder BAYERN ist Nehmerland und NRW ist Geberland, also ist hier "Schweigen ist Gold". Bei Windstrom dagegen der im Norden weht und teuer über neue Leitungen nach Bayern geführt werden muss, wird Frau Aigner plötzlich wach. D.h. Solarstrom = Bayern verdient an den Einspeisvergütungen, die NRW-Bürger subventionieren müssen = Schweigen; Windstrom= Bayern muss mehr für den durchgeleiteten Strom zahlen und wird über Abnahmeverträge eingebunden = Bayern muss etwas mehr zahlen = redselige Abwehrhaltung.

Frau Aigner versteht bayrische Interessen auch unter dem Bundesmäntelchen, zu vertreten.

Account gelöscht!

21.08.2012, 22:35 Uhr

Danke Energieelite, ganz meine Meinung. Nicht zu vergessen, das der der Zeit fehlende Strom gerne aus Atomkraftwerken des benachbarten Auslandes kommt.

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