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19.01.2012

07:10 Uhr

Ohne Abstimmung mit FDP

Merkel treibt Finanzmarktsteuer voran

Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet an der Einführung einer Finanzmarktsteuer - aller Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner FDP zum Trotz. Aber auch außerhalb Deutschlands stoßen ihre Pläne auf Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Finanzmarktsteuer fest im Blick. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Finanzmarktsteuer fest im Blick.

München/Düsseldorf/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einem Pressebericht zufolge ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten und ohne Abstimmung mit der FDP voran. Das gehe aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Darin versicherten beide Regierungen, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien auch nur in den Ländern der Währungsunion realisiert werden könnte. Merkel halte das im Notfall für denkbar. Die FDP lehnt eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

„Die Bundesregierung beschließe nur das, “was alle Koalitionspartner mittragen„, hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.

Die Liberalen argumentieren bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die Abgabe vehement ab.

Kommentare (28)

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Adolf

19.01.2012, 07:29 Uhr

Wer ist "Merkel"?
Hat sie was zu sagen oder ist sie nur ein "Möchtegern waszusagen haben"?

Account gelöscht!

19.01.2012, 07:35 Uhr

Hat ihr mal jemand gesagt , das man diese art von Geschäften nicht nur in Deutschland machen kann ? Und das unsere Nächsten Nachbarn diese Steuer ganz sicher nicht einführen ?
Nein ?
Das müssen wir ihr dann eben noch mal gaaaaanz langsam erklären !!!!

Account gelöscht!

19.01.2012, 07:40 Uhr

Die Transaktionssteuer hat nur Sinn, wenn sie weltweit eingefuehrt wird. Ansonsten ist es nur der dumme kleine Anleger der bezahlt, diejenigen die viel handeln gehen dann eben dorthin wo keine Steuer erhoben wird. Das wird eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmassnahme fuer englische Banker.

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