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09.06.2013

15:35 Uhr

Ohne Bundeszuschuss

CDU will höhere Mütterrente aus Rentenkasse zahlen

Die CDU will auf Rücklagen aus der Rentenversicherung zurückgreifen, um die Mütterrenten anzuheben. Die Opposition kritisiert das Vorhaben und befürchtet, dass die Reserven innerhalb weniger Jahre aufgebraucht sind.

Die Anhebung der Mütterrenten ab 1992 kostet nach Meinung von Experten bis zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. dpa

Die Anhebung der Mütterrenten ab 1992 kostet nach Meinung von Experten bis zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr.

BerlinDie CDU will die geplante Anhebung der Mütterrenten aus der Rentenversicherung und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble betonten, sie sähen in der Rentenversicherung Spielräume. Die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) sagte: "Die Rentenkasse ist übervoll." Die Grünen äußerten harsche Kritik an dem Vorhaben.

Man könne die Rentenbezüge für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses anheben, sagte Schäuble in einem Video-Interview der "Leipziger Volkszeitung". "Ob das 2014 noch möglich ist, müssen Sie die Arbeitsministerin fragen." Von der Leyen betonte im Deutschlandfunk, dass die Spielräume in der Rentenversicherung durch den Steuerzuschuss des Bundes und die gute Beschäftigungslage vorhanden seien. Dies sei auch mit der Spitze der Rentenversicherung abgeklärt worden.

Auch Merkel hatte am Freitag betont, dass die betroffenen Mütter ein Jahr mehr im Rentenrecht anerkannt bekommen sollten. Dies kostet nach Meinung von Experten bis zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Das können wir aus den Spielräumen in den sozialen Sicherungssystemen und dem heutigen Bundeszuschuss, der höher ist als das, was wirklich gebraucht wird, finanzieren", sagte die Kanzlerin. Ähnlich hatte sich bereits vor einer Woche Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert. CDU und CSU wollen die Anhebung der Mütterrente in ihr Wahlprogramm aufnehmen, das am 24. Juni beschlossen werden soll.

Die Opposition kritisiert, dass für die Pläne die Rentenversicherung genutzt werden soll. "Wenn Frau Merkel auf die Rücklagen der Rentenversicherung zurückgreifen will, dann sind diese binnen weniger Jahre komplett aufgebraucht", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag.

"Auch das wäre unsolide. Für die geplante Anhebung der Mütterrenten hat Angela Merkel keine nachhaltige und solidarische Finanzierung." Eine Finanzierung gehe nur über höhere Beiträge. "Alles andere wäre unseriös." Göring-Eckardt warf der Union vor, dass auch die anderen Wahlversprechen Merkels nicht gegenfinanziert seien.

Das Magazin "Focus" berichtete unterdessen über eine Erhebung des Bundesrechnungshofes, wonach die Rentenversicherung dreistellige Millionenbeträge an Menschen ohne entsprechende Ansprüche zahlte. 2011 seien die "Forderungen aus überbezahlten Renten" auf 165 Millionen Euro gestiegen. Hintergrund sind etwa Fälle, in denen Rente über den Tod hinaus gezahlt wurden.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

09.06.2013, 16:46 Uhr

Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen CDU und SPD erklären. Ich sehe hie wie da nur Sozialismus auf fremde Kosten...

Account gelöscht!

09.06.2013, 17:26 Uhr

Es besteht ja ohnehin eine Ungleichheit, gegen die man sogar klagen könnte
Kinder die nach 1992 geboren werden, dafür wird der doppelte Betrag anerkannt als für die Kinder die vor 1992 geboren wurden
Gemacht hat dies Rot-Grün
Noch Fragen?
Die kreischen heute über alles, was sie selbst versaut haben

Account gelöscht!

09.06.2013, 17:35 Uhr

Könnte mir mal die Frau Merkel erklären wie sie ihre absurden Wahlkampfgeschenke langfristig finanzieren möchte? Die Frau Merkel macht die ganze Legislaturperiode immer auf harte Sau, aber pünktlich zum Wahlkampf kommt sie mit solchen Klopper um die Ecke. Für mich ist das total unglaubwürdig.

Die Politik macht sich eben um Altersarmut Gedanken und glaubt tatsächlich dass es da etwas zu verteilen gäbe. Sorry, dafür haben die besagten "Mütter" einfach zu wenig Kinder in die Welt gesetzt als dies die zukünftigen Arbeitnehmer bezahlen könnten.

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