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26.09.2012

11:24 Uhr

Ohne Kreditaufnahme

Kabinett verabschiedet zweiten Nachtragsetat

Das Bundeskabinett hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2012 gebilligt. Damit sollen unter anderem die Mehrkosten für den Flughafen Berlin-Brandenburg aufgefangen werden. Kredite will der Bund hierfür nicht aufnehmen.

Der Nachtragsetat sieht auch Gelder für den Berliner Problemflughafen vor. dapd

Der Nachtragsetat sieht auch Gelder für den Berliner Problemflughafen vor.

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für dieses Jahr auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unverändert eine Netto-Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro vor. Möglich wird das durch die niedrigen Zinsen für die Bundesschuld: Hier spart der Bund gegenüber bisheriger Planung 2,4 Milliarden Euro.

Mit dem zweiten Nachtragsetat wird der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro sichergestellt. Hinzu kommt ein Extra-Beitrag des Bundes von 580,5 Millionen Euro zum Ausbau der Krippenbetreuung. Die Bundesländer hatten die Gelder als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erwirkt.

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Dadurch sollen unter anderem die Länder schneller an Geld für den Kitaausbau kommen.

Außerdem beinhaltet der Entwurf eine Verpflichtungserklärung des Bundes in Höhe von 312 Millionen Euro für den Flughafen Berlin-Brandenburg vor, um mit den beiden anderen Anteilseignern Berlin und Brandenburg den Kapitalbedarf decken zu können, der deutlich teurer ist als ursprünglich geplant war. Freigegeben werden kann das Geld allerdings erst, wenn auch die beiden Länder Berlin und Brandenburg ihren Anteil aufbringen.

Nach der Billigung durch das Kabinett wird der Entwurf nun vom Haushaltsausschuss geprüft. Anschließend muss er durch den Bundestag und den Bundesrat.

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