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04.11.2014

15:51 Uhr

„Ohne Nachbarn geht nichts“

Gauck warnt vor antieuropäischen Parteien

Bundespräsident Joachim Gauck hält es für eine „gefährliche Entwicklung“, dass antieuropäische Parteien immer stärkeren Zulauf erhalten. AfD-Chef Bernd Lucke pflichtet ihm bei - und attackiert die „Altpartien“.

Bundespräsident Joachim Gauck sprach vor dem Institut Pierre Werner. Es ist benannt nach dem früheren luxemburgischen Regierungschef, der zu den Pionieren der europäischen Währungsunion gehört. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck sprach vor dem Institut Pierre Werner. Es ist benannt nach dem früheren luxemburgischen Regierungschef, der zu den Pionieren der europäischen Währungsunion gehört.

Luxemburg/BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat vor Pauschalkritik an Europa und einem Erstarken antieuropäischer Parteien gewarnt. Er forderte am Dienstag in Luxemburg, die junge Generation besser mit der europäischen Geschichte vertraut zu machen.

„Antieuropäische Parteien, die einen Rückzug in den Nationalstaat propagieren und zum Teil sogar die europäische Solidarität aufkündigen wollen, haben zur Zeit in manchen Ländern Zulauf“, sagte Gauck. „Das ist eine gefährliche Entwicklung.“

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, teilt die Sorge Gaucks. „Wir pflichten Bundespräsident Gauck bei, denn die AfD ist eine proeuropäische Partei“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die wahre Gefährdung Europas geht von den Altpartien aus, die die wirtschaftlichen Probleme Europas nicht lösen, sondern nur mit viel Geld zukleistern.“ Wie der Bundespräsident sie die AfD daher „sehr besorgt darüber, dass diese Parteien noch zu viel Zuspruch vom Wähler bekommen“.

Lucke äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM habe mit europäischer Solidarität nichts tun, sagte er. Denn das Geld bekämen die Banken, „die bankrotten Staaten Kredite gegeben haben, während die einfache Bevölkerung nichts davon hat, was ihre Lasten mildern könnten, die durch den Euro hervorgerufen wurden“.

Gauck sprach vor dem Institut Pierre Werner. Es ist benannt nach dem früheren luxemburgischen Regierungschef, der zu den Pionieren der europäischen Währungsunion gehört.

Verfassungsgericht: Was darf Gauck sagen?

Wo sind die Befugnisse des Bundespräsidenten geregelt?

Die Funktionen des Amtes sind durch das Grundgesetz (Art. 54-61) definiert. Eine klare Arbeitsbeschreibung findet sich dort aber nicht. Wie der Bundespräsident seine Aufgaben wahrnimmt, entscheide er autonom, dabei habe er einen weiten Gestaltungsspielraum, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Darf sich der Bundespräsident auch zur Parteipolitik äußern?

Grundsätzlich ist ihm dies nicht untersagt. In der Entscheidung der Karlsruher Richter zu einer NPD-Klage gegen Gauck (er hatte vor der Bundestagswahl 2013 von rechten „Spinnern“ gesprochen) stellt das Verfassungsgericht fest: „Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst.“ Zu beanstanden wäre allerdings, wenn das Staatsoberhaupt „willkürlich Partei ergriffen“ hätte. Das verneinte das Gericht im Fall der NPD-Klage.

Hat sich Gauck in die Regierungsbildung in Thüringen eingemischt?

Auf der Homepage des Bundespräsidenten heißt es: „Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie parteipolitisch umstritten sind.“ Kritiker werfen Gauck nun genau dies vor: Die Bildung der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen ist noch nicht abgeschlossen, bei der SPD läuft sogar noch eine Mitgliederbefragung.

Wie stand Joachim Gauck zum SED-Regime - vor und nach der Wende?

Auch wenn Gauck erst in den letzten Monaten der DDR als Kopf der Bürgerrechtsbewegung in Erscheinung trat: An seiner Gegnerschaft zur SED-Diktatur bestand nie ein Zweifel. Auch durch die persönliche Erfahrung - sein Vater war jahrelang in einem sowjetischen Lager interniert - war Gaucks ablehnende Haltung zum DDR-Regime bestimmt. Nach der Wiedervereinigung übernahm er bis zum Jahr 2000 die Leitung der Stasi-Unterlagenbehörde, die eine Aufarbeitung der Akten des SED-Geheimdienstes zum Ziel hatte.

Wie verhält sich die Linke zu dem vom SED-Staat begangenen Unrecht?

Die Linke stellt nicht in Frage, dass in der DDR Menschen Unrecht angetan wurde. Sie ist auch dafür, dies klar zu benennen und gegebenenfalls Wiedergutmachung zu leisten. Allerdings wird der Begriff „Unrechtsstaat“ von der Parteiführung abgelehnt. Die Thüringer Linke ist in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen von dieser Linie abgewichen. In einer gemeinsamen Erklärung erklärte sie sich damit einverstanden, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Wieviel SED steckt noch in der Linken?

Wie viele der heute rund 64 000 Parteimitglieder (Stand 31.12. 2013) auch schon der Vorgängerpartei SED angehörten, ist nicht erfasst. Von den zwölf Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstands ist es nur noch Schatzmeister Thomas Nord. In der Bundestagsfraktion sieht das anders aus. Fraktionschef Gregor Gysi war 22 Jahre SED-Mitglied, sein Stellvertreter Dietmar Bartsch zwölf Jahre.

Welche Rolle spielen die ostdeutschen Parteimitglieder in der Partei?

Die Ostdeutschen gelten mehrheitlich als reformorientiert und pragmatisch, während der linke Flügel der Partei maßgeblich von Parteimitgliedern westdeutscher Herkunft gebildet wird.

Was gewinnt die Linke durch die Regierungsbeteiligung in Thüringen?

Die Linkspartei ist bereits seit 1998 an Landesregierungen in Ostdeutschland beteiligt. Aktuell regiert sie in Brandenburg als Juniorpartner der SPD. In Thüringen würde sie in einer rot-rot-grünen Regierung erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Damit wäre sie auch in der einflussreichen Ministerpräsidentenkonferenz vertreten.

Die Nationalstaaten bleiben Gauck zufolge unverzichtbar „als Bezugspunkt von Identität ebenso wie als politische Grundeinheit der Demokratie“. Zugleich gelte aber „für große Länder ebenso wie für kleine: Ohne die Nachbarn als Freunde und Verbündete geht nichts.“

Die zunehmende Europaskepsis zeige auch: „Eine rationale Begründung reicht nicht aus, um Zweifler zu gewinnen, denn die europäische Integration ist ein kompliziertes Projekt.“

Das gemeinsame Europa sei „keine Laune der Geschichte“, sagte der Präsident. „Es ist vielmehr eine zur Institution gewordene Lehre aus der Geschichte, eine Sicherung gegen Verirrung und Verführung.“ Dieser Sinn der europäischen Einrichtungen müsse immer wieder deutlich gemacht werden: „Wir müssen das Wissen über unsere gemeinsame Geschichte an die junge Generation weitergeben, um unser Haus Europa wetterfest zu machen für die Stürme der Zukunft.“

In jedem europäischen Land werde Geschichte als die Geschichte der eigenen Nation erzählt, sagte Gauck. „Es ist so vor allem die eigene Perspektive, die uns vor Augen steht. Ich wünsche mir, dass wir noch stärker auch die Perspektiven der anderen Völker Europas kennenlernen und berücksichtigen. Ihre Leiden und ihre Träume, ihre Traumata und ihre Triumphe.“

So könne die europäische Geschichte zu einer gemeinsamen Geschichte werden. Gauck plädierte erneut für eine europäische Öffentlichkeit, in der über Grenzen hinweg Meinungen ausgetauscht werden könnten.

Kommentare (21)

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Frau Margrit Steer

04.11.2014, 14:25 Uhr

Der selbstverliebte Schwafelkopf hat mal wieder gesprochen.
Es sit scon komisch, dass die alten Kader aus der DDR, genau so ja auch Merkel, so tun, als hätten sie Europa erfunden.

Herr Peter Weber

04.11.2014, 14:38 Uhr

"Ohne Nachbarn geht nichts", nur solange es eine ausgeglichene Nachbarschaft ist! Lebt ein Nachbar auf Kosten des anderen geht das nicht lange gut, und genau an diesem Punkt sind wir!

Herr walter danielis

04.11.2014, 14:47 Uhr

Herr Gauck ist ein Teil der Sytemseilschaft. Also sagt er was er sagen muß.

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