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15.04.2016

11:55 Uhr

Ohne Strategie gegen die AfD?

Die reversible Selbstzerstörung der Volksparteien

VonWolfram Weimer

Im September stehen Landtagswahlen vor der Tür. Umfragen sagen den Volksparteien ein neues Desaster voraus. Was passiert, wenn die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei und in Berlin zu CDU und SPD aufschließen sollte?

Die Jahrzehnte lang geltende Architektur der demokratischen Politik gerät ins Wanken. AP

Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Angela Merkel

Die Jahrzehnte lang geltende Architektur der demokratischen Politik gerät ins Wanken.

BerlinDeutschlands Volksparteien verhalten sich derzeit wie die Musikkapelle auf der Titanic. Ihr Schiff ist schwer Leck geschlagen, man sinkt und spielt doch die alten Lieder munter weiter. Die Denkzettelwahl vom März war der Eisberg der politischen Volksparteien-Kreuzfahrt. Die SPD ist in zwei Flächenstaaten hinter die AfD zurückgefallen, der Volksparteiencharakter schwindet, und in bundesweiten Umfragen rutschen die Sozialdemokraten nun sogar unter die demütigende Marke von 20 Prozent ab.

Jede normale Institution würde sich nach Rettungsbooten umsehen, es würde der Kapitän infrage gestellt, man würde den Kurs dringend wechseln und ein entschiedenes Wendemanöver versuchen. Die SPD hingegen hält blindtapsig Kurs unter die Wasserlinie.

Besonders zielstrebig versenkt sie sich derzeit in Berlin. Am 18. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus, es wird die nächste Landtagswahl mit bundesweiter Signalwirkung. Hauptstadt ist schließlich Hauptstadt. Die Umfragen sagen der SPD bereits eine schwere Schlappe voraus, sie käme derzeit nur noch auf einen Stimmen-Anteil von 23 Prozent, das ist der schlechteste Wert, den Infratest-dimap für die Berliner SPD seit einem Jahrzehnt gemessen hat. Ein Stadtbezirk nach dem anderen fällt stimmungsseitig der AfD entgegen.

Wird sich die AfD etablieren oder wieder verschwinden?

Träger

Das hängt vom Auftreten der AfD-Abgeordneten in den Landtagen, von der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei sowie von der Bedeutung der Flüchtlingssituation als dem dominierenden Thema ab. Aber auch ohne Flüchtlingssituation würde die AfD wahrscheinlich nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, sondern könnte ein Kernwählerpotenzial von mehr als fünf Prozent an sich binden und dann – allerdings in deutlich kleinerer Formation – in weitere Parlamente einziehen. Wenn aber die CSU bundesweit antreten würde, könnte es rechts der CDU eng werden; das könnte dann auch zulasten der AfD gehen. Und gelegentlich hat man den Eindruck, dass das Tischtuch von CDU und CSU große Risse hat, aber beide Seiten aus Gewohnheit oder Angst vor einer Zukunft alleine vor dem Gang zum Scheidungsanwalt zurückschrecken.

Poguntke

Die AfD wird nicht verschwinden, aber sie wird auch nicht so stark bleiben.

Auf Bundesebene wird sie sich vielleicht auf Dauer zwischen 5 und 10 Prozent einpendeln, auf Landesebene wird es regionale Unterschiede geben.  Es wird Regionen geben, in denen die AfD fast keine Rolle spielen wird, und Regionen – vor allem in Ostdeutschland –  bei denen sie als politische Kraft im Landtag sitzen wird.

Andererseits kann man aber auch sagen, dass bei neuen Parteien immer die Gefahr besteht, dass sie sich selbst zerlegen. Der wirtschaftsliberale Flügel der AfD hat sich ja bereits abgespalten.

 Es gibt vieles, was darauf hinweist, dass im nächsten Bundestag vermutlich sieben Parteien vertreten sein werden: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD.

Lewandowsky

Zurzeit ist die AfD noch stark abhängig von der Protestorientierung der Wähler sowie dem Thema "Flüchtlingskrise". Beruhigt sich die Lage, dann wird der AfD dieses Mobilisierungsthema abhanden kommen. Es wird für die Partei dann entscheidend sein, ob sie in der Lage ist, die Unzufriedenheit mit der Politik weiter zu bedienen und entsprechend zu mobilisieren. Die AfD hat ein großes Wählerpotenzial, ist aber aus meiner Sicht noch nicht in dem Sinne etabliert, als sie über eine ausreichende Zahl von Stammwählern verfügt.

Anstatt nun einen kämpferischen Wahlkampf gegen die politische Gezeitenwende zu eröffnen, startet die Berliner SPD lieber einen internen Machtkampf. Michael Müller wagt als Regierender Bürgermeister eine Attacke auf seinen eigenen Parteivorsitzenden Jan Stöß und will diesen noch vor der Wahl aus dem Amt jagen und selber Vorsitzender werden. Persönliche Machtspiele prägen nun das Bild einer zerstrittenen Berliner SPD. Dabei ist das öffentliche Bild des Regierenden ohnedies angekratzt, weil das Management der Flüchtlingskrise in Berlin einen eher miserablen Eindruck macht. Der nun offen ausgetragene Machtkampf ist neues Wasser auf die Mühlen der AfD.

Die Selbstzerstörung der SPD in Berlin könnte fatale Folgen haben. Sollte nämlich die Sozialdemokratie auch in ihrer Hochburg Berlin den Volksparteienstatus verlieren und auch in der Hauptstadt der Republik abrutschen, dann wäre die symbolische Wirkung dieser Niederlage desaströs. Bis hin zur Titelseite der New York Times würde der historische Aufstieg der AfD registriert. Zumal schon jetzt die Gefahr besteht, dass die SPD auch in Mecklenburg-Vorpommern (wo ebenfalls im September gewählt wird) von der AfD überholt wird. Dort könnte die AfD - wenn das Momentum der Rechtspopulisten weiter trägt - sogar stärkste Partei überhaupt werden. Umso verblüffender ist die Nicht-Reaktion von SPD und CDU auf diese historische Herausforderung.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

15.04.2016, 12:37 Uhr

Das Ende dieses Monats zu verabschiedende Parteiprogramm der AfD dürfte für jeden, der den Text ohne routinemäßige Hetze und Vorurteile liest, deutlich machen, daß die AfD keineswegs "rechtspopulistisch" ist, sondern eine bürgerliche, konservativ-liberale Partei rechts von den Altparteien, die alle links bis linksaußen sind, also in der Mitte des demokratischen Spektrums.

Die AfD ist die einzig existierende Opposition in Deutschland. Sie ist drinrgend notwendig.

Die Altparteien müssen nicht ihre Politik dem Volk besser erklären, sondern sie müssen sie ändern. Sonst wird ihr Niedergang weitergehen.

Herr Wolfgang Salewski

15.04.2016, 12:41 Uhr

Der Witschaftsminister Gabriel besucht einen Muster-Bauernhof und lädt dazu auch die Presse ein. Ein Fotograf knipst ihn im Schweinestall zusammen mit den Riesenschweinen.
Gabriel: "Dass ihr mir aber nicht so dummes Zeug unter das Bild schreibt, wie Gabriel und die Schweine oder so!"
Reporter: "Nein nein, geht schon klar."
Am nächsten Tag ist das Bild in der Zeitung und darunter zu lesen: "Wirtschaftsminster Gabriel (4.v.r.)"

Herr Thomas Riemke

15.04.2016, 12:52 Uhr

Obacht, Satire wird demnächst auch in Deutschland mit Freiheitsstrafen bzw. Geldbuße geahndet.

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