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10.10.2011

16:26 Uhr

„Ohne zündende Ideen“

Ex-CDU-Minister attackiert Merkels Krisenpolitik

ExklusivOhne Details zu nennen hatten Merkel und Sarkozy eine Unterstützung kapitalschwacher Banken in Aussicht gestellt. Die „nebulöse“ Ankündigung sorgt für harsche Kritik - in der CDU. Auch bei Banken regt sich Unmut.

Im Nebel der Rettungsbemühungen: Merkel und Sarkozy. dapd

Im Nebel der Rettungsbemühungen: Merkel und Sarkozy.

DüsseldorfDer ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Ankündigung von Merkel und dem französische Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, zum Monatsende ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise vorzustellen, sei „viel Lärm um nichts“, sagte Marnette Handelsblatt Online. „Ohne tragfähiges Konzept und zündende Ideen präsentieren sich die beiden Regierungschefs als Getriebene.“

Merkel sich wieder treu geblieben: „Ihre  Krisenpolitik in der Griechenland- und Finanzmarktfrage bleibt  durch resolute Ratlosigkeit gekennzeichnet“, kritisierte der CDU-Politiker. Schlimmer noch sei aber, dass die Kanzlerin mit ihrer „nebulösen Ankündigung von Rettungsmaßnahmen für die Banken“ eine Talfahrt der Finanzmärkte riskiere. Damit verliere Merkel „zunehmend das Vertrauen ihrer Bürger und befreundeter europäischer Staaten“, sagte Marnette.

Merkel und Sarkozy hatten sich am Sonntag auf eine Unterstützung kapitalschwacher Banken verständigt. Sie nannten keine Details, wollen aber bis Ende Oktober ein Gesamtpaket präsentieren - mit dem Ziel, die Euro-Zone und den krisengeschüttelten Bankensektor dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem Konzept soll auch eine neue Vision für die Europäische Union verbunden sein.

Welche Großbanken im Visier der Ratingagenturen sind

Italien

Standard & Poor's hat am Mittwoch den 21. September die langfristige Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Instituten herabgestuft und deren Ausblick mit negativ bewertet. Darunter sind auch Größen wie Mediobanca und Intesa SanPaolo, die von der Bonitätsstufe „A+“ auf „A“ rutschten. Die Ratingagentur drohte, dass noch acht weitere Häuser abgewertet werden könnten - unter anderem die größte italienische Bank Unicredit. Die Herabstufung der Geldhäuser ist in diesem Fall eng verknüpft mit der Bewertung der Staatsbonität. Anfang der Woche stufte S&P Italien ebenfalls von „A+“ auf „A“ ab.

Frankreich

Ins Visier der Ratingagentur Moody's gerieten am 14. September zwei der drei französischen Großbanken. Die Kreditwürdigkeit der Crédit Agricole und der Société Générale wurde jeweils um eine Stufe auf „Aa2“ beziehungsweise auf „Aa3“ herabgestuft. Das entspricht immer noch einer sehr guten bis guten Bonität. Begründet wurde die Entscheidung mit den Engagements der Banken in Griechenland. Die Ratingagentur erwägt wegen der angeschlagenen Finanzmärkte eine weitere Abstufung der Noten. Beim Marktführer BNP Paribas wurde die Frist für die Überprüfung verlängert.

Griechenland

Während italienische und französische Banken trotz Herabstufung noch über eine gute Bonität verfügen, steht die Kreditwürdigkeit griechischer Geldhäuser seit dem Sommer auf „Ramschniveau“. Am Donnerstag den 22. September hat Moody's acht Institute nochmals um zwei Stufen herabgestuft - sie stehen aufgrund der Schuldenkrise und drohende Pleite des Landes kurz vor einem Zahlungsausfall. Die EmporikiBank, eine Tochter der französischen Credit Agricole, und die General Bank notieren nun bei „B3“, die National Bank, die EFG Eurobank, die Alpha-Bank, die Piräus Bank, die Attica Bank und die ATE bei „Caa2“.

USA

Nach Einschätzung von Moody's würde die US-Regierung eine aktuelle Bankenpleite möglicherweise nicht auffangen. Mit der Warnung ging eine Herabstufung einher: Die Ratingagentur attestierte der Bank of America, dem größten Geldhaus der USA, statt eines guten Ratings („A2“) nur noch ein befriedigendes („Baa1“). Auch Konkurrent Wells Fargo rutschte leicht von „A1“ auf “A2“ - immer noch eine gute Bonität.

Deutschland

DDie französische Société Générale rutschte im Moody's-Rating auf „Aa3“ - das entspricht der Bonität der Deutschen Bank. Von Standard & Poor's erhält Deutschlands größtes Geldhaus ein „A+“, von Fitch ein „AA-“. Die Einstufungen sprechen für eine gute bis befriedigende Bonität. Die Commerzbank als Nummer zwei erhält von den drei Ratingagenturen jeweils eine „befriedigende“ Beurteilung. Keine private deutsche Großbank wurde während der Zuspitzung der Euro-Krise in diesem Jahr in ihrer langfristigen Bonität herabgestuft.

Spanien, Portugal, Irland

SPANIEN, PORTUGAL und IRLAND: In den drei anderen PIIGS-Staaten neben Italien und Griechenland ist die Situation unterschiedlich. Moody's senkte die Bewertung der Anleihen von 30 spanischen Instituten im März dieses Jahres um eine oder mehr Stufen. Die beiden Großbanken Santander und BBVA waren von der Abstufung aber nicht betroffen. Ihre Bonität ist nach wie vor gut. Die größte portugiesische Bank, Caixa Geral de Depósitos, wurde dieses Jahr dagegen von allen drei Ratingagenturen jeweils zweimal abgestuft. Ihre Bonität wird durchgehend als befriedigend bewertet.

Die Kreditwürdigkeit mehrerer großer irischer Institute wie der Bank of Ireland oder der Allied Irish Banks wurde durch die Fast-Pleite des Landes 2010 von Moody's auf „Ramschniveau“ herabgestuft.

Das künftige EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprach sich für die gleichzeitige Rekapitalisierung aller wichtigen europäischen Banken aus. Ein institutsspezifisches Vorgehen sei nicht sinnvoll, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Zugleich müsse eine Lösung für die Banken Bestandteil eines Gesamtpakets sein. Isolierte Instrumente würden in der gegenwärtigen Situation nicht helfen. „Wir brauchen eine Paketlösung“, sagte Asmussen. Asmussen soll EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark ersetzen, der vor kurzem seinen Rückzug aus dem Direktorium der Notenbank erklärt hatte.

In der deutschen Bankenbranche regt sich indessen Widerstand gegen eine staatlich aufgezwungene Rekapitalisierung. „Das käme einer Enteignung gleich“, sagte ein Spitzenbanker eines großen deutschen Geldhauses der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Solche Eingriffe in die Eigentumsrechte zögen mit Sicherheit rechtliche Schritte nach sich, warnte er. Aus zahlreichen Banken war zu hören, dass man eine „Zwangsbeglückung“ durch den Staat zu verhindern suche.

Spannungen unter Europas Banken und die Folgen

Warum ist das Vertrauen unter den Banken beschädigt?

Dies hat mehrere Gründe und geht letztlich auf die Finanzkrise zurück. Wegen massiver Verluste infolge der 2008 geplatzten Immobilienblase in den USA sind die Banken ohnehin angeschlagen, einige große Institute wären ohne staatliche Hilfe sogar pleite gegangen. Dies erklärt, warum die aktuelle Staatsschuldenkrise eine abermalige Bedrohung für die Banken darstellt: Da Kreditinstitute neben dem Steuerzahler die Hauptfinanzierer von Staaten darstellen, sind auch sie von möglichen Zahlungsausfällen etwa in Griechenland betroffen. Dies lastet auf dem Vertrauen der Institute untereinander.

Woran wird der Vertrauensverlust deutlich?

Ein wichtiges Maß für das Misstrauen der Banken untereinander ist das Geschäft mit der Europäischen Zentralbank (EZB), über das sich die Institute refinanzieren. Eine Möglichkeit besteht darin, sich bei der EZB sehr kurzfristig frisches Geld zu besorgen oder überschüssige Mittel dort anzulegen. Diese eintägigen „Über-Nacht-Geschäfte“ nehmen die Banken normalerweise kaum in Anspruch, da die Konditionen ungünstig sind. So verlangt die EZB für eintägige Ausleihungen derzeit einen Zins von 2,25 Prozent. Für eintägige Einlagen zahlt sie hingegen nur 0,75 Prozent. Im direkten Handel zwischen den Banken - auf dem sogenannten Interbanken- oder Geldmarkt - sind die Konditionen für gewöhnlich deutlich günstiger.

Wie hoch genau ist das Misstrauen der Banken untereinander?

Derzeit misstrauen sich die Banken ungewöhnlich stark, jedoch bei weitem nicht so sehr wie zu Zeiten der Lehmann-Pleite 2008 oder der ersten Zuspitzung der Griechenland-Krise 2010. Seinerzeit war der direkte Kredithandel zwischen den Banken faktisch nicht mehr vorhanden - die EZB musste einspringen und die Institute mit Liquidität versorgen. Damals lag beispielsweise das Niveau der eintägigen Bankeinlagen bei der EZB bei zeitweise 385 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor der Finanzkrise im Jahr 2007 betrugen die Einlagen im Durchschnitt gerade einmal 500 Millionen Euro, also rund 0,1 Prozent des Spitzenwerts in der Krise. Aktuell liegt das Niveau der Bankeinlagen bei rund 120 Milliarden Euro, Mitte September lagen sie aber schon einmal bei knapp 200 Milliarden Euro.

Ist das Misstrauen auf Europa begrenzt?

Nein, auch Banken außerhalb des Euroraums misstrauen europäischen Instituten immer mehr. Deutlich wird dies daran, dass etwa US-Banken und Geldmarktfonds immer weniger bereit sind, europäischen Instituten Geld zu leihen. Auch hier muss die EZB einspringen: So bietet sie seit längerem wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte in Dollar an, damit die europäischen Banken ihre Geschäfte in den USA weiterführen können. Unlängst hat die EZB sogar zusätzliche Geschäfte mit einer längeren Laufzeit von drei Monaten aufgelegt. Damit will sie die Planungssicherheit der Institute erhöhen.

Welche Probleme ergeben sich aus dieser Situation?

Die größte Gefahr ist ähnlich wie in der Finanzkrise, dass nämlich letztlich das gesamte Bankensystem ins Wanken geraten könnte. Sollte etwa Griechenland pleite gehen, müssten die betroffenen Institute einen erheblichen Teil ihrer griechischen Staatsanleihen abschreiben. Experten gehen zwar davon aus, dass dies für die meisten großen Banken noch verkraftbar wäre. Viel schlimmer aber wären ähnliche Konstellationen in anderen Euro-Ländern. Würden nach Griechenland auch andere Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, würde das europäische Bankensystem vermutlich an den Rand des Abgrunds gedrängt werden. Der IWF veranschlagt die gesamten Bankrisiken, die aus der europäischen Schuldenkrise resultieren, auf 300 Milliarden Euro.

Kommentare (3)

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lowabras

10.10.2011, 17:03 Uhr

Kompetenzfrei und Beratungsresistent, Politiker eben! www.steuerembargo.co.de

gerhard

10.10.2011, 20:11 Uhr

"Das künftige EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprach sich für die gleichzeitige Rekapitalisierung aller wichtigen europäischen Banken aus. (Zitat)

Das hatte aber schon IWF-Chefin Christine Lagarde längst vorgeschlagen. Über diese gleichzeitige Rekapitalisierung hat man aber schon verschiedene Meinungen geäußert. Offenbar bläst das künftige EZB-Direktoriumsmitglied schon gleich ins französische " Horn".

Die Deutsche Bank ist von vornherein dagegen und es heißt auch :

"Anders als Frankreich will Deutschland dabei den Banken aber die Möglichkeit geben,
sich die Mittel zunächst an den Märkten selbst zu beschaffen."

Wieder so ein typisch vager Merkelsatz also. In einem Wort, die Regierungen balancieren zusammen mit der EZB und nennen dann alles zusammen "Stabilisierung". Nur man zieht hier nicht an einem "Strick" sondern an vielen nationalen Bindfäden" . Und die "lächelnden Dritten" sind die Briten u.a.- wobei manche diesen EURO-Schlamassel
(made in France) wohl rechtzeitig voraussahen.

Account gelöscht!

10.10.2011, 22:27 Uhr

Wenn weiter in dieser rasenden Geschwidigkeit Geschichte gemacht wird, haben wir uns systemtechnisch in zehn bis fünfzehn Jahren China soweit angenähert, das China Eurozonen tauglich bzw. wir China tauglich wären. Alles Glück dieser Welt gehört dann nur noch den Politkadern und wenigen ausgesuchten Geldadligen. Die Bilderberg-Konferenz und der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas könnte dann endlich auch am selben Tag und Ort statt finden.

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