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27.12.2013

16:41 Uhr

Ohne zusätzliche Ausnahmen

SPD pocht auf Mindestlohn

Die CSU denkt über weitere Ausnahmen beim Mindestlohn nach, etwa für Saisonarbeiter und Praktikanten. Doch die SPD lässt bei diesem Thema nicht mehr mit sich reden – und verweist auf den Koalitonsvertrag.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel pocht auf den Koalitionsvertrag. dpa

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel pocht auf den Koalitionsvertrag.

BerlinDie SPD besteht trotz weitergehender Forderungen aus der Union auf einen Mindestlohn ohne zusätzliche Ausnahmen. SPD- Chef Sigmar Gabriel verwies auf die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Schon erledigen sich einige sehr überflüssige Debatten“, sagte der Vizekanzler der „Welt“ (Print: Samstag). Als Ausnahmen von einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro nannte Gabriel Auszubildende und Schülerpraktikanten, „weil es sich dabei ja nicht um reguläre Arbeitsverträge handelt“. Die CSU hatte Ausnahmen etwa für aufgeworfen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstands der Unions- Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, kritisierte: „Es war ein Fehler, im Koalitionsvertrag nicht auszuformulieren, wo es sinnvolle Ausnahmen vom Mindestlohn geben sollte.“ Eine Koalition solle aber nicht gleich mit Streit beginnen, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag). „Vertrag ist Vertrag.“

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sagte „Spiegel Online“ (Freitag): „Unklar ist noch der Status der Zeitungsausträger - ansonsten wird es keine Ausnahmen geben, da können die Damen und Herren von der Union reden, was sie wollen.“ Gabriel sagte, gelten solle der Mindestlohn auch für Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung. Rentner könne man natürlich nicht ausnehmen, „sonst würde man ein großes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm zugunsten von Rentnerbeschäftigung in Gang setzen“.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Steinweg

27.12.2013, 17:45 Uhr

Was ist denn nun nach Steuern und Abgaben der Netto-Wert des Mindestlohnes an einem reale Beispiel?

Account gelöscht!

27.12.2013, 18:02 Uhr

Zitat : Die CSU denkt über weitere Ausnahmen beim Mindestlohn nach, etwa für Saisonarbeiter und Praktikanten.

- die CSU ist eine Partei, die den Begriff "Flächendeckend und gesetzlich" noch nicht verstanden hat, und nie verstehen wird !

Diese Koalition war ein Geburtsfehler, der uns noch sehr teuer zu stehen kommt !

Rapidojo

27.12.2013, 18:45 Uhr

wie ist das denn mit den Lehrlingen, bekommen die auch 8,50x 162 Std = 1377€, ich habe 1960 15 € im Monat bekommen!!

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