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10.04.2015

12:13 Uhr

Oktoberfest-Attentat 1980

Grüne wollen Regierungs-Infos einklagen

Der Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest vor 35 Jahren gibt weiter Rätsel auf. Die Grünen fühlen sich nun bei der Aufklärung der Rolle von V-Leuten durch die Bundesregierung blockiert – und drohen mit einer Klage.

1980 explodierte in einem Papierkorb am Haupteingang eine Mörser-Granate mit 1,39 Kilogramm TNT. 13 Menschen kamen ums Leben. Ein Anblick, den niemand der Beteiligten je vergessen wird. dpa

Bomben-Attentat beim Münchner Oktoberfest

1980 explodierte in einem Papierkorb am Haupteingang eine Mörser-Granate mit 1,39 Kilogramm TNT. 13 Menschen kamen ums Leben. Ein Anblick, den niemand der Beteiligten je vergessen wird.

Berlin/MünchenDie Grünen-Fraktion im Bundestag will gegen die Regierung vor das Verfassungsgericht ziehen, um die Herausgabe von Informationen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 zu erzwingen. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte ein Sprecher der Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund der geplanten Klage in Karlsruhe: 35 Jahre nach dem Anschlag lehne es die Regierung weiterhin ab, Angaben zu V-Leuten deutscher Geheimdienste herauszugeben, die bei der Aufklärung helfen könnten oder möglicherweise sogar selbst in das Attentat verstrickt seien.

Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Zeitung, die offizielle Begründung, man müsse die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste schützen, laufe darauf hinaus, „immer und ausnahmslos jedwede Information über die Tätigkeit von V-Leuten zu verweigern“.

Das Europaprogramm der Grünen

EU

„Wir brauchen eine Erneuerung der Europäischen Union“, heißt es in der Präambel mit einem Bekenntnis zur europäischen Einigung und zum Euro. Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links soll „das Ziel eines besseren Europas“ gegenübergestellt werden. Die Grünen setzen sich für einen Europäischen Konvent ein, „der im Dialog mit Zivilgesellschaft und Sozialpartnern Vorschläge erarbeitet, wie die europäische Demokratie und die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik weiter entwickelt werden soll“. Die Grünen stehen für eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik der EU.

Klimaschutz

Angestrebt wird ein Europa der Erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen in der EU soll bis 2020 um mindestens 30 Prozent reduziert werden. Für 2030 soll es einen Dreiklang geben: mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase. Der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie soll grundsätzlich reformiert werden, um Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu schaffen.

Energiewende

Der Kurs der Parteispitze für einen Energiewende-Pakt mit der großen Koalition unter klaren Vorgaben wird gestützt. Zu den Bedingungen gehört eine Absage an Braunkohlestrom sowie an eine Reduzierung des Windkraft-Ausbaus. Gefordert werden ein nationales Klimaschutzgesetz, Vorgaben zur Abschaltung alter Kohlekraftwerke und neue Marktregeln für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.

Verbraucherschutz

Gefordert werden starke Verbraucherorganisationen. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. Für Lebensmittel soll es EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben geben. Um die Sicherheit von Produkten zu stärken, setzen sich die Grünen für ein EU-Sicherheitssiegel sowie strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten für krebserregende Stoffe wie Weichmacher und Schwermetalle ein. Für Kinderspielzeug soll es eine verpflichtende Drittprüfung geben. Im Kampf gegen Abzocke soll die EU verbindliche Vorgaben zur Einführung einer Gruppenklage machen.

Freihandelsabkommen

Die Verhandlungen der EU und USA darüber sollen vorerst ausgesetzt und neu gestartet werden. Ein komplettes Aus der Gespräche wird abgelehnt. Insgesamt dürften europäische Sozial-, Verbraucherschutz- und Öko-Standards nicht untergraben werden.

Datenschutz

Zur Aufklärung der Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA wird ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament gefordert. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die weltweite Affäre ins Rollen gebracht hat, soll eine sichere Unterkunft in Deutschland oder einem anderen europäischen Land erhalten. Die Vorratsdatenspeicherung soll in ganz Europa beendet werden.

Euro-/Schuldenkrise

Gefordert wid ein „europäisches Investitionsprogramm“ – vor allem für Euro-Krisenländer. Im Rahmen der Bankenunion sollen Institute über einen Abwicklungsfonds selbst für Kosten einer Schließung von Geldhäusern aufkommen. Über einen europäischen Altschuldentilgungspakt sollen Krisenländer in die Lage versetzt werden, Altlasten abzutragen. Zur Tilgung der Altschulden sollen auch hohe Vermögen angezapft werden. Gemeinsame Euro-Anleihen mit strengen Auflagen und Haftungsregeln werden sinnvoll genannt.

Grüner Wirtschaften

Es ist weiter vom „Green New Deal“ die Rede, also der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Mit Investitionen in Energiewende und Klimaschutz sollen auch neue Jobs geschaffen werden. Ressourcenintensive Industrien sollen grundlegend neu ausgerichtet werden. Dazu soll es auch steuerliche Anreize geben.

Mitbestimmung

Bürgerrechte sollen gestärkt werden. Auch zwischen Wahlen soll es mehr Mitbestimmung geben: „Nicht alles muss von der EU entschieden werden“, heißt es. Gefordert wird mehr Transparenz durch strengere Lobbykontrolle.

In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums vom 7. April auf die Grünen-Anfrage heißt es: Die Regierung sei „nach wie vor der Auffassung, dass Fragen zu Art und Weise der Quellenführung sowie zur V-Leute-Eigenschaft von Personen auch wenn es sich um zeitlich weit zurückliegende Vorgänge handelt – zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht beantwortet werden können“.

Der Informationsanspruch des Parlaments finde seine Grenzen „im Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann“, fügte das Ministerium unter Berufung auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzu.

Zeugin aufgetaucht: Neue Ermittlungen zu Wiesn-Attentat

Zeugin aufgetaucht

Neue Ermittlungen zu Wiesn-Attentat

Es war das bislang schwerste Attentat mit rechtsextremen Hintergrund in Deutschland. Beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 starben 13 Menschen. Jetzt wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Im Bundeskanzleramt gebe es im übrigen „keine Unterlagen mit eigenen Erkenntnissen zum Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest in München am 26. September 1980“. Dort vorhandene Unterlagen spiegelten lediglich Erkenntnisse von Bundesinnenministerium, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt wider.

Das Kanzleramt habe die Akte zu dem Attentat schon 1984 „vollständig an das Bundesarchiv abgegeben“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums.

Bei dem Münchner Anschlag von 1980 waren 13 Menschen getötet und knapp 200 verletzt worden, unter den Toten war auch der rechtsextreme Attentäter Gundolf Köhler. Da es neue Hinweise auf mögliche Mittäter gibt, hatte der Generalbundesanwalt im Dezember offiziell die Ermittlungen nach Hintermännern des größten rechtsradikalen Attentats in Deutschland wieder aufgenommen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gab es mindestens drei V-Leute, die Hinweise auf Hintergründe und Hintermänner des Oktoberfest-Attentats gaben.

Von

dpa

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