Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.05.2012

19:43 Uhr

Olaf Scholz im Interview

„Euro-Bonds sind kein aktuelles Projekt“

VonHeike Anger

ExklusivHamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz warnt davor, die deutsche Schuldenbremse durch den EU-Vertrag zu verschärfen. Euro-Bonds hält der SPD-Politiker derzeit nicht für sinnvoll, Deutschland-Bonds hingegen schon.

Olaf Scholz will keine Krisenbewältigungsstrategie auf Pump. ap

Olaf Scholz will keine Krisenbewältigungsstrategie auf Pump.

Handelsblatt: Herr Bürgermeister, die Regierung plant eine Paketlösung, um bei zentralen Vorhaben die Zustimmung der SPD-regierten Länder zu erhalten. Das reicht vom Abbau der kalten Progression über die Gebäudesanierung bis hin zum EU-Fiskalpakt. Was müsste Ihnen die Kanzlerin denn anbieten?

Olaf Scholz: Schlechte, nicht funktionierende Vorschläge werden nicht dadurch besser, dass sie kumuliert werden. Manche Vorhaben sind auch kontraproduktiv. So hat die Regierung noch die Flausen im Kopf, in Zeiten der Haushaltskonsolidierung die Steuern senken zu wollen. Das ist unlogisch und unrealistisch. Die Bundesregierung wird sich schon die Mühe geben müssen, Lösungen für jedes Einzelproblem zu finden.

Nach unseren Informationen gibt es ein EU-Papier zu den Konsequenzen des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin, das die Bundesregierung bislang unter Verschluss hält.

Ein solches Papier darf den Bundesländern nicht vorenthalten werden. Dass es bisher nicht vorliegt, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Schließlich drohen die Regeln der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt zu werden. Und es stehen Verschiebungen bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern im Raum. Niemand darf vergessen: Der Föderalismus verlangt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Welche Folgen befürchten Sie konkret durch den Fiskalpakt?

Es geht um die Frage, ob die deutsche Schuldenbremse, die ich unverändert für sinnvoll halte, durch den EU-Vertrag verschärft wird. Bislang ist vorgesehen, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und bereits jetzt Haushalte aufstellen, die exakt auf dieses Ziel ausgerichtet sind. Wenn wir im Bundesrat die Hand heben und die für den Fiskalpakt notwendige Zweidrittelmehrheit herstellen sollen, muss klargestellt sein, dass darüber hinaus keine weitergehenden Verpflichtungen entstehen.

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Und wenn die Länder ambitionierter sparen müssen?

Wir leisten mit der Schuldenbremse unseren Teil der Konsolidierung. Darüber hinausgehende Folgen muss der Vertragspartner der europäischen Staaten, also der Bund, selber schultern und in seinem Haushalt lösen.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Mazi

23.05.2012, 20:19 Uhr

Wenn die Politik es nicht schafft, mit Vernunft und Kompetenz auf die Zeitfragen zu Antworten, werden es die Spekulanten erzwingen.

Der Versuch von Merkel mit einem Ablenken vom Thema, indem sie Röttgen "raus schmiss", indem sie das Thema Energiewende neu Aufwärmen will, wird nicht funktionieren.

Es ist sonderbar, wenn ausgerechnet Spekulanten den Bürgern deren demokratischen Rechte durchsetzen müssen. Haben sich die Spekulanten am Thema " festgefressen", werden die nicht her loslassen, bis Merkel und Schäuble ausbremst Amt getrieben sind.

Noch sind wir nicht an diesem Punkt, aber offensichtlich auf direktem Weg dorthin.

Niemand hat sich an das Thema Griechenland, niemand an Berlusconi getraut. Die Spekulanten haben beide Themen angefasst und Klartext gesprochen. Im Fall Merkel und Schäuble habe ich keinen Euro übrig, um auf 12 Monate auf deren Verbleib im Amt zu wetten.

Wenn keine Vernunft mehr geht, der Markt straft ab! Kein Wunder, wenn namhafte Politiker den Markt verbetenollen.

matze

23.05.2012, 22:28 Uhr

nein, bundmarkt liquider machen und gesamtzinslast optimieren ist absolut sinnvoll. ausserdem ist bei dem segen der ezd über ltro usw. jeder euro der auf länderebene und kommunenebene optimiert eingesetzt wird - quasi selbstschutz-reflex. für bildung oder tilgung oder ....

SonntagsDozentin

24.05.2012, 01:24 Uhr

Erstaunlich,"SPD-HarzIV-Bonds-Plünderung" hat nicht funktioniert ha,ha,ha.....

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×