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17.03.2017

16:07 Uhr

Olaf Scholz und Joschka Fischer

Hoffnung für Deutschland

VonSilke Kersting, Andreas Neuhaus

Kurz bevor Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt wird, präsentiert der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz sein Buch. Der Titel „Hoffnungsland“ will so gar nicht zum pessimistischen Wahlkampf passen.

Der Regierende Bürgermeister von Hamburg stellt zusammen mit Joschka Fischer in Berlin sein neues Buch vor. dpa

Buchvorstellung „Hoffnungsland“ von Olaf Scholz

Der Regierende Bürgermeister von Hamburg stellt zusammen mit Joschka Fischer in Berlin sein neues Buch vor.

BerlinSchon seit Wochen reist Martin Schulz durch die Republik, macht Wahlkampf und prangert die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland an. Da verwundert es, dass ausgerechnet jetzt Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz, zugleich der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, ein Buch mit dem Titel „Hoffnungsland“ vorstellt.

Deshalb versucht Scholz bei der Buchvorstellung dem Eindruck entgegenzutreten, dass sein Werk im Kontrast zu einem pessimistischen SPD-Wahlkampf stehe: „Ich habe mich ganz bewusst damit auseinandergesetzt, was getan werden muss, dass die hier Lebenden dieses Land als eines mit guten Zukunftsperspektiven und Hoffnung betrachten.“ Die mittleren und unteren Einkommen seien jedoch unter Druck geraten. Wenn Deutschland ein Hoffnungsland bleiben wolle, müsse auch an dieser Stelle angesetzt werden.

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Für die Buchpräsentation ist auch Joschka Fischer in die Dependance des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gekommen. Der ehemalige Außenminister der Grünen schätzt Scholz für seinen klare Wertegrundlage, seine hohe Kompetenz und seinen Pragmatismus, mit dem er Probleme löst. Hätte sich Fischer statt Schulz lieber Scholz als Kanzlerkandidaten gewünscht? „Diesbezüglich war ich wunschfrei“, sagt Fischer. „Die SPD hat entschieden und so wie die Dinge laufen, offensichtlich nicht so falsch.“ Überhaupt sei ihm die Kanzlerfrage egal. Vorausgesetzt, es ende nicht mit Rot-Rot-Grün. Denn das hieße, dass Nationalisten von links in die Bundesregierung kämen.

Fischer attestiert Scholz, ein spannendes Buch geschrieben zu haben, weil es ein Einwanderungsland unter den Bedingungen eines Sozialstaates durchdekliniere. Doch mehr Umverteilung, bessere soziale Absicherungen, die Abkehr von der Agenda 2010? Bei diesen Themen ist Fischer vorsichtig. „Ich habe nicht vergessen, warum wir die Agenda gemacht haben.“ In Hunderttausender-Schritten seien damals die Arbeitslosenzahlen in die Höhe geschnellt, der Sozialetat sei ihnen damals um die Ohren geflogen. Die Agenda 2010 sei insofern historisch richtig gewesen. „Aber natürlich müssen wir nachjustieren“, erklärt Fischer. „Wenn die Menschen in ihrem Job täglich acht oder zehn Stunden arbeiten und davon nicht leben können, dann ist das falsch.“

Zahlen und Fakten zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2016

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 bislang ins Land?

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert?

Von Januar bis November 2016 wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt.

Wie viele Personen wurden 2016 abgeschoben?

23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand in der vergangenen Woche eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt.

Wie und wo wird am dem Grenzen kontrolliert?

Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland.

Was ist mit der Grenze zur Schweiz?

An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife.

Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen?

Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen nicht reingelassen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium rund 18.700 solche Personen zurückgewiesen, davon allein 14.500 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abweisung?

Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und kann nicht an der Grenze passieren. Wie andere Staaten schickt Deutschland zudem zunächst derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Die Unterkünfte in Griechenland gelten als unzureichend.

Weitere Handlungsfelder sieht Scholz in der Flüchtlingspolitik. Er plädiert für sichere und gesicherte Außengrenzen sowie für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Dafür wäre zwar eine gemeinsame Position innerhalb der EU nötig, doch dahingehend zeigt sich Scholz zuversichtlich. „Ungarn und Polen haben doch das größte Interesse an der EU“, sagt Scholz. Die EU ermögliche ihnen schließlich, aus einer deutlich stärkeren Position heraus mit Russland zu agieren. „Das ist so offensichtlich, dass ich überzeugt bin, dass es bald verstanden wird“, erklärt Scholz.

Auch Fischer fordert bei der Verteilung der Flüchtlingsströme in Europa mehr Solidarität. „Man trifft sich mehr als einmal im Leben“, sagt der frühere Vize-Kanzler. Als „mafiaartige Drohung“ wollte er das nicht verstanden wissen, aber es müsse ein Mechanismus gefunden werden, wie man mehr Solidarität in Europa hinbekomme. „Solidarität heißt Geben und Nehmen.“

Wobei Scholz auch die Rolle von Deutschland in den vergangenen Jahren kritisch hinterfragt: „Wäre Deutschland solidarisch gewesen, als die Flüchtlinge über die Meerenge von Gibraltar kamen, als die Flüchtlinge über Malta, Italien und Griechenland nach Europa kamen, hätte der Solidaritätsappell 2015 auch mehr Gehör gefunden.“

Kommentare (3)

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Herr peter gramm

17.03.2017, 18:18 Uhr

dieser Wichtigtuer Fischer. Jetzt hat er ja genug Freizeit und Kohle vom Steuerzahler. Er sollte mal seine fehlenden Schulabschlüsse nachholen. Da hat er viel zu tun. Was dem Bürger so alles als politische Klasse zugemutzet wird ist schon äußerst seltsam.

Frau Lana Ebsel

17.03.2017, 18:29 Uhr

da sieht man, wie verlogen die Wahlkampfstrategie von Schulz ist. "Wir reden jetzt einfach allen ein, dass sie zu kurz gekommen sind, und wenn sie uns dann gewählt haben, stecken wir das ganze deutsche Pack in die EU. So geht Diktatur im Rheinland, Genossen."

Frau Lana Ebsel

19.03.2017, 11:52 Uhr

Falls Schulz Kanzler werden sollte, wäre es das Schlimmste, was Deutschland passieren könnte, denn er würde Deutschland auflösen und in Stücken der EU zum Fraß vorwerfen. Die SPD würde ihm aus Gier nach einem kurzen Moment der Macht blind hinterlaufen.

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