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14.07.2017

18:59 Uhr

Olaf Scholz zu G20

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat Polizeigewalt gegen Demonstranten beim G20-Gipfel bestritten – trotz mittlerweile über 30 Ermittlungsverfahren gegen Beamte. Auch Grünen-Politiker Trittin meldete sich zu Wort.

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BerlinTrotz zahlreicher Ermittlungsverfahren gegen Polizisten hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bestritten, dass es beim G20-Gipfel zu Übergriffen gegen Demonstranten gekommen ist. „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise“, sagte Scholz am Freitag in einem Interview des Norddeutschen Rundfunks. „Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist.“ Dem entgegen stehen Berichte, wonach die Polizei auch gegen friedliche Demonstranten teilweise massiv vorgegangen ist.

Hamburgs Innenbehörde bestätigte, dass es mittlerweile 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gibt. In sieben Fällen sei von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet worden. In vier dieser Fälle gehe es um den Vorwurf von Körperverletzung. Am Rande des G20-Gipfels hatte es Ende vergangener Woche in Hamburg schwere Krawalle gegeben, bei denen mehr als 200 Polizisten und eine unbekannte Zahl von Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei hatte von einer neuen Dimension der Gewalt gesprochen.

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte Scholz im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. „Man will ja nicht enden wie Olaf Scholz – als lebender Schutzschild vor der Kanzlerin und potenzieller Rücktrittsaspirant“, sagte er dem „Spiegel“. Auch auf Bundesebene ging der Streit um die Verantwortung für die Krawalle weiter. Familienminister Katarina Barley (SPD) wies Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine Mitverantwortung für die Gewalt zu. Es habe sich um „Hard-Core-Extremisten“ aus Europa gehandelt. „Dass die überhaupt nach Hamburg kommen konnten, liegt in der Verantwortung des Bundesinnenministers“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, dass es überhaupt keine Rechtfertigung für Gewalt gebe. Das Gewaltmonopol liege ganz klar nur beim Staat. „Niemand sonst ist berechtigt, Gewalt anzuwenden“, sagte die Kanzlerin auf einer CDU-Veranstaltung.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Josef Hirsepp

14.07.2017, 18:58 Uhr

ENTSCHULDIGER Scholz hat ohnmaechtig recht: die Polizei hat sich verweigert und gewaltig zurueckgehalten ...anstatt das Eigentum der Buerger zu schuetzen...

daher solte nicht nur der kleine Gernegross und Oberschlaumann Scholz sondern auch der Innensenator, der wohl-blasse Bundesinnenminister und der POLIZEI-Praesident von Hamburg
geraeuschlos zuruecktreten, und damit einen gewaltig taetigen Schritt zu machen, raus aus dem Gezappele und Gehampele..!

anstatt sich inr dem Hosenrock der Kanzlerin zu verstecken...wie kleine Vorschulbengel!



Herr Peter Spiegel

14.07.2017, 19:51 Uhr

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ Was haben die Herrschaften dann gemacht ?

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