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15.03.2017

14:42 Uhr

„Oldschool Society“

Haftstrafen für rechtsextreme Terroristen

Gefährliche Terroristen oder nur eine planlose Gruppe von Rechtsgesinnten? Langjährige Haft oder Freispruch? Das Urteil gegen die Anführer der rechtsextremen „Oldschool Society“ hat Antworten geliefert.

Rechtsradikale Gruppierung

Schuldspruch für „Oldschool Society“

Rechtsradikale Gruppierung: Schuldspruch für „Oldschool Society“

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MünchenDas Oberlandesgericht München hat die Führungsriege der rechtsextremen Gruppe „Oldschool Society“ zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Die vier Angeklagten wurden am Mittwoch der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft in ihr schuldig gesprochen. Nach Überzeugung des Staatsschutzsenats wollten sie Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verüben, um Flüchtlinge aus Deutschland zu vertreiben.

Die drei Männer und eine Frau hatten sich über das Internet zusammengefunden und ihre Hasstiraden über soziale Netzwerke und Messaging-Dienste ausgetauscht. In einem Telefonat hatten der Anführer, „Präsident“ Andreas H. (58) aus Augsburg, und sein „Vize“ Markus W. (41) aus Sachsen darüber gesprochen, wie sie Nagelbomben bauen könnten. Der „Präsident“ erhielt viereinhalb Jahre Haft, sein Stellvertreter fünf Jahre, dessen Freundin Denise G. (24) aus Sachsen drei Jahre und zehn Monate. Der „Pressesprecher“ der Gruppe, Olaf G. aus Bochum, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

„Gruppe Freital“: Angeklagter belastet Mitbeschuldigte

„Gruppe Freital“

Angeklagter belastet Mitbeschuldigte

Acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ stehen in Dresden vor Gericht. Als einziger zeigt sich der jüngste Angeklagte auskunftsbereit und erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitbeschuldigte.

Die Bundesanwaltschaft hatte Haftstrafen zwischen viereinhalb und sieben Jahren gefordert. Sie ging davon aus, dass die Gruppe tatsächlich Anschläge plante. Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers tatsächliche Anschlagspläne der Gruppierung angezweifelt und Freisprüche verlangt.

Die Gruppe traf sich nur einmal persönlich. Vor dem zweiten Treffen im Mai 2015 schlugen die Ermittler zu und nahmen die vier Angeklagten in einer bundesweiten Razzia fest. Die etwa 30 Mitglieder der „Oldschool Society“ hätten rassistische, antisemitische und antimuslimische Ziele verfolgt und sich zunehmend radikalisiert. Seit Januar 2015 hätten sie Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime geplant. Anfang Mai des Jahres wollten sie demnach ein Attentat auf eine Unterkunft in Borna verüben und kauften dazu in Tschechien größere Mengen in Deutschland illegale Feuerwerkskörper. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland (seit 2015)

Ense (NRW), Januar 2016

Schüsse auf eine Unterkunft für Flüchtlinge sorgen für Angst und Unsicherheit, niemand wird verletzt. Der Staatsschutz ermittelt und stellt mehrere Projektile sicher. Zuvor waren Hakenkreuze an das Haus geschmiert worden.

Leipzig, Februar 2016

Ein Schweinekadaver auf dem Baugelände für eine Moschee in Leipzig wird zum Fall für den Staatsschutz. Schon nach dem Bekanntwerden der Pläne für das islamische Gotteshaus waren 2013 auf dem Gelände blutige Schweineköpfe aufgespießt worden. Muslime betrachten Schweine als unrein.

Nauen (Brandenburg), August 2015

Ein Feuer zerstört eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle. Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckt eine rechtsradikale Gruppierung dahinter.

Neunkirchen (Saarland), Februar 2016

Unbekannte schleudern Molotow-Cocktails in den Innenhof einer Moschee. Niemand wird verletzt, die Polizei geht von fremdenfeindlichen Motiven aus.

Salzhemmendorf (Niedersachsen), August 2015

Zwei Rechtsextreme schleudern einen Brandsatz in eine Flüchtlingsunterkunft. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei kleinen Kinder bleiben unverletzt.

Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg), Januar 2016

Eine scharfe Handgranate wird auf das Gelände einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geworfen, explodiert jedoch nicht.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „starkes Signal des Rechtsstaats“. „Organisationen, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richten, treten wir entschieden und mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen“, sagte der sächsische Innenminister. Das Urteil unterstreiche die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land.

Kommentare (1)

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Herr Ulrich Groeschel

16.03.2017, 08:09 Uhr

Die Zeit schreibt dazu in einen lesenswerten Artikel: Nach außen Terror, nach innen banal. Außer Sprüchen scheint da zum Glück nicht viel gewesen zu sein. Natürlich kann man mit Pyrotechnik Bomben bauen, aber eine solche hat man nicht gefunden. Ein Teil der Strafe hätte zur Bewährung ausgesetzt werden können. Der Anwalt sollte in die Revision gehen.

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