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20.06.2016

14:01 Uhr

Operation „R2G“

„Rot-Rot-Grün ist längst kein Schreckgespenst mehr“

VonDietmar Neuerer

Als Bundespräsident Gauck seinen Rückzug ankündigte, gab er rot-rot-grünen Gedankenspielen Auftrieb. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich jetzt auch offen für neue Bündnisse – und löst damit eine Debatte aus.

Kommt Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Chef Sigmar Gabriel liebäugelte schon damit - und auch Vertreter von Linken und Grünen halten eine solche Regierungsoption für möglich. (Foto: dpa)

Parteilogos.

Kommt Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Chef Sigmar Gabriel liebäugelte schon damit - und auch Vertreter von Linken und Grünen halten eine solche Regierungsoption für möglich. (Foto: dpa)

BerlinManchmal ergeben sich in der Politik neue strategische Möglichkeiten schneller als gedacht. Noch vor drei Jahren mahnte SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Geduld im Umgang mit der Linkspartei. Seine Genossen müssten „sicher noch zehn Jahre“ warten. „Dann werden die Klugen dort so weit sein, sich zu überlegen, was man mit uns gemeinsam machen kann“, hatte Gabriel der Zeitschrift „Frankfurter Hefte“ gesagt.

Der zwischenzeitliche Aufstieg der rechtspopulistischen AfD bewirkte bei Gabriel aber nun offenbar ein rasantes Umdenken. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Von den Mitte-Links-Parteien fordert er deshalb, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein.

Gabriels Vorstoß kommt, so scheint es, zu einem günstigen Zeitpunkt. Da nutzt es auch wenig, dass er am Montag betont, sein Ruf nach einem linken Bündnis sei nicht als Vorstoß in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition gemeint gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wird bereits breit darüber diskutiert. Denn in diesen Tagen ist das offene Liebäugeln mit der rot-rot-grünen Bündnisoption noch aus einem anderen Grund wieder en vogue.

Bundespräsident Joachim Gauck macht’s möglich: Mit seiner Entscheidung gegen eine zweite Amtszeit wittern die Befürworter eines Mitte-Links-Bündnisses auf Bundesebene Morgenluft. „Wir haben noch nie so viel Schwung in der Debatte gehabt wie jetzt“, sagt der Linksfraktionsabgeordnete Stefan Liebich im Interview mit dem Handelsblatt. Über Gabriels Vorstoß habe er sich gefreut. „Trotz aller Skepsis: Wir sollten ihm beim Wort nehmen.“

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Ähnliche Signale senden Sozialdemokraten und Grüne. „Die rot-rot-grüne Option ist längst kein Schreckgespenst mehr“, ist etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe überzeugt.  Und auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger ist dafür, die Gunst der Stunde nicht verstreichen zu lassen: „Damit die Große Koalition nicht zum Regelfall wird, sollte auch die Option Rot-Rot-Grün ernsthaft diskutiert und geprüft werden.“

Brugger, Schwabe und Liebich gehören zur so genannten R2G-Gruppe (zweimal Rot, einmal Grün). Gemeinsam mit anderen Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen treffen sie sich schon seit einigen Jahren regelmäßig in einer Kneipe in der Thüringer Landesvertretung in Berlin, um die Möglichkeiten einer Kooperation abzuklopfen. Ihrem Ziel einer alternativen Regierungsoption sind die R2G-Akteure bisher nicht nähergekommen. Doch nun, so scheint es, eröffnen sich neue Chancen. Die Linkspartei hofft, sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge verständigen zu können. „Das wäre natürlich auch ein Signal für die Bundestagswahl“, meint Liebich.

Linke und Grüne halten sich noch bedeckt, bringen keine eigenen Kandidaten ins Spiel. Auch die SPD-Spitze meidet eine Festlegung in der Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen laufen jedoch längst die Überlegungen, ob die Sozialdemokraten die vage Möglichkeit einer Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen nutzen sollen, um ein rot-rot-grünes Signal der Unabhängigkeit von der Union zu setzen.

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