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07.05.2013

08:21 Uhr

Opferanwalt kritisiert Zschäpe

„Ihr Auftritt war selbstbewusst bis arrogant“

Der NSU-Prozess hat stockend begonnen. Nach Befangenheitsanträgen war erst einmal Schluss – erst am 14. Mai geht es weiter. Doch für Diskussionsstoff ist gesorgt. Für Unmut sorgt das Auftreten der Hauptangeklagten.

NSU

Erste Bilder des NSU-Prozesses

NSU: Erste Bilder des NSU-Prozesses

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BerlinDer Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat das Auftreten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beim NSU-Prozess in München kritisiert. „Ihr Auftritt war selbstbewusst bis arrogant“, sagte er der „Berliner Zeitung“ nach dem ersten Prozesstag am Oberlandesgericht München. „Sie schien sich im Glanz der Kameras zu sonnen und genoss es offenbar, im Mittelpunkt zu stehen.“ Daimagüler vertritt im NSU-Prozess zwei Opferfamilien. Außerdem kritisierte er die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl als offenkundig unbegründet.

Die Anträge haben schon am ersten Prozesstag zu einer Unterbrechung der Verhandlung für eine Woche gesorgt. Sie soll nun am 14. Mai fortgesetzt werden.

Der von den Familien der NSU-Mordopfer langersehnte Prozess gegen Beate Zschäpe kostet die Angehörigen viel Kraft. „Der Prozessbeginn war für mich anstrengend und sehr belastend“, sagt die Tochter eines Mordopfers, Gamze Kubasik. Dass die Verhandlung unterbrochen wurde, schockte die 27-Jährige aus Dortmund. „Weil ich mich schon emotional und seelisch auf diesen Prozess vorbereitet habe – es ist nicht leicht.“

Gamze Kubasik war gemeinsam mit ihrer Mutter Elif nach München gekommen. Sie wollte der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Zschäpe in die Augen sehen. „Ich habe mir gesagt, wenn sie ein Mensch ist, wird sie das nicht verkraften“, erzählt die junge Frau. „Aber sie war so feige, dass sie uns Familienangehörige nicht angucken konnte.“

NSU-Prozessauftakt: Beate Zschäpe, die Unnahbare

NSU-Prozessauftakt

Beate Zschäpe, die Unnahbare

Mit selbstbewussten Blick und schnippischem Lächeln tritt Beate Zschäpe beim Prozessauftakt auf. Die Anwälte stellen fast sofort einen Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl. Nun wird der Prozess unterbrochen.

Kubasik hatte auf eine menschliche Regung von Zschäpe gehofft, nach dem es so viel Öffentlichkeit um die Morde und die Angehörigen gab. „Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass dort jemand sitzt, der über ein Jahr in U-Haft ist“, sagt Kubasik. „Weil sie so gelassen war und provokativ gelacht hat.“ Einmal, ganz kurz, trafen sich ihre Blicke, wie Kubasik erzählt, doch Zschäpe habe schnell wieder weggeguckt. Was sie über diese Frau denkt? „Man kann das nicht in Worte fassen“, sagt Kubasik.

Viele Fragen beschäftigen Gamze Kubasik zum Tod ihres Vaters Mehmet, der am 4. April 2006 in seinem Kiosk ermordet wurde. Die Antworten erhoffe sie sich vor allem vom Prozess. „Warum gerade mein Vater? War mein Vater ein Zufallsopfer oder wurde er gezielt ermordet? Das sind Fragen, über die ich jeden Tag nachdenke.“

Die Angeklagten im NSU-Prozess

Beate Zschäpe

Die 38-Jährige tauchte 1998 gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Die drei Neonazis aus dem thüringischen Jena gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens von 2001 an „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Zeugen beschreiben Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied; unter anderem soll sie das Geld verwaltet haben. Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte Zschäpe die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und verschickte die Bekennervideos mit dem „Paulchen Panther“-Motiv. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft, mittlerweile in München – und schweigt.

Ralf Wohlleben

Der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär mit Kontakten zur militanten Kameradschaftsszene soll Waffen für das Trio organisiert haben. Der 38-Jährige wurde am 29. November 2011 verhaftet und sitzt in U-Haft. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen – er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Carsten S.

Der 33-Jährige hat gestanden, den Untergetauchten eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben. Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um die „Ceska“, die bei den Morden verwendet wurde. Er löste sich kurz darauf aus der Szene, lebte ab 2001 in Nordrhein-Westfalen und legte nach seiner Verhaftung im Februar 2012 ein umfangreiches Geständnis ab. Ende Mai kam er wieder auf freien Fuß. Er ist wie Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

André E.

Der gelernte Maurer (33) war seit dem Untertauchen 1998 einer der wichtigsten Vertrauten des Trios und soll die mutmaßlichen Rechtsterroristen zusammen mit seiner Frau regelmäßig besucht haben. Die Ermittler hielten ihn zunächst für den Ersteller des Bekenner-Videos. Als Zweifel daran aufkamen, ordnete der Bundesgerichtshof im Juni seine Freilassung an. E. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.

Holger G.

Der 38-Jährige gehörte wie Wohlleben und die drei Untergetauchten zur Jenaer Kameradschaft. Er zog 1997 nach Niedersachsen um. G. spendete Geld, transportierte einmal eine Waffe nach Zwickau und traf sich mehrfach mit dem Trio. Er überließ Böhnhardt einen Ersatzführerschein sowie 2001 und 2011 seinen Pass. Von Überfällen und Morden will er nichts gewusst haben. Nach der Verhaftung im Januar 2012 kam er Ende Mai wieder auf freien Fuß. Auch G. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.

Neben Zschäpe müssen sich vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in dem Prozess verantworten, der als einer der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. Es handelt sich um den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und um Carsten S.. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. Beide sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Zschäpe soll mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben, der für 10 Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht wird. Ihr droht lebenslange Haft. Ihre beiden Komplizen hatten sich im November 2011 selbst getötet, um einer Festnahme zu entgehen.

Der Prozess in Zahlen

Richter

Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) unter Vorsitz von Manfred Götzl. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter – falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

Angeklagte

Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren vor Gericht verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

Verteidiger

Elf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des OLG insgesamt zur Seite. Allein Zschäpe hat drei Verteidiger.

Sachverständige

22 Sachverständige wurden von der Bundesanwaltschaft benannt, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

Nebenkläger

Mindestens 77 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer. 53 Anwälte vertreten diese Nebenkläger.

Verhandlungstage

80 Verhandlungstage sind zunächst angesetzt, und zwar bis zum 16. Januar 2014. Das Gericht hat aber bereits erklärt, dass dies wohl bei weitem nicht ausreichen wird. Die ersten 5 Verhandlungstermine sind wegen der Verschiebung des Prozesses geplatzt.

Gerichtssaal

Rund 250 Plätze hat der umgebaute Gerichtssaal A 101.

Presseplätze

50 davon sind feste Presseplätze. Bei der Verlosung der Reservierungen waren 324 Medien oder einzelne Journalisten im Topf.

Anklageschrift

488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen.

Zeugen

606 Zeugen hat die Bundesanwaltschaft für den Prozess benannt.

Ermittlungsakten

Die mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.

Aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat oberste Priorität, dass es durch den NSU-Prozess zu einer „vollständigen Aufklärung dieser menschenverachtenden Morde“ kommt. „Entscheidend ist, dass verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt wird“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

„Viele Migranten haben ihr Zutrauen zum deutschen Rechtsstaat und in seine Institutionen verloren.“ Wichtig für Deutschland sei die sorgfältige Aufarbeitung der rechtsterroristischen Taten. „Dazu gehört auch die Frage, warum die Opfer und ihre Familien lange Zeit unter falschem Verdacht standen.“

Von

dpa

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