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03.01.2017

08:15 Uhr

Oppermann lobt Kölner Polizei

„Gute Arbeit gemacht“

Hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht Männer mit nordafrikanischem Aussehen diskriminiert, weil sie diese festsetzte? Nach der Kritik von Grünen-Chefin Peter schlagen die Wellen der Empörung hoch.

Der SPD-Fraktionschef lobt die Polizeiarbeit in den höchsten Tönen. dpa

Thomas Oppermann

Der SPD-Fraktionschef lobt die Polizeiarbeit in den höchsten Tönen.

BerlinDie Kölner Polizei bekommt für ihren Einsatz in der Silvesternacht zunehmend Zustimmung vonseiten der Politik. „Die Polizei hat in Köln gute Arbeit gemacht, professionell für Sicherheit gesorgt und einen friedlichen Jahreswechsel ermöglicht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). „Das steht für mich im Vordergrund. Es sind offensichtlich die richtigen Lehren aus Silvester 2015 gezogen worden.“ Wenig Verständnis zeigte der SPD-Politiker für die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter an dem Polizeieinsatz: „Manchen Leuten – auch bei den Grünen – kann man es nie Recht machen.“

Peter hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Völlig inakzeptabel sei der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie „Nafris“ für Nordafrikaner durch die Polizei, erklärte Peter. Später relativierte sie ihre Kritik und dankte den Polizisten für ihren Einsatz. Peter wurde für ihre Position scharf kritisiert, auch führende Grünen-Politiker äußerten sich erheblich zurückhaltender als sie.

Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln vor einem Jahr hatte die Polizei mit großem Personaleinsatz in der Domstadt verhindern wollen, dass sich Vergleichbares wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten der furchtbaren Silvesternacht vom vergangenen Jahr waren überwiegend Nordafrikaner gewesen. In diesem Jahr setzten Polizisten am Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.

Meinungen zu den Rassismus-Vorwürfen in Köln

Jürgen Mathies, Kölner Polizeipräsident

"Dadurch, dass die Personen vergleichbar aussehen und auch von ihrem Verhalten ähnlich sind, möchten wir nun sehr früh feststellen, was sie hier vorhaben." Er selbst habe dafür eine sehr niedrige Einschreitschwelle vorgegeben. Mathies erklärte: Man habe Informationen gehabt, dass Nordafrikaner erneut Probleme wie im vergangenen Jahr hätten verursachen können. Deswegen sei das präventive Vorgehen der Polizei konsequent und nicht rassistisch motiviert gewesen.

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen

"Man muss jetzt nicht wieder über Rassismus in der Polizei reden. Und natürlich war es nach den Ereignissen vor einem Jahr angemessen, die Personengruppe, um die es geht, besonders ins Visier zu nehmen", schreibt Palmer auf seiner Facebook-Seite. "Spezifische Antworten auf spezifische Probleme sind kein Rassismus, sondern adäquat." Gleichwohl kritisierte Palmer, dass die Polizeibeamten in den sozialen Netzwerken die Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner verwendet hatten. "Erstaunlich und falsch finde ich, dass jemand, der für die Polizei twittert, nicht merkt, dass der Begriff in offizieller Kommunikation nichts verloren hat", so Palmer.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)

„Es ist die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern. Besteht die Gefahr, dass von einer Gruppe von Menschen Straftaten ausgehen könnten, dann muss die Polizei diese Gefahr abwehren“, betonte Radek. Das sei der Polizei in Köln gelungen. Wer der Polizei latenten oder strukturellen Rassismus unterstelle, offenbare entweder gravierende Wissenslücken über die Arbeitsweise der deutschen Polizei oder versuche, das aus Sicht der GdP verhältnismäßige Vorgehen der Einsatzkräfte parteipolitisch zu instrumentalisieren, so der GdP-Vize.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

„Wer die Probleme nicht beim Namen nennen will, der hat aus der Silvesternacht vor einem Jahr gar nichts gelernt“, teilte er in München mit. „Wir dürfen nicht zulassen, dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird“, sagte Scheuer. Viele Frauen seien der Polizei sehr dankbar für die intensiven Kontrollen.

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied

Einige Leute hätten wohl schon wieder vergessen, was letztes Jahr an Silvester in Köln los gewesen sei, schrieb Spahn auf Twitter. Jetzt diskutierten alle über eine Abkürzung anstatt über das eigentliche Problem, nämlich die sexuellen Übergriffe durch junge Nordafrikaner.

Volker Beck, migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

"Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern", sagte er der Rheinischen Post. "Ich bin grundsätzlich allerdings der Meinung, dass sogenanntes 'racial profiling' - also ein polizeiliches Vorgehen allein aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit, Religion und nationalen Herkunft von Menschen - keine legitime Vorgehensweise der Polizei wäre", sagte der Kölner Grünen-Politiker. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität, sagte Beck- Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen.

Johannes Kahrs, SPD-Politiker

Kahrs schreibt auf Twitter: „Die Grünen-Chefin Simone Peter sollte sich bei der Polizei entschuldigen. Dieser Rassismusvorwurf ist peinlich, unanständig und falsch.“

In die Kritik geriet die Kölner Polizei, weil sie am Silvesterabend bei Twitter geschrieben hatte: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ „Nafri“ wird im Polizeijargon intern für „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet. Dazu sagte Oppermann: „Ich bin froh, dass die Kölner Polizei sich inzwischen von dem Begriff distanziert hat.“

Trotz ihres Zurückruderns bleibt die Grünen-Vorsitzende Peter in der Kritik. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der „Bild“-Zeitung: „Wie viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht Frau Peter noch, damit sie zu Verstand kommt?“ Die pauschale Kritik an der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Einsatzes sei „völlig fehl am Platz“, meinte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld. Die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Kölner Polizeipräsident

„Wir haben eine drohende Gefahr im Kein erstickt“

Kölner Polizeipräsident: Kölner Polizeipräsident: „Wir haben eine drohende Gefahr im Kein erstickt“

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Auch der Grünen-Innenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: Er sei froh, dass die Polizei eine Wiederholung der schlimmen Ereignisse von 2016 verhindert habe, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll – für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien.“ Der Begriff „Nafri“ sei aber „sehr hässlich“, sagte Nouripour. „Ich bin froh, dass der Kölner Polizeipräsident das zurückgenommen hat.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die „künstliche Erregung“ über die Verwendung des Begriffs „Nafris“ durch die Kölner Polizei „lächerlich“. Seine öffentliche Verwendung sei aber „unglücklich“ gewesen, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag).

Von

dpa

Kommentare (55)

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Rainer von Horn

03.01.2017, 08:35 Uhr

Sicher hat die Polizei in Köln zu Sylvester 2016 einen guten Job gemacht, indem sie eine Wiederholung der Vorgänge des Jahres 2015 verhinderte.

Es ist jedoch eine Schande, dass die Bürger dieses Landes an gewissen Plätzen nur noch unter massivem Polizeiaufgebot hinter Betonpollern und mit massiven Sicherheitsvorkehrungen "feiern" können (wenn man das noch so nennen kann). Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.


Zeit, das zu ändern.

Herr Holger Narrog

03.01.2017, 08:39 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Account gelöscht!

03.01.2017, 08:52 Uhr

Einen Kessel gg. eine bestimmte Menschengruppe bilden um gg. sie vorzugehen geht geht eigentlich gar nicht mehr in diesem Land. Ein Polizeipräsident musste mal deswegen seinen Hut nehmen. Schon vergessen?
Ausländer, Neger, Negerküsse & Co. gehen auxh nicht, auch schon vergessen?

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