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20.12.2015

14:35 Uhr

Oppermann und Steinmeier

SPD-Führung steht hinter Sigmar Gabriel

Führende Parteifreunde sehen Gabriel als „natürlichen Kanzlerkandidaten“ und sagen ihre Unterstützung zu. Ein Rücktritt kommt für ihn trotz schlechtem Ergebnis bei der Wiederwahl zum SPD-Parteichef nicht in Frage.

Sigmar Gabriel (Mitte) umringt von seinen Parteifreunden. dpa

SPD-Parteivorsitzender

Sigmar Gabriel (Mitte) umringt von seinen Parteifreunden.

BerlinFührende SPD-Politiker haben dem bei seiner Wiederwahl abgestraften Vorsitzenden Sigmar Gabriel den Rücken gestärkt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wie auch Fraktionschef Thomas Oppermann betonten, sie sähen Gabriel als den künftigen Kanzlerkandidaten. Der verteidigte seinen Kurs und erklärte das Wahlergebnis beim Parteitag mit schwierigen Entscheidungen der vergangenen Monate.

„Ich habe meiner Partei im vergangenen Jahr eine Menge zugemutet, das stimmt. Das gilt für die Vorratsdatenspeicherung, die Vermögensteuer-Frage, aber auch für Bewertungen der Flüchtlingslage. Aber wann, wenn nicht jetzt, sollten wir das klären?“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf dem Parteitag vor gut einer Woche hatte er für einen Kurs geworben, der die arbeitende Mitte anspricht. Bei seiner Wahl fuhr der Vizekanzler mit 74,3 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein.

Wichtige Beschlüsse des SPD-Parteitags

Partei bekennt Farbe

Die SPD hat mit einer ganzen Reihe inhaltlicher Beschlüsse auf dem Berliner Parteitag Farbe bekannt. Hier die wichtigsten Positionen.

Quelle: afp

Freihandel

Die SPD billigt die Aushandlung der EU-Abkommen mit Kanada und den USA - Ceta und TTIP - , formuliert dafür aber Bedingungen. Die europäischen Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge dürften nicht abgesenkt werden. Es dürfe keine „undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren“ geben. Am Ende sollen alle Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen müssen.

Digitalisierung

Alle Menschen sollen Zugang zu einem schnellem, bezahlbarem und leistungsfähigem Breitband- Internet erhalten. Auch im digitalen Zeitalter müssten faire Arbeitsbedingungen gelten. Deshalb müsse es etwa auch für Vermittlungsplattformen soziale Mindeststandards sowie eine Absicherung für Solo-Selbstständige geben. Zudem fordert die SPD für Arbeitnehmer ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“. Die Digitalisierung könne außerdem mehr selbstbestimmte Flexibilität und mehr Autonomie über Ort und Zeit der Arbeit ermöglichen.

Demokratie

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die SPD gegen die Wahlmüdigkeit ankämpfen: Mitteilungen zu anstehenden Wahlen sollen in verständlicher Sprache veröffentlicht werden. Für Schulen und Bildungseinrichtungen regt die SPD Aktionstage mit Probewahlen und Planspielen an. Wahltermine sollten verstärkt zusammengelegt werden. Um einen größeren Zeitraum für eine Stimmabgabe zu ermöglichen, sollen „vorgezogene Urnenwahlen und mobile Wahlstationen“ eingeführt werden.

Flüchtlinge

Das sogenannte Dublin-System, nach dem Flüchtlinge im EU-Erstaufnahmeland ihren Asylantrag stellen müssen, will die SPD durch ein „besseres System“ ersetzen. Die Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, müssten im EU-Haushalt stärker berücksichtigt werden. Wenn sich ein Staat der Solidarität entziehe, solle sich auch das niederschlagen. Mittelfristig benötige die EU ein einheitliches europäisches Asylrecht, das von einer europäischen Asylbehörde umgesetzt wird.

Innenpolitisch stellt sich die SPD zwar gegen die in der Union geforderte feste Obergrenze, reduzieren wollen die Sozialdemokraten die Flüchtlingszahlen aber trotzdem. Die in der Union geforderte Aussetzung des Familiennachzugs lehnt die SPD für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aber ab.

Europapolitik

Von der EU verlangt die SPD einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, der über eine reine Sparpolitik hinaus die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten wieder stärkt. Für das Europäische Parlament fordern die Sozialdemokraten weiterreichende Initiativrechte und mehr Mitentscheidungsbefugnisse – etwa in Fragen der Wirtschaft- und Finanzpolitik.

Außenpolitik

In der Außenpolitik hat der Parteitag die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Syrien-Einsatz gebilligt. Auf Antrag der SPD-Linken beschlossen die Delegierten, dass für diesen Einsatz keinesfalls deutsche Bodentruppen eingesetzt werden dürfen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Partei zudem eine Mitgliederbefragung für den Fall zu, dass sich die Bundeswehr an Kampfhandlungen beteiligen sollte.

Der Kampf gegen den Terror soll vor allem mit politischen Mitteln geführt werden. Europa sei heute „die sicherste und wohlhabendste Region der Welt“, heißt es in dem Beschluss. „Dieses Europa dürfen und werden wir uns auch nicht durch Terror, Gewalt und Fanatismus kaputt machen lassen.“

Familien

Das bisherige Ehegattensplitting will die SPD durch ein Familiensplitting ersetzen, das eine Förderung von Familien unabhängig vom Trauschein vorsieht. Es soll nicht mehr entscheidend sein, ob Kinder mit Verheirateten, Unverheirateten, Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. Darin tritt die SPD außerdem für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, mit der Eltern kleiner Kinder nach Auslaufen des Elterngelds ihre Arbeitszeit reduzieren können und dafür vom Staat einen Lohnausgleich bekommen sollen.

Steuerrecht

Kapitalerträge sollen nach dem Willen der SPD wieder dem individuellen Steuersatz entsprechend besteuert werden. In dem am Freitagabend zur Beschlussfassung anstehenden Antrag verlangt die SPD die Abschaffung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Zudem mahnen die Sozialdemokraten die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer an.

Rente und Krankenversicherung

Die geplante Absenkung des Rentenniveaus will die SPD auch von der Entwicklung am Arbeitsmarkt abhängig machen, wie es in der Beschlussvorlage des Parteivorstandes heißt. Außerdem treten die Sozialdemokraten für ein einheitliches Beitragsbemessungssystem in Ost und West ein. Bislang sind die Beitragszahler in Ostdeutschland im Vorteil, weil Gutverdiener dort für einen kleineren Anteil Beiträge abführen müssen. Im Leitantrag bekennt sich die SPD zudem zur Bürgerversicherung, in die nicht nur die bislang gesetzlich Krankenversicherten, sondern auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

Oppermann sagte zu Spiegel Online, als Parteichef sei Gabriel der „natürliche Kanzlerkandidat“. „Seine erfolgreiche Politik in dieser Bundesregierung prädestiniert ihn dafür, unser Kanzlerkandidat zu sein.“ Zudem könne er Wahlkampf wie kaum ein anderer. Gabriel sei ein erfolgreich kämpfender SPD-Vorsitzender mit viel politischer Substanz. Es handele sich um ein Ergebnis für einen Vorsitzenden „mit Ecken und Kanten“. Ein robuster Parteichef wie er könne damit auch umgehen.

Steinmeier sagte, Gabriel verdiene die vollste Zustimmung der SPD. „Und natürlich kann er Kanzler, nicht nur Kanzlerkandidat“, sagte er dem „Spiegel“. Die Entscheidungen aus nahezu allen Politikbereichen, die Gabriel täglich treffen müsse, könnten nicht immer allen gefallen. Dies sei aber keine Rechtfertigung für das Verhalten mancher Delegierter. „Der eingetretene Schaden trifft die SPD als Ganzes“, sagte Steinmeier. Oppermann bezeichnete es als Frage der politischen Klugheit, den Vorsitzenden zu unterstützen.

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