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13.02.2004

11:46 Uhr

Opposition befürchtet Vertrauensverlust Deutschlands

EU-Verfassung: Fischer zeigt sich kompromissbereit

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat signalisiert, im EU-Verfassungsstreit auf Polen und Spanien zuzugehen. Bewegung könne es aber nur „im System der doppelten Mehrheit“ geben, sagte Fischer am Freitag in einer Europa-Debatte im Bundestag.

HB BERLIN. Sprecher von CDU/CSU und FDP hatten zuvor die Bundesregierung aufgefordert, auch auf Länder wie Polen und Spanien zuzugehen, die eine neue Machtverteilung in der EU mit Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen der Länder bisher ablehnen. Die Oppositionsredner machten die Bundesregierung mitverantwortlich für die aktuellen Krisen in der EU. „Die Bundesregierung hat Fehler gemacht und als Folge davon Vertrauen in der EU zerstört“, sagte der CDU- Außenpolitiker Wolfgang Schäuble.

„An Kommpromissbereitschaft der Bundesregierung wird es nicht mangeln“, sagte Fischer zum EU-Verfassungsstreit. Er warnte aber nachdrücklich vor einer neuerlichen Einberufung des EU- Verfassungskonvents. Damit werde „die Tür geöffnet für einen gewaltigen Rückschritt.“ Der CDU-Europapolitiker Peter Altmaier lastete der Bundesregierung die zunehmende Polarisierung in der EU an.

Im Streit zwischen kleinen und großen oder zwischen reichen und armen EU-Ländern trete Deutschland nicht mehr als Vermittler auf. „Erstmals ist Deutschland in der EU nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, sagte Altmaier. Die FDP-Europapolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die vielen Einzelgespräche der Bundesregierung etwa mit Frankreich und Großbritannien trügen nicht zum Vertrauen in die EU bei.

Für die SPD-Fraktion beklagte Angelica Schwall-Düren das „gestörte Vertrauensverhältnis“ zu Polen. Sie machte dafür auch das Verhalten von CDU und CSU in der Debatte um ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin verantwortlich. Schäuble wies dies als „groben Unfug“ zurück.

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