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10.02.2003

16:15 Uhr

Opposition: Ein totales Durcheinander

Deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten

Deutschland versorgt die Türkei mit Patriot- Raketen, liefert sie aber offiziell an die Niederlande. Deutschland unterstützt ein Veto Belgiens und Frankreichs gegen NATO- Notfallplanungen für die Türkei, legt es aber formal nicht selbst ein. Deutschland plant angeblich eine UN-Friedensinitiative mit Frankreich, die aber im Laufe von nur 48 Stunden zu einer bloßen „Idee“ mutiert.

HB/dpa BERLIN. Und Außenamts-Sprecher Walter Lindner beantwortet die Frage, ob denn der Kernpunkt eines „robusten Mandats“ für UN- Blauhelmsoldaten Thema deutsch-französischer Konsultationen gewesen sei, nur so: „Ich bin nicht bei allen Gesprächen auf allen Ebenen dabei gewesen.“ Deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten.

Als „ungeschickten“ Versuch eines deutschen Befreiungsschlages, um die vorsätzlich herbeigeführte eigene Isolation zu durchbrechen, sieht Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie das Reden über die angebliche deutsch-französische Initiative. Die Opposition im Bundestag meint, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Joschka Fischer „praktisch seines Amtes enthoben“ (Cornelia Pieper, FDP), „das totale Durcheinander angerichtet“ (Volker Rühe, CDU) und „einen diplomatischen GAU“ erlitten (Friedbert Pflüger, CDU).

Erst hatte die von Schröder geführte Regierung zum Auftakt des SPD-Bundestagswahlkampfs in Hannover den „deutschen Weg“ ausgerufen. Dann legte sich der Kanzler zum Beginn des niedersächsischen SPD- Landtagswahlkampfes in Goslar auch noch darauf fest, einem Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht zuzustimmen. Nun gab die Präsentation der angeblichen deutsch-französischen Friedensinitiative im „Spiegel“ der Opposition erneut Grund zu Zweifeln an der Seriosität und Professionalität der deutschen Außenpolitik. So etwas müsse nach Gesprächen mit den USA und anderen Partnern und nicht über die Zeitungskioske veröffentlicht werden.

Dass die deutsch-französischen „gemeinsamen Ideen“ (so Kanzlersprecher Bela Anda) in den USA als „mit heißer Nadel gestrickt“ und als „Mittel zur Verzögerung“ (Pentagonberater Richard Perle) betrachtet werden, kann kaum überraschen. Schließlich hätte es Gelegenheit gegeben, diese Ideen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in München zu erläutern. Dort lag zwar Außenminister Joschka Fischer mit Rumsfeld im Clinch, verlor aber kein Wort zu den deutsch-französischen „Überlegungen“ - vielleicht darum, weil er von Schröders einsamem Friedenswirken nichts wusste?

Ebenso wenig überrascht die brüske Äußerung des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon, dessen Soldaten schon auf den Einsatzbefehl warten: „Die einzige Teilung in Europa verläuft zur Zeit zwischen Deutschland und dem Rest“, höhnte er.

Tatsächlich geht es nicht nur um Krieg oder Frieden für den Irak oder um die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die zumindest den offiziellen Bekundungen und Verhaltensweisen zufolge einen bisher nicht vorstellbaren Tiefststand erreicht haben. Die Irak-Krise hat sich auch zu einer Krise der NATO und zu einer schweren außenpolitischen Belastungsprobe der EU ausgeweitet.

Seit den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 hat die NATO weltpolitisch an Bedeutung verloren. Und mit dem Nein von Frankreich, Belgien und Deutschland zu Vorbereitungen zum Schutze des NATO-Mitglieds Türkei für den Fall eines Irak-Krieges ist im Bündnis ein tiefer Riss aufgebrochen.

Zugleich kann in der Europäischen Union von einer gemeinsamen Außenpolitik, die mit schöner Regelmäßigkeit auf den EU-Gipfeln beschworen wird, keine Rede mehr sein. Denn das Meinungsbild unter den Regierungen der Union ist höchst unterschiedlich: Eine einheitliche Position gibt es nicht mehr, frühere Trennlinien zwischen „kleinen“ und „großen“ Mitgliedern haben ihre Bedeutung verloren, aber die „Achse Paris-Berlin“ löst nach wie vor auch Besorgnisse aus. Also hat die griechische EU-Ratspräsidentenschaft für den kommenden Montag zu einem EU-Sondergipfel nach Brüssel geladen - ein Schritt, der das Ausmaß des Streits deutlich macht.

Vor diesem Hintergrund wäre es nicht völlig unverständlich, wenn Iraks Diktator Saddam Hussein Grund zum Feiern sieht. Nicht mit Champagner, sondern bescheidener: Saddam trinkt angeblich am liebsten ein Gläschen des portugiesischen Mateus Rosé.

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