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07.11.2011

10:56 Uhr

Opposition greift an

Union verteidigt die Steuersenkung

SPD und Grüne schießen weiter gegen die Steuersenkungspläne der Regierungskoalition. Die Union verteidigt ihr Milliarden-Paket und sieht gute Chancen für eine Zustimmung des Bundesrats.

Der Plenarsaal des Bundesrates. dpa

Der Plenarsaal des Bundesrates.

BerlinSpitzenpolitiker von CDU und FDP haben den Steuerkompromiss der Koalition verteidigt. SPD und Grüne hingegen lassen an dem Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro kein gutes Haar: Die Opposition spricht von Etikettenschwindel und Entlastungen auf Pump zulasten kommender Generationen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD-Drohung mit dem Bundesverfassungsgericht wegen der Steuerentlastungspläne der Koalition als nicht ernst zu nehmen kritisiert. „Das ist Unsinn, was da die SPD sagt“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. „Wir halten die Schuldenbremse ein.“ Daher gebe es überhaupt keinen Grund, solche Diskussionen zu führen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende noch vor den Beschlüssen der Koalitionsspitzen gedroht, seine Partei könne notfalls gerichtlich gegen Steuersenkungen der Koalition vorgehen. Die Schuldenbremse in der Verfassung sehe klar vor, dass alle konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei den Steuern zur Reduzierung des Staatsdefizits eingesetzt werden müssten. Sollte die Koalition gegen dieses Gebot verstoßen, werde die SPD eine Klage bei dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Auch am Montag hat Gabriel seine Kritik an den Steuerbeschlüssen der Koalition erneuert. Dem Hörfunksender HR-Info sagte Gabriel, Steuermehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht um Wahlversprechen zu machen. Wenn Union und FDP die Steuern senken wollten, müssten sie auch sagen, wo eingespart werden solle.

Es werde jetzt über Geld gesprochen, das noch nicht da sei, gab Gabriel zu bedenken. „Was passiert eigentlich, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so gut bleibt?“, fragte der SPD-Vorsitzende.

Als Etikettenschwindel werte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), die Behauptung der Koalition, sie entlaste damit vor allem kleine und mittlere Einkommen. Die Anhebung von Grundfreibeträgen sei nicht gleichbedeutend mit der Besserstellung solcher Einkommen, sondern führe dazu, dass alle Einkommen mit dem gleichen Betrag entlastet würden, sagte Kühl im Deutschlandradio Kultur.

Kommentare (1)

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07.11.2011, 11:48 Uhr

Aufgrund der Milliardenkosten die kriminelle, hauptsächlich muslimische Straftatenmigranten jährlich verursachen, wird es kaum spürbare Steuererleichterungen für den Bürger geben. Nun muss davon ausgegangen werden dass zur Finanzierung dieser Kosten genügend Geld anderswo mittels Abgaben kompensiert wird. Insbesondere bei eigenen bedürftigen einheimischen Familien dürfte somit weiter gespart werden. Offenbar geniessen kriminelle Migranten nach wie vor einen besonderen Stellenwert bei der Finanzierung.

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