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18.12.2013

11:27 Uhr

Opposition im Bundestag

Die Stunde der Linken

Im Bundestag kam es zum ersten Schlagabtausch. Die Mehrheit der Großen Koalition ist erdrückend, die Opposition machtlos wie lange nicht. Umso deftiger müssen ihre Reden sein – wie Linken-Frontfrau Wagenknecht bewies.

Vize-Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht: „Das ist keine Koalition der großen Aufgaben, sondern der großen Ignoranz.“

Vize-Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht: „Das ist keine Koalition der großen Aufgaben, sondern der großen Ignoranz.“

BerlinFarblich hatte sich Sahra Wagenknecht schon ganz auf den Gegner eingestimmt. Mit schwarz-roter Kette um den Hals ging die Linken-Fraktionsvize im Bundestag um kurz nach 9.30 Uhr ans Rednerpult, um der Großen Koalition aus Union und SPD zum Start ein paar deftige Worte mitzugeben. Sie sage „Nein zur Politik dieser Großen Koalition“, rief Wagenknecht und witterte „Wahlbetrug“. „Das ist keine Koalition der großen Aufgaben, sondern der großen Ignoranz.“ Es war die Antwort der Linken auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nach wochenlangem Getöse aus Koalitionsverhandlungen und Personalspekulationen hat der politische Betrieb an diesem Mittwoch endlich wieder vollständig seine Arbeit aufgenommen. Es war die erste Sitzung des Bundestages mit der neuen Regierung, und sie ist traditionell die Arena für den ersten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Oder im Fall des neuen Bundestages: dem, was von der Opposition übrig ist. Nach dem Abschied der FDP aus dem Bundestag und nach der Bildung der Koalition besteht sie nur noch aus Grünen und der größeren Linken-Fraktion. Mit deren Fraktionschef Gregor Gysi als Oppositionsführer, der somit künftig wieder im ganz großen Rampenlicht steht.

Das Thema der Sitzung war die Europapolitik. An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel der EU-Gipfel, und Merkel stellte in Berlin die Positionen der deutschen Regierung dar. „Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben“, lautet einer ihrer Kernsätze. Gleichzeitig versprach sie eine „verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle“ innerhalb der Staatengemeinschaft.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Wagenknecht, die Stimme der Linkspartei für Wirtschaftsfragen, biss sich in ihrer Antwort vor allem an der geplanten europäischen Bankenunion fest. Diese soll die Aufsicht für die europäischen Finanzinstitute organisieren und regeln, wie unter welchen Bedingungen Pleitebanken abgewickelt werden sollen. Für die Linken-Fraktionsvize hat die Bundesregierung bereits jetzt versagt: „Wir brauchen keine Bankenunion, sondern endlich eine Bankenregulierung“, sagte Wagenknecht im Bundestag. Auch mit den geplanten neuen Regeln – unter anderem einem Fonds, in den die Institute selbst einzahlen – seien weder „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ noch die Gefahr einer neuen Finanzkrise gebannt. Weiterhin sei es am Ende der Steuerzahler, der für marode Banken aufkommen müsse. In Anlehnung an den Wahlkampf-Slogan der SPD, „Das Wir entscheidet“, sagte Wagenknecht: „Die Deutsche Bank entscheidet und das wir zahlt“.

Auch die Vertreterin der kleineren Oppositions-Fraktion, der Grünen, kam am Mittwoch zu Wort. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte dort eine stärkere Ausrichtung der deutschen Europapolitik an Demokratie und Menschenrechten an. „Es geht nicht nur um ein Europa der Wirtschaft und der Finanzen, sondern es geht auch um ein Europa der Werte“, sagte die Grünen-Politikerin.

Eine laute Stimme und markige Worte gehören für die geschrumpfte Opposition im neuen Bundestag zu den wichtigsten Instrumenten gegen die übermächtige Mehrheit der Fraktionen der Großen Koalition. Eine Situation, die auch Bundespräsident Joachim Gauck Sorgen bereitet. Bei der Ernennung der neuen Bundesregierung mahnte er eine „handlungsfähige Opposition“ an. Sie spiele eine wichtige Rolle, die Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren.  

Kommentare (22)

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18.12.2013, 12:07 Uhr

Die Rede war deftig ?
Wohl eher sachlich und argumentativ. Auch wenn das der Artikel hier nur außerordentlich mangelhaft darstellt. Leider. Es zeigt sich somit, dass man seitens HBonline der Opposition gerechterweise mehr Spielraum einräumen sollte.
Die weitere Entwicklung in der EU- und speziell der Euro-Politik wird zeigen, inwieweit die von ihr vorgetragenen Argumente zu einer notwendigen Bankenregulierung, der Kritik an der völlig unzureichend konstruierten Bankenunion sowie dem Mangel an Demokratie nicht doch berechtigt sein werden. Die Europawahlen werfen ihre Schatten voraus. Zahlreiche Wahlen, kommunale, wie auch Landtagswahlen in 3 ostdeutschen Ländern, aber auch die negative Entwicklung in Spanien und Frankreich garantieren für 2014 unendliche "Spannung".

Uli

18.12.2013, 12:09 Uhr

Schon eine Stunde nach Arbeitsbeginn der Groko hat sich die Gruppe R²G ( also RRG sprich Rot Rot Grün ) konstituiert um daran zu arbeiten , daß es spätestens 2017 zu dieser Konstellation kommen kann und wird und leider stehen die Chancen dafür nicht schlecht, nachdem die fast absolute Gewinnerin der Wahl - die Union - sich so von der absoluten Verliererin der Wahl ( der SPD )hat einsacken lassen, womit die Mitte in der Politik der Bundesrepublik schon wieder ein Stück nach links gerutscht ist. So hart es für mich als engagierter Merkel Unterstützer nach 8 Jahren auch ist, jetzt muß die APO ( also wir Bürger, die wir nicht für Gysi und Göring Eckardt sind ) die nächsten 4 Jahre dazu nutzen eine Partei in der wirklichen Mitte des gesellschaftspolitischen Spektrums aufzubauen, und dazu muß nun zunächst einmal die AfD massiv gestärkt werden. Über den Hebel "Europa-Moloch - Bürokratiewahnsinn in Brüssel - Europa der Nationen und eben gerade nicht Vereinigte Staaten von Europa und D kann nicht alles bezahlen und alle aufnehmen" kann diese Partei das nun leider existente Vakuum auszufüllen beginnen, und Lucke und Co. werden dann nach und nach auch die anderen drängenden Themen so bearbeiten, daß 2017 neben RRG auch andere Konstellationen möglich sein werden, z.B. Union & AfD etc. damit dieses Land auch nach der Groko noch eine Chance hat. Schade übrigens auch, daß gerade Horst Seehofer sich nach diesem Kantersieg der CSU in Bayern so von der SPD hat abservieren lassen. Ich kann noch heute nicht glauben was er in den letzten Wochen alles in Richtung Gabriel gesagt hat ( oder sollte doch ein genialer Schachzug dahinter stecken? - SPD arbeitet sich jetzt auf und ist 2017 dann weg vom Fenster? Das wäre ein gefährliches Spiel, denn mit Nahles an den Verteilungstöpfen und Steinmeier vor exotischen Kulissen hat die SPD nun deutlich mehr Chancen sich zu profilieren als im Innenministerium, Landwirtschaftsministerium, Verkehrsministerium oder Entwicklungshilfeministerium. AfD vor!

Account gelöscht!

18.12.2013, 12:16 Uhr

Die Stunde der "Linken"? Aber wir haben doch eine "linke" Regierung!

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