Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.05.2014

12:35 Uhr

Opposition

Linken-Vorsitzender nennt Rente mit 63 Mogelpackung

Arbeitsministerin Nahles glaubt, dass das Rentenpaket wie geplant verabschiedet wird. Doch weiterhin melden sich Kritiker zu Wort. Diesmal: Linken-Chef Riexinger. Er sorgt sich jedoch nicht um eine Frühverrentungswelle.

Während viele Kritiker des schwarz-roten Rentenpakets eine massenhafte Frühverrentung fürchten, kritisiert Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger die Regelungen wegen zu vieler Beschränkungen. dpa

Während viele Kritiker des schwarz-roten Rentenpakets eine massenhafte Frühverrentung fürchten, kritisiert Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger die Regelungen wegen zu vieler Beschränkungen.

BerlinLinksparteichef Bernd Riexinger hat das Rentenpaket der großen Koalition als unzureichend kritisiert. Alle existenziellen Fragen - etwa die Vermeidung von Altersarmut - würden nicht angepackt, sagte Riexinger am Donnerstag beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Die abschlagsfreie Rente ab 63 nannte er eine Mogelpackung. „Nur wer zwischen dem 1. Juli 1951 und Silvester 1952 geboren wurde und die 45 Beitragsjahre zusammenbekommt, nur für den oder die gilt die Rente ab 63.“

Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften lehnte der Linken-Chef den Plan ab, Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose vom geplanten Mindestlohn auszunehmen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit heißt die Devise.“ Im Übrigen sei der Mindestlohn „nicht primär das Ergebnis erfolgreicher Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten, sondern eines gesellschaftlichen Stimmungswandels“, sagte Riexinger unter Anspielung auf die hohen Zustimmungsraten bei Meinungsumfragen.

Riexinger sprach sich unter Beifall der rund 400 Delegierten dafür aus, hohe Einkommen und Vermögen steuerlich stärker zu belasten. „Die Rück-Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist zentral für die Frage, ob ein Politikwechsel stattfindet oder nicht.“ Der Verzicht auf Steuereinnahmen von Reichen und die immensen Kosten für die Bankenrettung hätten die öffentlichen Schulden erhöht - „und nicht die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat, wie uns Merkel und Co. weismachen wollen“.

Sie ficht das nicht an: Trotz Kritik auch aus der Koalition hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag sicher gezeigt, dass das Rentenpaket von Union und SPD wie geplant kommt. „Das ist eine wichtige Weichenstellung für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte Nahles auf dem Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK. „Deswegen muss das Rentenpaket nächste Woche die Mehrheit im Bundestag bekommen - und wird sie auch bekommen.“ Die Koalition will die vier Stränge Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63, Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente und bei Reha-Leistungen gemeinsam verabschieden.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×