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13.02.2014

13:38 Uhr

Opposition skeptisch

Gabriel wirbt für Mindestlohn

Im Bundestag wirbt Wirtschaftsminister Gabriel für die schwarz-rote Reformagenda. Die Linkspartei hält davon wenig – Sahra Wagenknecht hält die Pläne für heiße Luft. Auch die Union scheint unzufrieden zu sein.

Gabriel betonte, der Mindestlohn von 8,50 Euro sei der Versuch einer Abkehr „von dem entwürdigenden Zustand“, dass Vollzeit arbeitende Menschen trotzdem zum Sozialamt gehen müssen. dpa

Gabriel betonte, der Mindestlohn von 8,50 Euro sei der Versuch einer Abkehr „von dem entwürdigenden Zustand“, dass Vollzeit arbeitende Menschen trotzdem zum Sozialamt gehen müssen.

BerlinDer schwarz-rote Mindestlohn von 8,50 Euro wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. „Arbeit und Leistung müssen ihren Wert haben“, sagte Gabriel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag.

Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion warf dem SPD-Chef vor, bei seiner Wandlung vom Oppositionsmann zum Minister unglaubwürdig geworden zu sein: „Während Sie hier den Macher spielen, Herr Gabriel, ist ihre Politik in Wahrheit jämmerlich.“

Viele Reformen der großen Koalition seien nichts als heiße Luft. „Wir brauchen nicht löchrige 8,50 Euro irgendwann, sondern wir brauchen endlich 10 Euro die Stunde, und zwar sofort und flächendeckend“, sagte Wagenknecht zum Mindestlohn.

Regelmäßige Vorhaltungen Gabriels, die Linkspartei agitiere gegen Europa, wies Wagenknecht zurück. Auch in der SPD lauerten Europafeinde, meinte sie.

Im neuen Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, sagt die große Koalition einen Beschäftigungsrekord voraus. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2014 im Jahresdurchschnitt um 240 000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen klettern.

Gabriel betonte, der Mindestlohn von 8,50 Euro sei der Versuch einer Abkehr „von dem entwürdigenden Zustand“, dass Vollzeit arbeitende Menschen trotzdem zum Sozialamt gehen müssen. „Damit muss in diesem Land Schluss sein“, sagte Gabriel. „Die soziale Marktwirtschaft gehört zu den besten Traditionen der deutschen Geschichte. An diese wollen wir anknüpfen.“

In der Energiepolitik hielt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem zuständigen Minister Gabriel vor, falsche Schwerpunkte zu setzen. Es sei hanebüchen, ausgerechnet den Windstrom an Land als kostengünstigste Ökostromart weniger fördern zu wollen. Widerstand gegen Gabriels Ökostromreform kommt auch vom Koalitionspartner.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) lehnte Gabriels Plan ab, dass Firmen, die in eigenen Kraftwerken selbst Strom für ihre Fabriken erzeugen, sich an den Kosten der Ökostromförderung beteiligen sollen. „Das geht nicht. Der Koalitionsvertrag sieht dies nebenbei ausdrücklich vor. Bestandsschutz ist kein Privileg nur für die erneuerbaren Energien, sondern das muss natürlich auch für Eigenstrom-Erzeugung gelten.“

Von

dpa

Kommentare (8)

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Notar

13.02.2014, 13:56 Uhr

Zitat : Gabriel wirbt für Mindestlohn

- warum wirbt er denn jetzt plötzlich um Mindestlohn ?

Bei Koalitionsverhandlungen hat er doch den Mindestlohn zur "Unabdingbaren Bedingung" für die GroKo gemacht.....?

Hat Sigi-Pop den Verstand verloren ?

Account gelöscht!

13.02.2014, 14:24 Uhr

Schade das Politiker in der Schule bei Mathematik NICHT aufgepasst haben , denn nur so begründet sich die Aussage von Herrn Gabriel von sozialer Gerechtigkeit mit 8,50 Euro . Es mag sein das es zu heutigen Verhältnissen ein wenig sozialer wird aber bei einer monatl. Arbeitszeit von 160 Stunden befinden sich die Menschen dann trotzdem noch mit knapp über 1000,--Euro im Armutsgefährdenden Bereich , können aber ( was ich zugestehen möchte ) noch ca.150 ,-- Euro aufstockendes SGB 2 Geld beantragen ! Dies allerdings bedeutet dann = Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld und sonstige Bezüge werden vom Staat wieder eingezogen :-( ... also NIX mit gutem Ergebnis bei 8,50 Euro/brutto sondern eher eine vorläufige Grösse um ein weiteres Lohndumping zu verhinden ...

Account gelöscht!

13.02.2014, 14:40 Uhr

Die soziale Marktwirtschaft gibt es nicht mehr in Deutschland. Sie starb mit der Globalisierung und die Wirtschaft nimmt Arbeitskräfte gerne aus allen Gegenden der Welt und wenn sie nicht mehr gebraucht werden, landen sie in Hartz Iv. Hier muss der Arbeitgeber weiter für die ehemaligen Angestellten sorgen. Damit entfallen Sozialleistungen die sonst der Bürger tragen muss. Einen Mindeslohn zu Fordern in einer Marktwirtschaft ist allein schon absurd. Löhne sind Teil der Unternehmerischen Entscheidungen zum Erhalt der Firma. Niemand wird gezwungen dafür zu arbeiten. Dann müssten auch Vermieter Lebenshändler aber drastisich gezwungen werden Preis,Mieten zu senken. Gebe es keine Aufstockung bei Hartz IV in diesen Land, wage ich vorraus zu sagen , gebe es auch keine Minderlöhne. Weil man sich zweimal überlegt für nichts zu arbeiten und Arbeitgeber brauchen nun mal Arbeitnehmer und werden besser zahlen.

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