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11.09.2011

14:40 Uhr

Opposition skeptisch

Von der Leyen bekräftigt Ja zum Mindestlohn

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) fordert einen allgemeinen Mindestlohn. Doch der Wirtschaftsflügel ihrer Partei stellt sich strikt dagegen - und die Opposition traut der „Ankündigungsministerin“ nicht.

Die Bundesministerin für Arbeit, Ursula von der Leyen (CDU): „Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird.“ dapd

Die Bundesministerin für Arbeit, Ursula von der Leyen (CDU): „Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird.“

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Unterstützung für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns bekräftigt. Sie sei überzeugt, „dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde.

„Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird“, sagte sie. Der Unions-Arbeitnehmerflügel CDA will beim Bundesparteitag einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen. Dem CDA-Vorschlag, den Mindestlohn auf dem Niveau der Zeitarbeitsbranche festzulegen, steht Leyen aber skeptisch gegenüber. Dies wären im Westen 7,79 Euro pro Stunde und in Ostdeutschland 6,89 Euro.

Dagegen positionierten sich wirtschaftsnahe Unions-Politiker deutlich gegen einen Mindestlohn: „In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben“, zitiert das Magazin Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem „Spiegel“: „Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf Branchen und unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen.“

Die Opposition warf von der Leyen Populismus ohne Grundlage vor. „Ankündigungsministerin von der Leyen verspricht einen Mindestlohn, Mehrheiten gibt es dafür in der Koalition nicht“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Sonntag. „Das ist schäbig gegenüber Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten.“

Die Linkspartei erklärte, eher gehe ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die Koalition einen flächendeckenden Mindestlohn einführe.

FDP-Politiker zeigten sich offen für die Unterstützung des Mindestlohns. „Es ist nicht marktwirtschaftlich, wenn Menschen acht Stunden am Tag für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können“, sagt der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er wolle die Tarifautonomie stärken. Wo es die allerdings nicht mehr gebe, müsse ein anderer Mechanismus greifen. „Wir würden damit auch der eigenen Partei helfen, weil wir uns wieder mit der Realität der Menschen befassen würden“, sagte er dem „Spiegel“.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

11.09.2011, 15:49 Uhr

Von der Leyen bekräftigt Ja zum Mindestlohn!!!
Endlich wieder eine Schlagzeile mehr, von dieser Ankündigungsministerin/Ersatzkanzlerin, die aber bis heute nichts auf den richtigen Weg gebracht hat.
Man muss ernsthaft darüber nachdenken, ob man nicht eine große Kabinetts Umbildung jetzt vornehmen muss??? In diesem Kabinett sind zufiele Dilettanten in Amt und Würden.
Danke

Gast

11.09.2011, 17:16 Uhr

Wer kann von 8€ in Deutschland leben und private Altersvorsorge betreiben?

Ein Witz, nicht mehr und nicht weniger.

Hayek

11.09.2011, 18:19 Uhr

Wie schützen wir uns vor dieser Zwangsula? Die Totalitätstante zurrt unbeirrt an der totalen Zwangsjacke. Bitte steckt sie endlich in diese Zwangsjacke, damit sie nicht mehr schaden kann. Ich gönne jedem 100.000€ pro Stunde - mindestens - aber bitte frei ausgehandelt, zwischen mündigen Bürgern.

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