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05.03.2004

10:52 Uhr

Opposition: Steuern senken, Arbeitsmarkt lockern

Union lehnt rot-grüne Pläne gegen Schwarzarbeit ab

Die Union hat die rot-grünen Pläne zum stärkeren Kampf gegen Schwarzarbeit in der ersten Beratung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurückgewiesen. Das Anliegen sei zwar gut gemeint, die Umsetzung aber schlecht gemacht, sagte die CDU-Abgeordnete Elke Wülfing am Freitag.

HB BERLIN. Das Problem sei vielmehr die hohe Steuer- und Abgabenlast. Schwarzarbeit entstehe dort, wo sich legale Beschäftigung nicht lohne, so Wülfing weiter. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor dafür geworben, angesichts des Ausmaßes von Schwarzarbeit die Gesetzespläne aus parteipolitischen Streitigkeiten herauszuhalten. Es müsse gemeinsam etwas getan werden, um organisierte Kriminalität einzudämmen, das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu erhöhen und mehr reguläre Beschäftigung zu schaffen. Mit den Reformen am Arbeitsmarkt und der Senkung der Steuersätze habe Rot-Grün die Voraussetzungen geschaffen.

Eichel bekräftigte, mit der Novelle solle vor allem intensiver gegen illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung im gewerblichen Bereich vorgegangen werden. Im privaten Bereich gehe es um Aufklärung und einfache Regeln. Rot-Grün plant hier Ausnahmen und Klarstellungen etwa bei Nachbarschaftshilfe und Putzfrauen. Der Wert der Schwarzarbeit in Deutschland wird auf 370 Milliarden Euro geschätzt.

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