Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.02.2014

04:02 Uhr

Opposition uneins

Fall Edathy spaltet Landtag in Niedersachsen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Fall Edathy zieht weitere Kreise. Die Niedersachsen-CDU hegt großes Misstrauen gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Kann der zuständige Chefermittler am Freitag im Bundestag die Vorwürfe entkräften?

Erfuhr angeblich erst am 9. Februar von den Vorwürfen gegen Edathy: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). dpa

Erfuhr angeblich erst am 9. Februar von den Vorwürfen gegen Edathy: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

BerlinIm niedersächsischen Landtag ist ein heftiger Streit über den Fall des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy entbrannt. Die CDU-Fraktion verlangt von der rot-grünen Landesregierung, die Staatsanwaltschaft Hannover von dem Fall abzuziehen, was die FDP strikt ablehnt.

„Ich lehne die Forderung der Union ausdrücklich ab“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Stefan Birkner, Handelsblatt Online. „Sicher gibt es viele Fragen zu dem Ermittlungsverfahren, aber hinreichende Gründe für eine entsprechende Forderung sehe ich derzeit nicht“, fügte Birkner, der auch Chef der Landes-FDP ist, hinzu. ‎Vielmehr erwarte er von der Landes-Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), „die Justiz vor politischen Angriffen jeglicher Art zu schützen“.

Hintergrund ist ein Schreiben des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler an Niewisch-Lennartz, aus dem der Berliner „Tagesspiegel“ zitiert. Darin fordert Thümler, der Staatsanwaltschaft Hannover die „Zuständigkeit für sämtliche Ermittlungsverfahren in der Affäre Edathy zu entziehen und einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen“.

Zur Begründung schreibt der CDU-Politiker, täglich würden neue Details und Ungereimtheiten bekannt, die das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover in einem „zweifelhaften Licht“ erscheinen ließen und neue Fragen aufwerfen würden. Der Abzug der Staatsanwaltschaft sei daher unabwendbar. „Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Öffentlichkeit wieder hergestellt und diese für die niedersächsische Justiz überaus peinliche Posse beendet werden.“

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Gegen Edathy, der seinen Wahlkreis in Niedersachsen hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Der Fall war am Mittwoch auch Thema im Landtag. Im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen erklärte Niedersachsens Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel, dass das Justizministerium keine Hinweise darauf habe, ob der SPD-Politiker vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. „Die Frage, gab es einen Informanten, kann ich ihnen nicht beantworten. Natürlich wird deswegen ermittelt", sagte er.

Scheibel betonte zudem, dass sein Ministerium keinerlei Einfluss auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover genommen habe. „Das ist gute Praxis“, sagte er. Das Ministerium selbst sei „in diesem Fall spätest möglich informiert worden“, nämlich am 29. Januar.

Der Staatssekretär führte auch aus, die Dienstaufsichtsbeschwerde von Edathy gegen die Staatsanwaltschaft Hannover werde nicht von der Justizministerin, wie von Edathys Anwalt gefordert, sondern vom Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig bearbeitet.

Den Informationsfluss zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft wollte der Staatssekretär nicht bewerten. Das Justizministerium sei hochgradig interessiert daran, zu erfahren, ob Dinge falsch gelaufen seien und jemand zur Verantwortung gezogen werden müsse. Keine Stellung nehmen wollte der Justizstaatssekretär zu Abläufen innerhalb der Polizei und des Innenministeriums.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

claudiouno

21.02.2014, 11:04 Uhr

So, so, das Justizmin. will erst am 29.1.2014 davon erfahren haben. Lt. Presseberichten wusste aber das nieders. Innenministerchen schon seit 10/2013 davon und der MP Weil wusste, wie auch im Fall Paschedag, von garnichts.
Wer veralbert hier eigentlich wen?
Ist der deutsche oder niedersächsische Wähler eigentlich wirklich so doof, wie unsere Politriege meint?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×