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26.02.2012

15:00 Uhr

Opposition will Machtwort

Merkel soll Abweichler auf Kurs zwingen

Die Euro-Retter stoßen auf Widerstand: Als erstes Regierungsmitglied plädiert Innenminister Friedrich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Auch BDI-Präsident Keitel wettert gegen weitere Hilfen.

Griechenland soll ein zweites Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro bekommen. dpa

Griechenland soll ein zweites Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro bekommen.

BerlinDie Opposition hat nach dem Plädoyer von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Euro-Austritt Griechenlands ein Machtwort der Kanzlerin verlangt. „Angela Merkel muss vor der Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket den Regierungskurs klarstellen und den Innenminister zur Räson rufen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies müsse sie am Montag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag tun, bevor das Parlament über das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro entscheide.

„Dass die Regierung in so einer zentralen Frage nicht mit einer Stimme spricht, ist ein gravierendes Problem.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangte ebenfalls eine Klarstellung. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“ Die CSU laufe völlig aus dem Ruder. Nach einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ sind zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, dass Griechenland nicht mehr vor einer Pleite zu retten ist. Nur 31 Prozent halten dies noch für möglich.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Friedrich sprach sich als erstes Regierungsmitglied für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den CSU-Politiker. „Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.“ Schick von den Grünen sagte, Friedrich verschärfe mit seinen Äußerungen vorhandenen Probleme massiv. So sei die Kapitalflucht aus Griechenland aus Angst vor einem Euro-Aus ohnehin schon groß.

Kommentare (67)

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Account gelöscht!

26.02.2012, 10:02 Uhr

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigt eine breite Zustimmung seiner Partei zum Hilfspaket an.
Lesen Sie dazu sehr passend auch: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38784/

exCDUler

26.02.2012, 10:02 Uhr

die griechischen Bonzen, die sich mit ihrem Geld ins Ausland abgesetzt haben, lachen sich kaputt über die blöden Deutschen

wirtschaftsweiser

26.02.2012, 10:04 Uhr

bei Sigmar Gabriel hat offensichtlich sein Körperfett das Gehirn substituiert

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