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27.03.2012

18:24 Uhr

Opposition zögert

Union will Rettungsschirme aufstocken

Die Unionsfraktion hat die Plänen der Regierung für eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme gebilligt. Die Opposition will sich beim Fiskalpaket jedoch nicht drängen lassen.

Von einer Aufstockung der Rettungsschirme konnten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble fast alle Mitglieder der Unionsfraktion überzeugen. dapd

Von einer Aufstockung der Rettungsschirme konnten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble fast alle Mitglieder der Unionsfraktion überzeugen.

BerlinSPD und Grüne wollen sich von der Koalition den Zeitplan für die Parlamentsentscheidung über den europäischen Fiskalpakt nicht vorschreiben lassen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin legten sich nach einem Treffen der Fraktionschefs mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nicht darauf fest, dass in Deutschland schon bis Mitte Juni über das europäische Großvorhaben zur Durchsetzung von mehr Haushaltsdisziplin entschieden wird.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte dagegen, es gebe in der Zeitfrage Einigkeit. Mit einem Aufschub beim Fiskalpakt könnte der Zeitplan für den neuen Rettungsschirm ESM in Gefahr geraten. Die Bundesregierung will beide Vorhaben gemeinsam noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen.

Die Abgeordneten der Unionsfraktion stimmten bereits am Dienstag bei nur vier Gegenstimmen den Plänen der Regierung zu, nach langem Zögern doch eine zeitweise Aufstockung der Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF zuzulassen. Damit muss die Bundesrepublik für höhere Summen haften.

Sowohl Unions- als auch FDP-Fraktion erteilten Schäuble das Mandat, mit seinen Kollegen aus den anderen Euro-Ländern am Wochenende über ein solches Modell zu verhandeln. Danach würde das gemeinsame Ausleihvolumen von EFSF und ESM zeitweise auf rund 700 Milliarden Euro wachsen. Lange wollte es die Bundesregierung auf 500 Milliarden Euro begrenzen.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reinemund, sagte der Nachrichtenagentur Reuters nach der Sitzung, es handele sich hierbei um eine tragbare Lösung, auch wenn in ihrer Fraktion keine Begeisterung aufkomme. Es handele sich aber nicht um eine dauerhafte Ausweitung des ESM. In der FDP-Fraktion wurde aber anders als in der Union nicht abgestimmt. Widerstand wurde aber auch bei den Liberalen in der Sitzung nicht laut.

Kanzlerin Angela Merkel sagte den Unionsabgeordneten nach Angaben von Sitzungsteilnehmern zu, den Bundestag noch einmal über die Erhöhung abstimmen zu lassen. Inner- und außereuropäische Partnerländer Deutschlands drängen seit längerem auf „höhere Brandmauern“ Europas gegen die Krise. Die Linken-Abgeordnete Sarah Wagenknecht warf der Regierung wegen dieser Pläne Wortbruch vor.

Kommentare (7)

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melancholiker

27.03.2012, 18:28 Uhr

das abstimmungsverhalten ist misteriös- immer wieder hört man wie umstritten selbst in der CDU die rettungsmaßnahmen seien - nur bei der abstimmung erkennt man das nicht. entweder haben alle vor merkel angst, oder sie belügen die wähler. bei denen waren sie immer gegen die entscheidungen aber aus alternativlosigkeit haben sie sich dann gefügt. charaktervolle persönlichkeiten scheint diese berliner demokratie nicht hervorzubringen aber die unverschämtesten - versprochen und gebrochen- persönlcihkeiten. ist das vielleicht das kulturerbe der DDR?

Wahnsinn_mit_Methode

27.03.2012, 18:34 Uhr

Ein Wahnsinn mit Methode, und der weitere Verlauf ist absehbar: Immer neue Aufstockungen des verfassungswidrigen ESM, der dank umfassender Immunität jenseits des Zugriffs von Parlamenten und Gerichten agieren und die Verschleuderungssummen beliebig erhöhen kann, und eine weitere Geldverbrennung bis zum bitteren Ende, dem totalen finanziellen Zusammenbruch der zur sozialistischen Einheitssoße verkommenen EU, wo gefördert, aber jenseits der wohlfeilen Sprechblasen nie gefordert wird. Nach sozialistischer Manier werden dabei die Starken solange abgezockt, bis sie auf das Niveau der abzockenden Pseudoschwachen nivelliert wurden und nichts und niemand mehr leistungsfähig ist. Dagen hilft nur noch eins: Abwählen und intelligente Alternativen zu Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder den Chaotenpiraten aufbauen, indem man z.B. bei der Partei der Vernunft, dem Aktionsbündnis direkte Demokratie, dem Bündnis Bürgerwille etc. mitmacht, alles Gruppierungen mit Wirtschaftskompetenz.

Account gelöscht!

27.03.2012, 18:47 Uhr

Die EZB wird ausgeblasen wie ein Frosch bis er platzt. Und unser hirnloses Parlament nickt jeden Müll ab. Frau Merkel hat jede Masshaltigkeit verloren und schon längst resigniert - und Schäuble spielt weiter Sudoku.

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