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17.11.2014

16:11 Uhr

Oppositionspartei

Die Linke streitet über Streitkultur

Hitzköpfe gegen Gemäßigte: Fraktionschef Gysi forderte seine Partei eindringlich dazu auf, die Debatte um die deutsche Israel-Politik beizulegen. Der Streit wird zur Grundsatzdebatte innerhalb der Linkspartei.

Gregor Gysi im Bundestag: Er will die Positionen in der Linkspartei zusammenbringen. AFP

Gregor Gysi im Bundestag: Er will die Positionen in der Linkspartei zusammenbringen.

BerlinDie Führung der Linkspartei hat Schwierigkeiten, den internen Streit über die Israel-Politik in den Griff zu bekommen. Fraktionschef Gregor Gysi forderte am Montag ein Ende der Auseinandersetzung und warnte eindringlich davor, dass sich die Positionierung gegenüber Israel zu ideologischen Grabenkämpfen ausweitet. Die Grünen warfen der Linken-Führung mangelnde Durchsetzungskraft vor. „An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen“, erklärte Gysi in einer schriftlichen Stellungnahme. Er bezog sich dabei auf eine israelkritische Veranstaltung in der vergangenen Woche, an der sich mehrere Linken-Abgeordnete beteiligt hatten. Gysi war von Teilnehmern bedrängt und mit der Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt worden.

Der Streit über die Positionierung gegenüber Israel hat sich dann binnen einer Woche zu einer grundsätzlichen Debatte über die innerparteiliche Streitkultur entwickelt, die zum Teil mit scharfen Worten geführt wird.

Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte eine Gruppe von Linken-Abgeordneten, die sich in einer öffentlichen Erklärung von ihren israelkritischen Fraktionskolleginnen distanziert hatten.

Sie warf den Unterzeichnern des Aufrufs gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Absicht vor, „mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen“. Wer einen „solchen Stil der innerparteilichen Auseinandersetzung einführt, der sollte bedenken, dass es ihn demnächst selbst treffen könnte“. Auch Wagenknechts Co-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke kritisierte die öffentliche Distanzierung: „Die Unterzeichner dieser Stellungnahme sollten sich besser um Politik kümmern und so einen Quatsch lassen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung´“ aus Halle (Montagsausgabe).

Zur Person Sahra Wagenknecht

Studium

Sahra Wagenknecht, 44, stammt aus Jena. In der DDR durfte sie nicht studieren; man befand, sie sei für das Kollektiv „nicht genügend aufgeschlossen“. Nach der Wiedervereinigung studierte sie in Jena, Berlin und Groningen Philosophie und Neuere Deutsche Literatur.

Politische Anfänge

Ein halbes Jahr vor dem Mauerfall trat sie in die SED ein, zwei Jahre später saß sie im Vorstand der SED-Nachfolgepartei PDS. 1992 bezeichnete die erklärte Anti-Kapitalistin die Berliner Mauer als „notwendiges Übel“ und befand, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen.

Ihr Weg in den Bundestag

Seit 2010 ist Wagenknecht stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Ihre Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“ ruht seit Februar 2010. Von 2004 bis 2009 war sie Abgeordnete im Europaparlament, seit Oktober 2009 sitzt sie im Bundestag.

Autorin

Wagenknecht ist Autorin zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien von ihr „Freiheit statt Kapitalismus“. 1997 heiratete sie den Filmproduzenten Ralph Niemeyer. Mittlerweile ist sie in zweiter Ehe mit Oskar Lafontaine verheiratet.

Anders als seine Stellvertreterin Wagenknecht vermied Gysi Kritik an dem Bemühen des Reformflügels, sich öffentlich von den Israel-Kritikern abzugrenzen. Die Erklärung habe er „mit Interesse zur Kenntnis genommen“, teilte Gysi vielmehr mit. Der Fraktionschef betonte erneut, dass er die Entschuldigung der israelkritischen Abgeordneten wegen der Vorfälle im Bundestag angenommen habe.

Die Grünen werteten die anhaltende Debatte bei der Linkspartei als Anzeichen für mangelnde Autorität an der Spitze. Es sei Zeit, „dass die Parteiführung diesen unwürdigen Darbietungen Einhalt gebietet und diese völlig abwegigen Positionen abschüttelt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mit Blick auf die linken Israel-Kritiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Blatt. Offensichtlich gibt es keine Autorität, die sagt, wo es langgeht.“ Beide Politiker sprachen der Linken die Regierungstauglichkeit auf Bundesebene ab.

Von

afp

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