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06.06.2013

14:48 Uhr

Oppositionsvorwurf

Merkels Wahlversprechen unbezahlbar

SPD, Grüne und Linke bemängeln erneut Angela Merkels Wahlversprechen: Zu teuer seien ihre Vorhaben, für die am Ende der Wähler zahlen müsse. Die „Schuldenkanzlerin“ sorge so für Demokratieverdrossenheit.

Angela Merkel im Bundestag: Die Opposition kritisiert die Wahlversprechen der Kanzlerin. AFP

Angela Merkel im Bundestag: Die Opposition kritisiert die Wahlversprechen der Kanzlerin.

BerlinDie Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vorgeworfen, die Wähler mit ihren 28 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen für dumm zu verkaufen. Die Wohltaten seien nicht bezahlbar und müssten mit einer Politik auf Pump oder höheren Beitragssätzen für die Sozialkassen finanziert werden, kritisierten SPD, Grüne und Linke am Donnerstag im Bundestag.

Merkel hatte eine höhere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, mehr Renten für Mütter sowie eine Mietpreisbremse angekündigt. Auch sollen Milliarden Euro in den Straßen- und Schienenbau fließen. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Auch die FDP war auf Distanz gegangen und lehnte Wohlfahrtsprogramme auf Pump ab.

Merkels teure Wahlgeschenke

Mietpreisbremse

Angela Merkel fordert plötzlich eine Mietpreisbremse, die verhindern soll, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Miete beliebig erhöhen. Die SPD fordert den radikalen Markteingriff seit Anfang des Jahres.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Merkel ist dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mehr Geld für Familien

Die Kanzlerin will den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen heben und das Kindergeld erhöhen. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Insgesamt würde das Vorhaben Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. Mit der Idee geht Merkel weit über den Vorschlag der SPD hinaus, die den Kinderfreibetrag absenken will.

Deutliche Rentenaufbesserung

Nach der Wahl sollen die Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern für vor 1992 geborene Kinder im Rentensystem beschlossen und die Berufsunfähigkeitsrente ausgebaut werden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Infrastruktur

Merkel sicherte zu, dass im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investiert werden soll.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, das Füllhorn auszuschütten. Milliardenausgaben würden ohne einen einzigen Cent Gegenfinanzierung vorgeschlagen. „Da gilt nichts mehr von hehren Haushaltsgrundsätzen.“ Dies werde auch die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen – ebenso den plötzlichen Schwenk auf eine Mietpreisbremse.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Merkel vor, sie hätte in den vergangenen acht Jahren als Kanzlerin handeln können. Die falschen und nicht erfüllbaren Wahlversprechen erzeugten Politik- und Demokratieverdrossenheit. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, sagte: „Frau Merkel ist die Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.“ In den vergangenen vier Jahren seien 100 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht worden.

Von

dpa

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