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07.10.2016

12:18 Uhr

Orban in Bayern

Ungarischer Festakt sorgt für Empörung

Ein Fest für eine friedliche Revolution sollte eigentlich kein Grund für Ärger sein. Doch eine womöglich nicht öffentliche Feier im bayerischen Landtag mit Ungarns Staatschef Orban, sorgt nun für eine ganze Menge Wirbel.

Ein geplanter Festakt mit dem ungarischen Staatschef im bayrischen Landtag sorgt für Empörung. dpa

Bayerns Regierungschef Seehofer in Ungarn

Ein geplanter Festakt mit dem ungarischen Staatschef im bayrischen Landtag sorgt für Empörung.

MünchenDer eigentliche Anlass steht längst im Hintergrund. Nur die Ankündigung eines Auftritts von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Mitte Oktober im bayerischen Landtag in München hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von einem „Missbrauch des Hohen Hauses“ ist die Rede, von Geschichtsvergessenheit. Da scheint es gleich, dass mit dem Festakt dem 60. Jahrestag der friedlichen Revolution in Ungarn, dem friedlichen Kampf gegen die Regierung der kommunistischen Partei und gegen die sowjetische Besatzungsmacht gedacht werden soll.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht in dem vom ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó geladenen Akt im Senatssaal einen roten Teppich für einen „Europazerstörer“. Er sagte seine Teilnahme per Protestbrief ab, Grüne und Freie Wähler erhielten nicht mal eine Einladung. Das Treffen, bei dem Seehofer und Orban Festreden halten, sei eine Ohrfeige für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der Ministerpräsident und CSU-Chef macht Außenpolitik nur zu innenpolitischen Zwecken“, sagt Rinderspacher.

Was Helmut Kohl und Viktor Orban verbindet

Juni 1989

In einer historischen Rede am Budapester Heldenplatz fordert Viktor Orban die sowjetischen Truppen auf, das Land zu verlassen – 1988 hatte er mit Kommilitonen den oppositionellen Bund Junger Demokraten (Fidesz) gegründet. „Ich zähle mich zu den Schülern von Helmut Kohl“, wird er später einmal sagen.

September 1989

Die Regierung in Budapest öffnet die Grenze offiziell für die noch in Ungarn festsitzenden DDR-Bürger. „Das werden wir den Ungarn nie vergessen“, verkündet Bundeskanzler Helmut Kohl.

Mai 1998

Überraschend gewinnt Fidesz die ungarischen Parlamentswahlen – an ihrer Spitze der erst 35 Jahre alte Viktor Orban, der im Juli zum Regierungschef gewählt wird.

Sommer 1998

Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen sucht Orban politischen Rat – und reist zu einem Treffen mit Kohl nach Bonn.

November 1998

Orban macht seinen Antrittsbesuch beim neu gewählten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Am Tag zuvor trifft er auch dessen Amtsvorgänger Helmut Kohl.

September 2000

Kohl erhält aus der Hand Orbans in Budapest die Millenniums-Medaille. Damit zeichnet die ungarische Regierung Staatsmänner aus, die dem Land den Weg nach Europa geebnet haben.

April 2002

Der Alt-Kanzler schaltet sich in den ungarischen Wahlkampf ein. „Sie müssen am kommenden Sonntag dafür sorgen, dass Viktor Orban Ministerpräsident Ihres Landes bleibt“, ruft er den Zuhörern bei einer Kundgebung in der Stadt Györ zu. Diesmal verliert Orban allerdings.

November 2014

In einem Gespräch mit dem „Stern“ lobt Kohl den ungarischen Regierungschef, der seit Mai 2010 wieder im Amt ist: „Er ist ein großer Europäer, er denkt und handelt europäisch.“

Juni 2015

Zum 85. Geburtstag Kohls redet Orban bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest und sagt dort: „Die Ungarn haben guten Grund, Helmut Kohl Respekt zu zollen, da erst die deutsche Vereinigung den Weg für die Wiedervereinigung Europas geebnet hat und die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union ermöglicht hat.“

Februar 2016

„Ich freue mich, dass der größte Vordenker Europas heute noch unter uns ist“, sagt Orban in einem „Bild“-Interview.

April 2016

Es wird bekannt, dass Orban nach Deutschland kommt, um Kohl zu besuchen.

Auch aus der CDU kommen - hinter vorgehaltener Hand - kritische Töne. In Zeiten der vorsichtigen Annäherung von CDU und CSU sorge ein solcher Termin auf deutschem Boden für Orban, einem der größten Merkel-Kritiker in Europa, für Magengrummeln. Andere sprechen gar vom nächsten Affront aus Bayern gegen Merkel. Mit Seehofer und Orban treffen sich ja zwei Politiker, die seit mehr als einem Jahr an Merkels Flüchtlingspolitik sägen, jeder auf seiner politischen Ebene, heißt es aus Präsidiumskreisen.

Doch es gibt auch andere Stimmen in der CDU: „Ungarn ist Mitglied der EU, Ungarn hat vor 60 Jahren für die Freiheit gekämpft und ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass Regierungsmitglieder aus Ungarn sich in allen deutschen Landtagen mit Abgeordneten treffen können“, sagt Vize Armin Laschet. Der Austausch mit Ungarn sei gerade jetzt wichtig. Kürzlich habe sich ja auch Merkel mit Orban getroffen.

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Ungarns rechtspopulistischer Premier plant eine umstrittene Verfassungsänderung gegen den Verteilungsplan für Flüchtlinge in der EU. Dafür wollte er ein Votum der Wähler, doch das ging schief. Kein Problem für ihn.

Auch die CSU selbst und der Landtag können oder wollen die Kritik nicht verstehen. Immerhin seien sie nicht Veranstalter. Ein Besuch des Ministerpräsidenten bei einer Veranstaltung in Bayern, bei der ein Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates anwesend sei, sei eine Selbstverständlichkeit, heißt es aus der Staatskanzlei.

Die Genese des Termins zeigt, dass es sich um keinen Schnellschuss handelt. „Die Veranstaltung wurde fast genau vor einem Jahr angefragt, im November wurde vorab zugesagt, dass das am 17. Oktober stattfinden kann“, betont Anton Preis, Sprecher des Landtags. Im April sei die Genehmigung für die Kulturveranstaltung dann nochmals offiziell durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm erteilt worden.

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