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16.01.2017

18:26 Uhr

Ost-West-Angleichung der Rente

Regierung rechnet mit Milliardenkosten

Bei der Ost-West-Angleichung der Rente macht die Koalition jetzt ernst – und gießt die jüngsten Koalitionsbeschlüsse in Gesetzesform. Klar ist bereits: Auf Beitrags- und Steuerzahler kommen neue Kosten zu.

Die Bundesregierung rechnet mit Milliardenkosten bei der geplanten Rentenreform. In den kommenden Jahren soll es zu einer Ost-West-Angleichung kommen. dpa

Rente muss zum Leben reichen

Die Bundesregierung rechnet mit Milliardenkosten bei der geplanten Rentenreform. In den kommenden Jahren soll es zu einer Ost-West-Angleichung kommen.

BerlinDie Bundesregierung rechnet mit neuen Milliardenkosten für die geplante Ost-West-Angleichung der Rente und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Das geht aus Gesetzentwürfen des Sozialministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin vorlagen. Die Angleichung des Ost-Rentenwerts ans Westniveau werde der Rentenkasse ab 2025 bis zu 3,9 Milliarden Euro Mehrkosten bringen. Bis dahin würden die Jahresbeiträge kontinuierlich ansteigen, bis sich der Bund ab 2025 mit jährlich zwei Milliarden Euro aus Steuermittel daran beteilige.

Die Mehrausgaben für die geplanten verbesserten Leistungen für Erwerbsminderungsrentner taxiert die Regierung für 2045 auf 3,2 Milliarden Euro. Die Werte entsprechen den bisherigen Angaben von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).

Auf beide Reformschritte hatten sich die Koalitionsspitzen Ende November im Grundsatz verständigt. Dann brach ein Streit zwischen Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Finanzierung der Ost-West-Renteneinheit aus. Nach einem weiteren Monat einigten sich beide auf die Mischfinanzierung aus Rentenkasse und Steuermitteln.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Beginnend mit dem 1. Juli 2018 soll sich laut dem Entwurf der Rentenwert Ost an den im Westen geltenden Rentenwert in sieben Schritten angleichen. Für ab 2025 erworbene Rentenanwartschaften soll einheitliches Recht gelten. Zugleich soll auch die Höherbewertung der Arbeitsentgelte im Osten für die Rentenberechnung abgeschmolzen werden.

Künftige Rentner mit Erwerbsminderung sollen bessergestellt werden. Künftig sollen ihre Renten so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen ab 2018 erfolgen.

Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte: „Mit den Rentenvorhaben zur Ost-West-Angleichung und den Erwerbsminderungsrenten werden weitere milliardenschwere Belastungen der Beitragszahler auf den Weg gebracht.“ Die künftige Finanzierung der Rentenversicherung werde ohnehin schon schwer genug, sagte ein Sprecher.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

17.01.2017, 09:27 Uhr

Das ist deutsche Politik. Kein Geld für Deutsche. Wir haben nur Geld für Ausländer und Banken in jeder unvorstellbarer Höhe! Das ist wirken gem. Amtseid: Zum Wohle Deutschlands.

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