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09.01.2017

15:08 Uhr

Ostländer empört

Bund streicht Strompreis-Entlastung

Das Bundesregierung rudert zurück: In Ostdeutschland sollten eigentlich die besonders hohen Netzentgelte angeglichen werden. Mit Blick auf das Wahlkampfjahr 2017 wird das jetzt nicht mehr passieren.

Die Netzentgelte werden für den Ausbau der Stromtrassen genutzt. In Ostdeutschland ist die Umlage besonders hoch. dpa

Stromtrasse

Die Netzentgelte werden für den Ausbau der Stromtrassen genutzt. In Ostdeutschland ist die Umlage besonders hoch.

BerlinDie Bundesregierung will Ostdeutschland bei den Strompreisen nun doch nicht entlasten und löst damit Empörung aus. „Damit können wir uns nicht einverstanden erklären, und deshalb müssen wir jetzt intervenieren“, kündigte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am Montag im MDR an. Die Bürger erwarteten, dass Versprechen auch gehalten würden.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass die Angleichung der in Ostdeutschland besonders hohen Netzentgelte nun doch nicht Teil des angekündigten Gesetzentwurfs sind. Davon hätten Ost- und auch Norddeutschland profitiert, vor allem der Westen mit Nordrhein-Westfalen hätte jedoch mehr zahlen müssen. Dort wird im Mai gewählt. Die Netzentgelte machen für private Haushalte rund ein Viertel des Strompreises aus, für die Industrie liegt der Anteil noch höher.

Über die Netzentgelte wird der Ausbau der Stromtrassen finanziert, etwa die Nord-Süd-Verbindungen für den Windstrom. Zudem werden über die Umlage auch Windkraftbetreiber entschädigt, wenn ihre Anlagen wegen Netz-Überlastung abgeregelt werden müssen. Gleiches gilt für andere Eingriffe ins Netz, etwa wenn konventionelle Kraftwerke ab- oder zugeschaltet werden. Die Kosten werden derzeit jeweils innerhalb der vier Netzgebiete berechnet und umgelegt. Dies trifft Ostdeutschland mit seinem hohen Wind- und Solaranteil und dem Netzbetreiber 50hertz.

Wie die EEG-Umlage funktioniert

Was ist die EEG-Umlage?

Die seit dem Jahr 2000 erhobene Umlage finanziert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hintergrund ist die Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber, angebotenen Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und weitgehend zu festen Preisen zu vergüten. Die Netzbetreiber verkaufen den Strom dann an der Börse. Die Differenz zwischen den Vergütungssätzen und dem Börsenpreis soll mit der EEG-Umlage ausgeglichen werden.

Wer bezahlt die Umlage?

Grundsätzlich alle Stromverbraucher. Allerdings gibt es Ausnahmen: Unternehmen aus bestimmten Branchen, die besonders viel Strom verbrauchen, bekommen auf Antrag weitgehenden Rabatt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ermäßigungen können zum Beispiel Holz- und Papierhersteller. Eisenbahnfirmen sind ebenfalls begünstigt. Privatkunden können keinen Rabatt bekommen.

Wie hat sich die Umlage entwickelt?

Bei ihrer Einführung vor 16 Jahren betrug die EEG-Umlage 0,19 Cent pro Kilowattstunde Strom. Heute ist sie mehr als 33 Mal so hoch. Von Jahr zu Jahr gab es eine Steigerung, nur 2015 wurde die Umlage zum bislang einzigen Mal gesenkt.

Welche anderen Abgaben müssen Stromkunden bezahlen?

Beim Strom machen die eigentlichen Energiekosten nur etwa ein Viertel des Endpreises aus: 26 Prozent entfallen laut Bundesnetzagentur auf die Strombeschaffung, den Vertrieb und die Gewinnmarge des jeweiligen Anbieters. Der Einkaufspreis wird maßgeblich von der Leipziger Strombörse bestimmt, dem wichtigsten Handelsplatz in Europa. Dieser Bestandteil kann bei einzelnen Lieferanten unterschiedlich ausfallen.

20,4 Prozent des Strompreises entfallen auf das Entgelt für die Netznutzung. Staatlich vorgeschriebene Abgaben und Umlagen machen rund 28,5 Prozent aus, dabei ist die EEG-Umlage mit 21,2 Prozent der größte Posten. 2,3 Prozent des Preises sind Entgelte für die Messung des Stromverbrauchs und die Abrechnung. Schließlich kommen noch Mehrwertsteuer und Stromsteuer hinzu.

Wer legt die Höhe fest?

Dafür sind die Betreiber der Stromübertragungsnetze 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW zuständig. In einer jährlich erstellten Prognose legen sie fest, wie viel Geld sie voraussichtlich an die Erzeuger von Ökostrom zahlen müssen und wie viel sie für die Energie an der Börse bekommen.

Schließlich spielt noch das sogenannte EEG-Konto eine Rolle. Auf dieses fließen die eingenommene EEG-Umlage und die Einnahmen aus dem Verkauf den Ökostroms, die Zahlungen an die Stromerzeuger gehen hiervon ab. Ende August lag das Konto mit knapp drei Milliarden Euro im Plus. Aus dem Zusammenspiel aller Faktoren berechnen die Netzbetreiber die EEG-Umlage für das nächste Jahr. Die Bundesnetzagentur muss kontrollieren, ob die Ermittlung ordnungsgemäß abläuft.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der Regierung so ebenfalls Wortbruch vor. Aber auch das Gebiet von Tennet, das sich von der Nordseeküsten bis nach Bayern hinunterzieht, ist betroffen. Daher beklagte auch dessen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Verteilung der Kosten der Energiewende sei sehr ungleich verteilt.

Hauptprofiteur ist derzeit vor allem der Westen und dort vor allem das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen. Die Wahl dort im Mai gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl im September. Für den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sie so eine besondere Bedeutung.

Insgesamt fallen jährlich Netzkosten, die über die Umlage bezahlt werden, von rund 17 Milliarden Euro an. Zehn Prozent davon werden den Ausgleichszahlungen für „vermiedene Netzkosten“ zugerechnet.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Riesener Jr.

09.01.2017, 16:24 Uhr

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