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10.01.2003

08:36 Uhr

Ostwestfalen möchte Modellregion zum „Bürokratieabbau West“ werden

Sachsen-Plan für Wirtschaftszone Ost

VonB. Gillmann (V. Liertz und D. Riedel, Handelsblatt)

Sachsens Wirtschaftsminister Gillo will das Arbeitsrecht für Ostdeutschland in sechs Punkten aushebeln – und so den Aufbau Ost in Schwung bringen. Einen Entbürokratisierungsplan hat das Clement-Ministerium in Arbeit.

BERLIN. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo hat Pläne für eine Sonderwirtschaftszone Ost vorgelegt. Mit einem zehnjährigen „Modellprojekt Ost“ für die neuen Bundesländer will er „die unternehmerische Freiheit wiederherstellen“, sagte der parteilose Minister in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Gillo setzt dabei am Arbeitsrecht an: Er will den Kündigungsschutz lockern, befristete Arbeitsverhältnisse verlängern und vor allem betriebliche Abweichungen vom Tarifzwang erlauben (Details siehe „Mehr zum Thema: Modellprojekte").

Damit legt erstmals ein Politiker ein detailliertes Programm für eine Sonderwirtschaftszone Ost vor. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte im November im Handelsblatt-Interview einen umfassenden Bürokratieabbau angekündigt – vorrangig, aber nicht ausschließlich für den Osten. Bis Februar sollen seine Beamten einen Vorschlag erarbeiten, wie das Grundgesetz so geändert werden kann, dass Bundesländer einzelne Bundesgesetze außer Kraft setzen können. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig.

Manfred Stolpe (SPD), Bundesminister für Bauen, Verkehr und Aufbau Ost, hatte vor Wochen dafür plädiert, im Osten betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern – und sich damit promt den Unmut der Gewerkschaften zugezogen. Ursprünglich geht der Plan einer Sonderwirtschaftszone auf Altbundeskanzler Helmut Schmidt zurück. Das Konzept hatte im Wahlkampf auch die Union aufgegriffen.

Die „Flexibilisierung der Arbeit sei der „wesentliche Faktor für den Aufschwung“, begründet Gillo seinen Vorstoß, hinter dem auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) steht. „Wir haben viele Lösungen für den Schutz von Mitarbeitern in Unternehmen gefunden“, sagte Gillo. „Aber dabei haben wir gar nicht gemerkt, dass wir es denen, die keine Arbeit haben, immer schwerer machen, welche zu finden.“ Auf Grundlage des 6-Punkte-Kataloges will Sachsen nun eine Bundesratsinitiative starten.

Die Unterstützung des CDU/FDP-regierten Sachsen-Anhalts ist ihm jetzt schon sicher. Im Dezember hatte Sachsen-Anhalt nach acht Jahren erstmals die „rote Laterne“ bei der Arbeitslosigkeit abgegeben – an Mecklenburg-Vorpommern. Die Erklärung für den Minimal-Erfolg sieht Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor allem darin, dass viele Betriebsräte die Tarifgemeinschaft aufgekündigt und eine „Schicksalsgemeinschaft mit den Arbeitgebern gegründet“ hätten. Gillos Vorschläge seien „vorzüglich“, meint sein Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP). Denn „mit dem Arbeitsrecht von 2003 hätte das westdeutsche Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre nie stattgefunden“, ist der frühere Karlsruher Bürgermeister überzeugt. Er plädiert dafür, die Sonderregeln zunächst in ein bis zwei Ost-Ländern auszuprobieren, Sachsen-Anhalt stehe bereit. Um aber einen neuen Ost-West- Konflikt zu vermeiden, „sollte auch eine westdeutsche Modell-Region dazukommen“. Dafür hat sich bereits die Region Bielefeld bei Clement beworben (siehe „Mehr zum Thema: Modellprojekte").

Weniger groß ist die Begeisterung im ebenfalls Unions-regierten Thüringen. Gillos Vorschlag sei ein „rein sächsisches Vorpreschen“, sagte ein Sprecher des Erfurter Wirtschaftsministeriums. Auch Thüringen „arbeitet zwar an einem Positionspapier, würde aber arbeitsrechtlich sicher nicht so weit gehen“.

Aus Berlin kam eine klare Absage an Gillo: Die Vorschläge gingen an der Realität im Osten vorbei und „sind eher eine Provokation als ein sachlicher Beitrag zur Debatte“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS).

Für die Beamten im Bundesministerium ist die Einführung von Experimentierklauseln zunächst juristisch schwierig umzusetzen, so der Ministeriumssprecher. „Die verfassungsrechtlichen Probleme sind allerdings lösbar.“ Bisher verbietet es das Grundgesetz, dass Arbeitnehmer in Dresden gesetzlich anders behandelt werden als in Hamburg, München oder Berlin. Außerdem wolle Wirtschaftsminister Clement nicht den Schwarzen Peter, das Arbeitsrecht gegen heftige Widerstände der Gewerkschaften zu modernisieren, an die Länder abgeben.

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