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14.04.2014

06:49 Uhr

OSZE-Beobachter

Deutschland will Ukraine-Mission rasch verstärken

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie wachsenden Unruhen im Osten der Ukraine haben den Westen alarmiert. Deutschland dringt darauf, dass die OSZE-Beobachtermission rasch ausgeweitet wird. Doch bisher scheiterte eine Aufstockung an der Finanzierung.

Kiew

Übergangsregierung droht mit „Anti-Terroreinsatz“

Kiew: Übergangsregierung droht mit „Anti-Terroreinsatz“

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BerlinDer Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat angesichts der jüngsten Eskalation in der Ost-Ukraine eine Ausweitung der Beobachtermission der Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Land angekündigt. „Wir haben von Beginn der Krise an intensiv für eine OSZE-Beobachtermission in der Ukraine geworben. Es bedurfte wochenlanger Verhandlungen, um insbesondere die russische Blockade zu beenden“, sagte Roth Handelsblatt Online. „Jetzt werden bis zu 500 Vertreterinnen und Vertreter der OSZE in allen Landesteilen, auch in der Ostukraine, präsent sein. Wir stehen hier erst am Anfang einer schwierigen Mission.“

Die OSZE hatte jüngst noch eine personelle Ausweitung ihrer Beobachter-Mission in der Ukraine von entsprechenden Geldern abhängig gemacht. So sei noch nicht einmal die Finanzierung des Einsatzes der jetzt rund 120 Beobachter geklärt, sagte der bisherige Leiter der Mission, Adam Kobieracki, am vergangenen Donnerstag vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien. Die OSZE empfehle eine Aufstockung um weitere 100 Beobachter. Zuvor hatte sich auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, zur Analyse der Lage die Mission auf eine Stärke von 500 Experten auszuweiten.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Die Lage in der Ukraine hat sich am Wochenende deutlich zugespitzt. Die Regierung in Kiew setzte den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes ein Ultimatum. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, sie hätten bis Montagfrüh Zeit, ihre Waffen abzugeben und die besetzten Verwaltungsgebäude zu verlassen. Zuvor hatte er eine Anti-Terror-Operation unter Einbindung der Streitkräfte angedroht. Eine Wiederholung der Vorgänge auf der Halbinsel Krim werde man nicht noch einmal zulassen.

Russland warnte Kiew nachdrücklich vor einem Militäreinsatz im Osten der Ukraine. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, es liege nun in der Verantwortung des Westens, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Der Kreml werde den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen. Beim ersten Einsatz ukrainischer Spezialeinheiten gegen prorussische Aktivisten gab es am Sonntag in Slawjansk Tote und Verletzte.

„Die aktuellen Entwicklungen in der Ostukraine geben Anlass zu großer Sorge“, sagte SPD-Staatsminister Roth. Niemand dürfe jetzt noch mehr Öl ins Feuer gießen. „Jetzt ist nicht die Zeit für Tricksereien“, betonte er. „Russland sollte einen glaubwürdigen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem es Truppen aus dem ostukrainischen Grenzgebiet umgehend zurückzieht.“

Kommentare (3)

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14.04.2014, 11:58 Uhr

Die Bildüberschrift müsste richtigerweise heißen:
"Die CIA-geführte Putschregierung in Kiew droht mit Terror-Einsatz!

Account gelöscht!

14.04.2014, 12:12 Uhr

Die BRD-Regierung, soll sich in diesen Konflikt, nicht weiteres einmischen, man sieht jetzt was dabei herauskommt.
Die USA sollen es alleine machen, da sie ja auch der Auslöser waren.

Account gelöscht!

14.04.2014, 12:55 Uhr

Zit :"Samantha Powers ... bei den Vorgängen ... Hände im Spiel : Es ist professionell. Es ist koordiniert" Genau das ist das Problem. Das was vor 2 Monaten recht war soll jetzt nicht akzeptabel sein?? Die russische Haltung ist zwar primitiv bzw. egoistisch, aber doch wirkungsvoll : Wie du mir, so ich dir ! Man ersetze den Name S. Powers durch V. Nuland und ihr berühmtes Telefonat : Richtig, auch die Aktionen auf dem Maidan waren professionell und koordiniert. Sollte das ein Vorrecht der USA sein (die EU ist dazu kaum fähig) ?? Wenn nun die CIA sich ein ganzes Stockwerk in Kiev als Kommando-Zentrale einrichtet - was soll dieses lächerliche Geschimpfe in Sachen Nicht-Einmischung ? Man komme mir nicht mit mangelnder Finanzierung der OSZE-Leute. Da der deutsche Kandidat Klitschko sich doch nicht um die Präsidentschaft bemüht müssen doch Gelder frei sein !! Ausserdem ist die OSZE-Angelegenheit nicht allein deutsche Sache - "wir" müssen da keine Hundertschaft rekrutieren und hinschicken. Jetzt heisst es erst mal finanziell die Hausaufgaben zu machen und der Pleite-Ukraine die versprochenen Milliarden, u.a. für die unbezahlten Gasrechnungen zu geben. Diese Hilfe wird jetzt nach den grossen Versprechungen erwartet. Mit den vielen leeren Worten bisher ist niemandem geholfen. Oder hat jemand erwartet die Ukraine zum Nulltarif (wirtschaftlich) erobern zu können ?

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