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04.05.2014

22:40 Uhr

OSZE-Mission in der Ukraine

CSU-Vize kritisiert Offiziere und erntet Kritik

ExklusivCSU-Vizechef Gauweiler kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen und die frei gelassenen Bundeswehroffiziere. Sie hätten keinen guten Eindruck gemacht, meint er – und gerät damit nun selbst in die Kritik.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisiert das Verhalten der Offiziere im Geiseldrama: „Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?“ dpa

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisiert das Verhalten der Offiziere im Geiseldrama: „Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?“

BerlinNach seiner Kritik an der OSZE-Mission in der Ukraine musst sich CSU-Vizechef Peter Gauweiler selbst Vorwürfe gefallen lassen. „Gauweiler begibt sich damit auf das Niveau der Linken herab, er lehnt eine Verantwortung Deutschlands in den internationalen Bündnissen grundsätzlich ab“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem Handelsblatt. Außerdem habe Gauweiler das Interview dem „Spiegel“ gegeben, als die Militärbeobachter noch festgehalten wurden und sei „damit den Bemühungen um ihre Freilassung in den Rücken gefallen“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Einsatz der freigelassenen Bundeswehrsoldaten als Militärbeobachter in der Ukraine verteidigt. Die Mission unter deutscher Leitung habe ebenso wie ihre drei Vorgängermissionen in der Ukraine eindeutig unter dem Dach der OSZE stattgefunden, sagte von der Leyen der „Saarbrücker Zeitung“. Alle europäischen Staaten inklusive Russland seien vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung der multinationalen Inspektorenteams informiert gewesen.

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Auch Russland habe betont, dass es fest hinter vertrauensbildenden Maßnahmen nach dem sogenannten Wiener Dokument stehe, sagte von der Leyen der Zeitung weiter. „Um nichts anderes ging es hier.“ An dem Verhalten der Inspekteure an sich gebe es auch nichts auszusetzen: Nach ihrer Kenntnis habe sich das Team „vorbildlich verhalten“, sagte die Ministerin.

Von der Leyen kündigte jedoch auch an, dass die Mission nachträglich überprüft wird. „Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - nochmal analysieren müssen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann.“

Das Wiener Dokument war zuletzt 2011 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überarbeitet worden. Neben dem Austausch von Informationen über Streitkräfte, Waffensysteme und Verteidigungsplanungen unter den OSZE-Staaten sieht es auch die Möglichkeit von Inspektionen vor.

Die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse, hatte Gauweiler dem „Spiegel“ gesagt. Er verstehe nicht, „dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen“.

Kommentare (8)

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05.05.2014, 08:11 Uhr

"Unerträgliche Äußerungen", Empörung über Gauweilers OSZE-Kritik
Warum diese Überschrift?
Gauweiler hat mit seiner Kritik vollkommen recht.
Warum müssen Bundeswehr Offiziere bei der OSZE-Aktion überhaupt dabei sein?
War der Bundestag von diesem Bundeswehreinsatz überhaupt unterrichtet, und hat er diesen genehmigt?
Die Bundesrepublik darf sich nicht weiter in diesen Konflikt hineinziehen lassen, auch auf Grund unserer Geschichte.
Alle die jetzt meinen Gauweiler kritisieren zu müssen, sollten zuerst einmal richtig nachdenken und nicht gleich reflexartig sich entrüsten.
Ein sehr schwaches Bild gibt die Verteidigungsministerin in dieser Situation ab.

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05.05.2014, 09:22 Uhr

Zitate:"Warum müssen Bundeswehr Offiziere bei der OSZE-Aktion überhaupt dabei sein?"
"War der Bundestag von diesem Bundeswehreinsatz überhaupt unterrichtet, und hat er diesen genehmigt?"

Nun, nachdem selbst die glühendsten Putin-Flüsterer in ihrem salbungsvollen Geschwafel in Talkshows, auf Empfängen etc. die OSZE ind Spiel gebracht haben, lag es doch nahe, dass es zu so einem Einsatz, auch unter deutscher Beteiligung, kommt. Dass Putin selbst die OSZE für seine billige Propagandaschlacht missbraucht hat, spricht für sich. Moskau hat die Fäden in allen Dingen, die in der Ukraine passieren, in der Hand. Auch in Slawjansk. Pornomarew ist nur der einfältige Dorfsowjet, der die Befehle Moskaus artig umzusetzen hat.Punkt.

Man kann die Mandatierung eines OSZE-Einsatzes durch den Bundestag für sinnvoll halten, verpflichtend ist es nicht.
Und was die Kritik Gauweilers, am Verhalten der dt. Ofiziere betrifft, empfehle ich ihm eine "Horizonterweiterung" in Slawjansk.Selber mal so richtig Angst haben, ist vielleicht eine andere Dimension, als aus sicherer Entfernung nachzutreten.

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05.05.2014, 09:44 Uhr

Als "Militärbeobachter" noch "Spione" hießen, wurden sie auch schon mal festgenommen, zuweilen gar erschossen. So gesehen ist der Ausgang doch recht undramatisch.

PS: Gauweiler hat recht!

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