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21.02.2017

14:58 Uhr

OVG Münster urteilt

Kein genereller Flüchtlingsstatus für Syrer

Migranten aus Syrien haben keinen Pauschal-Anspruch, nach den Genfer Konventionen als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Zu diesem Schluss kommt das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom Dienstag.

Verteidiger Selim Altan, Dolmetscher Mahmoud Aldarwish und Kläger Ahmad Aldarwish (v.l.) im Oberverwaltungsgericht Münster. dpa

Asylbewerber fordert vollen Flüchtlingsstatus

Verteidiger Selim Altan, Dolmetscher Mahmoud Aldarwish und Kläger Ahmad Aldarwish (v.l.) im Oberverwaltungsgericht Münster.

MünsterBürgerkriegsopfer aus Syrien haben keinen generellen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge nach den Genfer Konventionen. Das hat das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster am Dienstag entschieden und sich damit der Rechtsprechung in anderen Bundesländern angeschlossen. Nach Ansicht der OVG-Richter ist nicht davon auszugehen, dass nach Syrien zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihrer Flucht als politische Gegner verfolgt würden (Az.: 14 A 2316/16.A).

Der klagende Flüchtling aus Aleppo hatte sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewehrt. Er beklagte, dass syrischen Asylbewerbern zurzeit nur ein vorübergehender, sogenannter „subsidiärer Schutz“ eingeräumt wird. Ein Familiennachzug ist damit nicht möglich, eine Abschiebung nach Syrien aber auch nicht.

Das Urteil hat Signalwirkung. Alleine in Nordrhein-Westfalen lagen Ende Januar 12.300 Verfahren von Syrern gegen Bescheide des BAMF an den Verwaltungsgerichten vor. Das OVG hat keine Revision zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Old Harold

21.02.2017, 15:22 Uhr

Die Richter hätten sicher anders geurteilt, wenn auch in Deutschland in- und ausländische Kräfte um die Macht kämpfen würden, und darüber hinaus die Bundeswehr Fassbomben und Giftgasgranaten auf Münster herabregnen lassen würde.

(Auch als die Bader-Meinhof-Bande Deutschland mit Terror überzogen hatte, haben unsere Richter erst dann fair geurteilt, als die RAF auch Richter und Staatsanwälte ins Visier nahm).

Herr Alessandro Grande

21.02.2017, 15:29 Uhr

Der ganze Flüchtlingsbullshit kommt einem vor wie ein schlechter Aprilscherz und / oder ein Planspiel im 1. Semester an der Uni im Fach Jura bzw. BWL (gesponsored by the ARABIAN EMIRATES, welche sich über unsere grenzenlose Blödheit totlachen) oder auch SIMCITY Release 4.0.
Was wir uns bzgl. diesen durch Merkel importierten Scheissdreck die Köpfe zerbrechen und pro Jahr 50 bis 70 Mrd. EUR all in zahlen, ohne auch nur einen Cent von den Nichtsnutzen jemals zurück zu bekommen, anstelle an unserer eigenen Zukunft und unserem Volk zu arbeiten und in sie zu investieren, verdient nicht nur den Darwin Award, sondern gehört prinzipiell angezeigt und bestraft, mit Merkel voran!!!

Herr Peer Kabus

21.02.2017, 17:20 Uhr

@Herr Old Harold

Das Gericht ist u. a. davon ausgegangen, dass zurückgeschickte Asylbewerber allein wegen ihrer Flucht in Syrien nicht politisch verfolgt werden. Dem kann ich durchaus zustimmen.

Diese gerichtliche Begründung schließt allerdings nicht aus, dass geflohene Syrer, die sich damit der Wehrpflicht entzogen haben, nicht dort dafür belangt werden. Das stellt aber ganz sicher keine politische Verfolgung dar.

Schutz vor Assads Fassbomben finden diese Leute ganz sicher im von der Regierung kontrollierten Staatsgebiet. Ob das auch für von den Terrororganisationen eingesetztes Giftgas und Ähnliches gilt, lasse ich mal dahingestellt.

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