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05.11.2013

14:19 Uhr

Paket für bezahlbares Wohnen

Koalitionäre wollen Mietbremse und mehr Neubauten

Die Große Koalition will gegen explodierende Mietpreise vorgehen. In Ballungsräumen sollen die Mieten höchstens um 15 Prozent in vier Jahren ansteigen dürfen. IW-Ökonomen sagen dagegen: Eine Mietpreisbremse hilft nicht.

Mietpreisbremse: Gut gemeint, schlecht gemacht

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BerlinUnion und SPD wollen den rapiden Anstieg der Wohnungsmieten in Großstädten mit Preisbremsen und verstärktem Neubau stoppen. Dafür sollen sowohl Bewohner als auch Wohnungssuchende vor sprunghaften Mieterhöhungen mit Kappungsgrenzen geschützt werden. Zudem soll nach der Einigung der Fachpolitiker in der Nacht zum Dienstag der in den vergangenen Jahren schleppende Bau neuer Wohnungen mit steuerlichen Anreizen beschleunigt werden. Investoren können mit der sogenannten degressiven Abschreibung in den ersten Jahren ihre Steuerlast stärker als bisher möglich mindern. In welchen Regionen diese Instrumente zum Einsatz kommen, sollen die Länder entscheiden. Das „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen” ist zunächst auf fünf Jahre beschränkt. Es sieht auch vor, dass ein Makler künftig von dem bezahlt wird, der ihn bestellt hat.

„Der Wohnungsmarkt lebt von Angebot und Nachfrage. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht”, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) als Verhandlungsführer der Union. Ziel sei es, dass jedes Jahr 250.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut würden. Im Krisenjahr 2009 waren es gut 150.000, im laufenden Jahr werden etwa 220.000 erwartet. Besonders in Ballungsräumen wie München, Berlin und dem Rhein-Main-Gebiet sind die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen zuletzt deutlich gestiegen.

Was bewirkt die schwarz-rote Operation Mietpreisbremse?

Wo gibt es Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt?

Dass bezahlbare Wohnungen knapp werden, ist vor allem in begehrten Vierteln vieler Ballungsräume ein akutes Problem. Seit 2008 sind die Mieten in deutschen Großstädten um mehr als zehn Prozent gestiegen und rangieren weit über dem Niveau ländlicher Regionen, wie der jüngste Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung ergab. Mit im Schnitt 7,37 Euro netto kalt je Quadratmeter lagen Großstadt-Mieten um 42 Prozent höher als in dünn besiedelten Kreisen. Schwierig sei die Wohnungssuche oft besonders für einkommensschwächere Haushalte und Familien mit mehreren Kindern. In kleineren Gemeinden sieht der Wohnungsmarkt dagegen häufig relativ entspannt aus.

Wie wollen SPD und Union Erhöhungen für neue Mieter bremsen?

In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll bei Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Bisher sind Aufschläge von 30 oder 40 Prozent keine Seltenheit. Der Mieterbund hätte sich eine flächendeckende Bremse gewünscht. Entscheidend sei aber, dass dieses Instrument nun etwa in Uni-Städten komme. Dagegen warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft: „Bremsen hilft nicht.“ Damit würden Investoren abgeschreckt. Der Eigentümerverband Haus & Grund fürchtet, dass ein „grauer Markt“ entsteht und Mieter einen hohen Abstand etwa für Möbel zahlen müssen, damit sie den Zuschlag für eine Wohnung bekommen. Schluss sein soll nach den schwarz-roten Plänen damit, dass Neu-Mieter quasi automatisch den Makler bezahlen. Künftig soll gelten: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Wie soll der Wohnungsbau angekurbelt werden?

Dass mehr Wohnungen in „Brennpunkten“ entstehen, wollen Union und SPD unter anderem steuerlich fördern. „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten“, sagte der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU). Dafür soll die vor Jahren ausrangierte degressive steuerliche Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) neu aufgelegt werden - aber wieder nicht flächendeckend. Denn der Wohnungsbau zieht inzwischen insgesamt wieder an. Nach dem Tief mit 159 000 Einheiten 2009 dürften in diesem Jahr 220 000 Wohnungen fertig werden, erwartet Ramsauer. Das Ziel lautet, auf jährlich 250 000 neue Wohnungen zu kommen.

Wie sollen Mieter mit bestehenden Verträgen geschützt werden?

„Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und niemand aus seiner Wohnung vertrieben wird“, argumentiert SPD- Verhandlungsführer Florian Pronold. Bei bestehenden Verträgen sollen Mieten höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen. Derzeit gilt das für drei Jahre. Wird ein Haus energiesparend saniert, sollen Vermieter die Kosten nur zu zehn statt zu elf Prozent auf die Miete umlegen können - und auch nicht mehr zeitlich unbegrenzt. Ein anderer umstrittener Punkt wurde von den Koalitionären in spe vorerst nicht aufgegriffen - dass bei Energiespar-Sanierungen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigung drei Monate lang nicht gemindert werden kann.

Die Forderung nach einer Mietpreisbremse war ein wichtiges Wahlkampfthema der SPD. Die Idee wurde auch von Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf der CDU aufgenommen. Die Unterhändler verständigten sich darauf, dass Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten nun nur noch um maximal 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden können. Ärmere, die nur knapp über den Hartz-IV-Sätzen verdienen, sollen zudem wieder einen Heizkostenzuschuss bekommen können, sagte der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Dies werde jährlich etwa 250 Millionen Euro kosten.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fürchtet allerdings, dass die Mietpreisbremse langfristig eher Fluch als Segen ist. Steigende Mieten seien der Ausdruck von Knappheiten und zeigten, dass zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. „Einziger Ausweg ist also die Schaffung neuen Wohnraums“, heißt es in einer IW-Stellungnahme. „Doch Investoren werden durch die Einführung einer Mietpreisregulierung abgeschreckt und das Wohnraumangebot bleibt dauerhaft zu gering.“ Die notwendige Dynamik im Wohnungsmarkt wird somit deutlich geschwächt.

Notwendige Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung bereits bestehender Mietwohnungen würden durch die Mietpreisbremse ebenfalls gehemmt. Zudem verdecke der Koalitions-Kompromiss, dass auch die Städte selbst in der Pflicht sind, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dafür müssten sie den Prozess vom Antrag bis zur Genehmigung eines Bauvorhabens beschleunigen.

Kommentare (13)

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Island

05.11.2013, 13:45 Uhr

Wir Deutsche werden derzeit jedes Jahr 200.000 Menschen weniger in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt also überhaupt kein Bedarf neue Wohnungen zu bauen.

Wir haben durch die „verfehlte Energiewende“ das Paradoxon, das Häuser abgerissen werden und in der Nähe neue Häuser gebaut werden. Das klingt in meinen Ohren nach Zerstörung von Volkswirtschaftlichen Vermögen und einen unnötigen Aufbau von neuen Schulden.

Dabei sollte es sich eigentlich immer lohnen erst zu renovieren/modernisieren als den Neubau zu forcieren.

Wir haben von staatlicher Seite immer neue Belastungen (z. b. eine zwanzigprozentige Erhöhung der Grundsteuer in einen Jahr) und damit erhöhen sich natürlich sich die Mieten. Dieselbe „Stelle“ verlangt dann aber eine Mietobergrenze.

Ein Schelm der Böses dabei denkt!


Uli

05.11.2013, 13:55 Uhr

Eigentlich ist alles schon gesagt, eine Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige Wohnung und bestraft lediglich den Vermieter der nicht regelmäßig die Mieten erhöht oder anpasst. Wenn ich z.B. einem netten Mieter seit 7 Jahre die Miete nicht erhöht habe kann ich künftig nur noch alle 4 Jahre die Mieter um dann gedeckelte 15 % erhöhen. Was also werde ich machen? Ich werde künftig keine einzige Mieterhöhungschance auslassen und immer bis ans Maximum gehen, denn meine Nettigkeit wird ja sonst am Ende vom Gesetz bestraft. So ist das immer wenn die Politik die Marktwirtschaft auszuhebeln versucht, wenn also versucht wird etwas Gutes zu tun sich dabei aber schlechter Mittel bedient wird. Beispiel: die Politik möchte, daß Türken in D genau so leicht eine Wohnung finden können wir Deutsche. Türken die gegen das Verbot von Satellitenschüsseln an den Balkonen geklagt haben bekommen vom BGH und dem BVerfG am Ende Recht. Die Vereinbarungen der Eigentümergemeinschaft in der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung müssen gegenüber dem Informationsbedürfnis unserer ausländischen Bewohner zurückstehen, gelten also nur für Deutsche nicht für Türken. Konsequenz ist, daß die Gäste mit Mirationshintergrund nicht vernünftig Deutsch lernen obwohl in den meisten türkischen Haushalten große TV Geräte rund um die Uhr laufen, aber eben auch, daß viele Vermieter einfach deshalb schon nicht an Türken vermieten wollen um auch innerhalb der Eigentümergemeinschaft keinen Ärger zu bekommen, und dann ist das Geschrei wieder groß, weil Herr Üzgür oder Herr Özdemir keine Wohnung findet. Ja wenn ich einer Noch-Minderheit von Gästen mehr Rechte einräume als der noch Mehrheit der Gastgeber, dann darf sich niemand wundern. Eine deutsche Familie hat alle 2 Wochen Besuch, eine türkische jeden Tag. Das passt nicht zusammen, weil sich unsere Gäste zwar unser Land ausgesucht haben aber nicht wie wir leben wollen ( steht alles im Koran ). Günstigere Mieten gibt's nur wenn die Städte Bauland ausweisen!!!

Island

05.11.2013, 13:56 Uhr

Text: Deutlich aufgestockt wird nach dem Willen der Koalitionäre das Programm „Soziale Stadt”, mit dem Problembezirke gesondert gefördert werden.

Antwort:
Warum?

Wir setzen in diesen Problembezirken schon heute mehr Geldmittel ein für die Schaffung von Arbeitstellen in den Bereichen der Kinderbetreuung (Kita), Schulen und Sozialarbeiter. Zusätzlich werden in diesen Bezirken mehr Geld ausgegeben in Grünanlagen und Spielplätzen.

Die anderen Bezirke (vornehmlich in denen Deutsche wohnen) lässt man dabei links liegen.

Wir wissen doch immer welche Problembezirke gemeint sind und welche „Gäste“ (z. b. Kreuzberg, Baumheide, Brackwede)

Wichtiger ist das Problem zu lösen als weiter Steuermittel von uns Deutschen für eine verfehlte Ausländerpolitik aufzuwenden.

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