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29.01.2011

10:33 Uhr

„Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“

Merkels Plan für EU-Wirtschaftsregierung

Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe nehmen konkrete Züge an. Die Pläne sollen die Mitgliedsstaaten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verpflichten. Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen enger verzahnt werden.

Kanzlerin Angela Merkel will die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Euro-Länder enger verzahnen. DAPD

Kanzlerin Angela Merkel will die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Euro-Länder enger verzahnen.

HB HAMBURG. Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe nehmen nach Informationen des „Spiegel“ konkrete Züge an. Die Kanzlerin will den Mitgliedstaaten der Währungsunion demnach einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vorschlagen. Die Vereinbarung solle „konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen“, zitierte das Nachrichtenmagazin am Samstag in einem Vorabbericht aus einem Konzept des Bundeskanzleramts.

Um das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung zu zerstreuen, müsse die nationale Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik enger verzahnt werden. Die Fortschritte, die Mitgliedstaaten dabei erzielen, sollten „anhand objektiver Ziele“ bewertet werden.

Merkels Beamte schlagen den Angaben zufolge weiter vor, Indikatoren zu entwickeln, die dafür sorgen, dass die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langfristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen.

Um die Ziele möglichst schnell zu erreichen, müssten erste Maßnahmen in einem Sofort-Programm vereinbart werden, das binnen zwölf Monaten national umgesetzt werden solle, hieß es. Das gelinge beispielweise durch „die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung“. Auch sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu beschließen.

In der Euro-Zone wird seit Wochen darüber diskutiert, wie die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gestärkt werden kann, um schwächelnden Staaten zu helfen. Der Rettungsschirm ist zwar 440 Milliarden Euro schwer. In der Tat können aber nur 250 Milliarden Euro davon abgerufen werden, weil die Euro-Staaten hohe Sicherheiten hinterlegen müssen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor diesem Hintergrund eine Aufstockung des Rettungsschirms vorgeschlagen. In Deutschland sperren sich die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Bundestag jedoch dagegen.

Kommentare (41)

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neherw

29.01.2011, 12:24 Uhr

ich habe einen dauerhaften Vorschlag:
D und Frankreich und noch ein paar andere Mitteleuopäer, steigen aus dem Euro aus und praktizieren ohne die Laschis ein Europa der Zukunft.
Die Kriterien für eine Aufnahme werden sehr hoch gesteckt, bei Nichteinhaltung, wieder raus.
Dann das ganze borsogesindel einschl. des Junkers
abgesetzt. Dann wollen wir mal sehen

Performer

29.01.2011, 12:56 Uhr

Wir werden um Transferleistungen in der EU nicht herumkommen. in Deutschland ist dies zwischen den bundesstaaten schon lange Praxis und hat sich bewährt. Ein Schuldenerlaß bei gleichzeitigem Verlustausgleich gegenüber den banken verschafft der EU-Wirtschaft Luft und den bügern wieder sichere Verhältnisse. Die nötigen Finanzmittel sollten über einen Solidarbeitrag der Geberstaaten aufgebracht und von der EU-Verwaltung administriert werden. Ein anderes Handel würde Unruhe in den notleidenden Staaten verursachen und der EU ägyptisch Verhältnisse bringen. Ein dann nötiger Polizei- und Militäteinsatz würde viele Leben kosten und das Ansehen der EU beschädigen.

Morchel

29.01.2011, 13:08 Uhr

Der bundesbürger hat wichtige Lebensentscheidungen getroffen une muss nun akzeptieren,das er sie auf ein spekulatives System aufgebaut hat und der Treibsand dieses seine Existenz einsturtzgefährdet ist. Nun nicht genug damit, nein das spiel geht weiter, es besteht aus Geldvermehrung von Spielgeld nur um den Schein zu wahren das wir nicht Pleite sind. Die bRD stützte die französische Währung vor der Wiedervereinigung, schon damals, nun ruft unser Nachbar in Davos dazu auf wir verteidigen den Euro. lso ausser Sprechblasen ohne Lösungen, die da heissen müssten ende im Gelände Feierabend, Reset. So,So eine Euro Wrtschaftsregierung will sie ins Leben rufen. Wovon eigentlich ? Ein Asgebluteter teuerzahler in der Wüste und weit und breit kein aser geschweige denn Regen zu sehen. Resüme ihr habt die Völker versklavt in Schulden getrieben und wollt weiter wie bisher die Geschicke lenken wo ihr bewiesen habt nicht nur einmal, ihr könnt es nicht, verschwindet ihr dann auch mit Gold ins Ausland oder nehmt ihr lieber Euros. Warum hat Ali Gold mitgenommen, und nicht seine Landeswährung ? Der einzige der verarscht zurück bleibt ist in Europa der bürger,hoffnungslos Überschuldet bedroht in seiner Existens. Wir sind denn mal weg. ihr habt schon genug getan fürs Volk kleiner hinweiss 1 Euro ist noch 78 Cent wert und die Gefühlte inflation liegt nur bei 1.5 % der Mielke liebte euch alle ehrlich.bei einen Finanzminister der so 100 000 in der Tasche gefunden hat und nicht weiss wie die rein gekommen sind und viele andere Ungereimtheiten, bin ich fast sicher das Tunesien/Agypten auch hier sein können. Es war zuviel in den letzten Jahren an persönlicher bereicherung im Spiel, zu viel Lügen als das man auf euch reinfallen könnte.

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